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Da ist was dran. Wir alle, die Parteien machen es ja genauso, sprechen weit lieber darüber, was wir mit den Milliarden, die der Staat jedes Jahr an Steuern einnimmt, machen würden, als darüber, was er lieber nicht mehr machen sollte. Also, im Folgenden ein Ansatz, wie wir das Budget wieder hinbekommen. „Hinbekommen“ heißt dabei, kommendes Jahr das Defizit um die rund viereinhalb Milliarden Euro zu reduzieren, von denen der Fiskalrat schätzt, dass wir sie brauchen werden, um die EU-Budgetregeln einzuhalten. Die sind zwar kein Evangelium – aber unter drei Prozent des BIP zu bleiben erhält den staatlichen Spielraum, den wir brauchen würden, sollte in nächster Zeit abermals eine Krise eintreten, daher scheint mir die Grenze sinnvoll.
Klimabonus und Bildungskarenz ersatzlos streichen
Als erstes: Ja, der „Klimabonus“ sollte weg. Wie an dieser Stelle vor Kurzem ausgeführt, kostete die Gießkannen-Auszahlung von rund zwei Milliarden Euro heuer doppelt so viel wie der Staat an Einnahmen durch die CO2-Abgabe erwartet hat. 2025 steigt der CO2-Preis noch einmal, auf 55 Euro pro Tonne – das sollte wie geplant umgesetzt werden, aber den „Bonus“ kann sich die Republik derzeit nicht leisten. Und zwar nicht nur die „Überförderung“, sondern in seiner Gesamtheit.
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Eine weitere halbe Milliarde Euro brächte die ersatzlose Streichung der staatlich geförderten Bildungskarenz. Die ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert – und der Rechnungshof hat 2023 festgestellt, dass sie ihre ursprüngliche Ziel, eine Besserqualifikation von Arbeitnehmern zu erreichen, die sich in höherer Produktivität niederschlägt, weit verfehlt. Stattdessen ist die Bildungskarenz zu einer Methode mutiert, entweder die Elternkarenz zu verlängern oder bereits gut ausgebildeten Arbeitskräften ein paar Monate Urlaub auf Staatskosten zu finanzieren. Mittelfristig reformieren, aber dieses Unding sofort streichen.
Damit stehen wir bei rund 2,5 Milliarden – etwas mehr als der Hälfte des Konsolidierungsbedarfs. Die zweite Hälfte sollte der Staat sanieren, indem er einige der Vergünstigungen rückabwickelt, die er in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gewährt hat.
Steuersenkungen und Pensionserhöhungen aussetzen
Dazu zählen zum Beispiel die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent (dadurch entgehen der Republik im Vergleich zum alten Wert etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr, schätzt das Momentum Institut), diverse Pensionserhöhungen über dem automatischen Anpassungswert in Höhe der Inflation (der Fiskalrat rechnet allein der Anpassungen seit 2019 wegen mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro im Jahr) oder die 2022 umgesetzte Senkung der zweiten und dritten Stufen der Einkommensteuer von 35 auf 30 bzw. 42 auf 40 Prozent (das Wirtschaftsministerium hat die entgangenen Einnahmen pro Jahr damals mit etwa 2,8 Milliarden Euro beziffert).
Jetzt kann man je nach Ideologie manches davon für richtig halten, aber es bleibt die Tatsache, dass genau das Summen sind, die jetzt zu einem halbwegs im Rahmen befindlichen Budget fehlen. Sprich: Spätestens mit der Abschaffung der Kalten Progression und automatischen Anpassung der Sozialleistungen – die den Staat zum klareren Budgetieren ohne Inflationstricks zwingt – hätte offen diskutiert gehört, dass solche Steuergeschenke gegenfinanziert werden müssen.
Hätte. Das ist bekanntlich nicht passiert – also sollte der Nationalrat diese Vergünstigungen zumindest für 2025 aussetzen, um ein funktionierendes Budget mit etwas extra Spielraum auf die Beine zu stellen. Wenn die nächste Koalition, wie auch immer sie ausschaut, dann langfristige Reformen anderswo beschließt, die dem Staat Geld sparen, kann man die Vergünstigungen ja wieder aufleben lassen.
Ja, mir wäre es auch lieber, es gäbe die hunderten staatlichen Stellen, denen man einfach so Milliarden wegnehmen könnte, ohne dass es jemand merkt. Aber das ist leider nicht so – ja, diverse Förderungen, das Pensionssystem, Föderalismus, Digitalisierung usw. haben alle viel Potenzial, es wird aber Jahre dauern, es zu heben und alle Folgewirkungen abzuschätzen. Kurzfristig gibt es nur wenige Hebel, z. B. die gerade genannten. Und Österreich muss jetzt sehr kurzfristig erkennen, wie seine Verhältnisse sind, nach denen sich die Staatsausgaben zu richten haben. Denn besser werden die auf absehbare Zeit nicht.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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