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| Liebe Leserinnen und Leser!
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Statt die Regierungsverhandlungen, die gerade vom Aggregatszustand „Sondierung“ in jenen „echter Verhandlungen“ übergegangen sind, laufend zu kommentieren, würde ich mich heute lieber einer Frage widmen, die jedwede künftige Regierung über Jahre binden wird – obwohl sie in Gestalt des scheidenden Beamtenministers Werner Kogler zentral jemand beantworten muss, der dann höchstwahrscheinlich nicht mehr im Amt sein wird: Soll die Republik die Gehälter ihrer Beschäftigten einfrieren?
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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist am Wochenende, vor dem gestrigen Start der Verhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaft, via „Krone“ mit einem entsprechenden Vorschlag in die (Spar-)Offensive gegangen: Im öffentlichen Dienst solle es 2025 über weite Strecken eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes also nicht an die Inflation angepasst werden.
Ein ordentlicher Brocken Geld
Da geht es um einen ordentlichen Brocken Geld: Wie dem stets lesenswerten Jahrbuch „Das Personal des Bundes“ zu entnehmen ist, machen die Bezüge der etwa 800.000 aktiven Staatsbediensteten Österreichs derzeit rund 51 Milliarden Euro in einem Jahr aus, ein Fünftel der Gesamtausgaben des Staates – 20 Milliarden im Bund, 16 in den Ländern, 13 in den Gemeinden und 2 Milliarden in den Sozialversicherungen.
Derzeit verhandeln nur die Bundesbediensteten mit der Regierung über ihre Erhöhung – aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich auch die Länder und andere staatsnahe Sektoren an der Einigung orientieren werden, die da herauskommt. Überschlagsmäßig macht jeder Prozentpunkt, um den die Bezüge der Staatsangestellten erhöht werden, also eine halbe Milliarde Euro aus, die der oder die nächste Finanzministerin kommendes Jahr auftreiben wird müssen – bei Rezession und einem jetzt schon vom Fiskalrat diagnostizierten Einsparungsbedarf von mindestens vier Milliarden Euro im Jahr.
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Auf der einen Seite kann man Kraker da schon verstehen, dass sie – besonders nach der letzten, inflationsbedingt sehr hohen Anpassung von 9,15 Prozent – meint, immerhin hätten die Staatsbediensteten sichere Jobs und vergleichsweise hohe Gehälter und müssten jetzt einmal die Entwertung ihrer Bezüge hinnehmen, damit die Republik handlungsfähig bleiben kann.
Wir brauchen gutes Staatspersonal
Mich* überzeugt das nur so mittel.
Denn gleichzeitig mit ihrer Budgetmisere hat die Republik (auf allen Staatsebenen) schon jetzt Mühe, halbwegs qualifiziertes Personal zu finden. Vom Lehrermangel ist ohnehin häufig die Rede, aber auch im ärztlichen Bereich, in der Polizei oder, ganz besonders, im Schlüsselbereich der staatlichen IT hat die öffentliche Hand in den geburtenschwächeren Jahrgängen, die gerade im Berufsleben eintreffen, Schwierigkeiten, genug Leute zu finden, um ihre Kernaufgaben zu erfüllen.
Jetzt mag die Wirtschaftskrise helfen, diese Lücke zu füllen, weil sich die Leute in dieser Lage in den „sicheren Hafen“ des Arbeitgebers Staat flüchten. Aber wenn man jetzt mit einer Nulllohnrunde käme, würde das genau diese Wahrnehmung als „sicherer Arbeitgeber“ entwerten – und den Staatsdienst noch unattraktiver machen.
Das kann man als (wirtschafts-)liberaler Mensch ja grundsätzlich wollen. Aber angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Republik steht – in Militär, Klima, Bildung, Sicherheit usw. – werden wir gerade im öffentlichen Sektor gute Leute brauchen. Und die in dieser sensiblen Situation zu verunsichern, in der in den nächsten Jahren hohe Pensionierungswellen anstehen, wäre kontraproduktiv.
Besser wäre es, die Beamtengehälter gleich für mehrere Jahre zu verhandeln, wie es die Metaller im Vorjahr gemacht haben. Das würde es erlauben, zumindest das 2025er-Budget zu entlasten, indem man in diesem Jahr eine niedrigere, danach eine signifikante Erhöhung zusagt – und gleichzeitig den Nimbus des sicheren Hafens erhalten.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
*Offenlegung: Ich bin mit einer Staatsangestellten verheiratet, habe also wirtschaftlich durchaus „skin in the game“.
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