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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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Ich habe es an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal gesagt: Ich beneide eigentlich niemanden, der dieser Tage eine Regierungskoalition verhandelt, ganz egal, wer sich da am Ende in welcher Farbkonstellation zusammenfinden mag.
Einerseits steht die Republik – Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen – vor Herausforderungen, die schon in fiskalischen Schönwetterzeiten alles andere als simpel wären. Dazu zählen, ohne bestimmte Reihung:
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- Die Unterstützung der Ukraine bzw. der europäischen Bemühungen, ihr zu helfen, um den Kontinent langfristig sicher zu halten.
- Der (Wieder-)Aufbau unseres Bundesheers, um das Land einigermaßen verteidigen zu können.
- Die Rettung unseres Bildungssystems, um eine verlorene Generation zu vermeiden, besonders in den Städten.
- Die Entfesselung unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, damit sie nicht nur wettbewerbsfähig bleibt, sondern durch Innovation mittelfristig auch die Produktivität wieder steigern kann.
- Den Ausbau der Energienetze in und durch Österreich, um Europa langfristig auf erneuerbare Energieunabhängigkeit hinzuführen.
- Ein Klimapfad Richtung Nettonull – und zwar auf eine Art, mit der es ein gutes Geschäft für Österreich wird.
- Der Umbau unserer Systeme – Pensionen, Pflege, Gesundheit, Arbeitsrecht usw. – hin zur Abfederung des demografischen Wandels: Die zahlenmäßig größte Generation aller Zeiten geht in Pension, während viel weniger einheimische Kinder nachkommen.
- Das Finden einer Balance, um als Einwanderungsland attraktiv zu bleiben und trotzdem die Asylmigration auf ein beherrschbares Ausmaß zurückzufahren.
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Das wären an sich genug Aufgaben für drei Regierungsperioden – und jede Partei bringt noch eigene Anliegen für die To-Do-Liste mit. Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung aber noch das Kunststück schaffen, das alles mit einem Budget hinzukriegen, für das ihr die EU-Kommission gerade die Rute ins Fenster gestellt hat: Allein 2025 wird Österreich (nicht nur der Bund, sondern über alle staatlichen Ebenen) mehr als sechs Milliarden Euro einsparen oder mehr einnehmen müssen – und dann, je nach gewählter Variante, noch auf Jahre den Gürtel enger schnallen.
Selbstgemachte Schulden
Es wird in den kommenden Tagen viel darüber geredet werden, wie das passieren konnte. Ja, es gab da die eine oder andere Krise, in der Hilfsmaßnahmen nötig waren. Aber am Ende bleibt die Tatsache: Auch bei den Nicht-Krisenmaßnahmen – von außertourlichen Pensionserhöhungen über die Abschaffung der Kalten Progression bis zum verschenkten Klimaticket für 18-Jährige – hat die Politik der vergangenen Jahre – besonders, aber nicht nur die Regierungsparteien – einfach weit über ihre Verhältnisse gelebt. Die Situation, in der wir jetzt sind, ist hausgemacht, nicht die Folge irgendwelcher bösen Außeneinflüsse: Wir haben einfach über Jahre weit mehr ausgegeben, als wir uns leisten konnten.
Ich habe hier schon vor zwei Wochen meine Meinung kundgetan, wie man das – zumindest temporär – bewältigen sollte. Ob man das so oder anders macht: Mein noch viel größerer Wunsch, nicht (nur) ans Christkind, sondern besonders an die Regierungsverhandler, wäre: plant maßvoll. Wenn irgendwelche „Leuchttürme“ aufgestellt werden sollen – ob Kindergrundsicherung, Vollzeitboni, Steuersenkungen usw. – dann plant sie nicht gleich für den Start, sondern eher für das Ende der Legislaturperiode.
Ich will nicht das Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ strapazieren. Dass die Republik weiter Schulden machen wird, scheint mir praktisch unvermeidlich und ist für die nächsten Jahre auch noch okay. Aber ein Mindestmaß an Vernunft, die einen ermahnt, neue Geschenke erst dann zu verteilen, wenn man die alten ausfinanziert hat, scheint mir zumutbar.
Also: zuerst ein paar Jahre sparen – und erst dann verteilen, wenn das funktioniert hat.
Ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünscht
Ihr Georg Renner
PS: Die nächsten zwei Wochen, am 24. und 31. Dezember, ruht still und starr auch der Leitfaden. Ich danke Ihnen fürs regelmäßige Lesen und den immer wieder darauffolgenden Dialog. Wenn Sie Derartiges unterstützen wollen, darf ich Ihnen – für Sie selbst oder als Geschenk – ein DATUM-Abo ans Herz legen.
Wir lesen einander wieder 2025, planmäßig am 7. Jänner.
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