|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
| Die Welt wird gerade ein unberechenbarerer Ort Das zeigen die von US-Präsident Donald Trump übers Wochenende angekündigten und dann teils schnell wieder ausgesetzten Zölle gegen Kanada, Mexiko und China ganz gut. Und während wir hier in Österreich zwar kaum direkten Einfluss auf diese Entwicklungen haben, sollten sie uns ein Ansporn sein, als Republik und Stimme in der EU bald wieder handlungsfähig zu werden – sprich, eine Regierung zu bilden.
|
|
|
|
|
|
|
Also, reden wir über einen offenbar sehr relevanten Streitpunkt sowohl der gescheiterten türkis-rot-pinken als auch der laufenden blau-schwarzen Regierungsverhandlungen: die Bankenabgabe.
Die Idee, zuerst jene der SPÖ, dann der FPÖ, lautet, jene Branche per Sondersteuer zur Kassa zu bitten, die in den vergangenen beiden Jahren dank hoher Inflation und hoher Zinsen Rekordgewinne geschrieben hat. Das Vokabular lautet wahlweise „Krisengewinner“ oder „breite Schultern“ und das Argument, dass eben jene zur Budgetkonsolidierung mehr beitragen sollen als andere.
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Die Banken selbst – und per extenso auch die ÖVP, wo Raiffeisen offenbar mittlerweile direkt Mitglied ist - halten das wenig überraschend für keine besonders gute Idee. Sie verweisen darauf, dass sie gerade angesichts der andauernden Wirtschaftskrise eine gesunde Eigenkapitalbasis brauchen, um mehr Kredite vergeben zu können und so der Wirtschaft wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen.
Milliardengewinne durch Inflation
Unbestritten ist, dass der österreichische Bankensektor in den vergangenen Jahren wirtschaftlich sehr gut ausgestiegen ist: 2022 und 2023 haben die heimischen Banken zusammen einen Nettogewinn von zehn bzw. 14 Milliarden Euro eingefahren. Eine deutliche Steigerung gegenüber den Niedrigzinsjahren seit 2016, als der Gewinn im Schnitt bei rund sechs Milliarden Euro gelegen ist.
Ob das jetzt „Übergewinne“ sind – ein Kampfwort ohne klare Definition -, oder ganz einfach der Gewinn, wie ihn erfolgreiche Unternehmen im Idealfall machen, möchte ich dahingestellt lassen. Es handelt sich dabei aber um die politische Konfliktzone, in der gerade darum gerungen wird, ob der Staat stärker zulangen sollte, als anderswo.
Mir geht ja dabei ein wenig unter, dass Unternehmen, die höhere Gewinne einfahren, durch Körperschaft- und andere Steuern in absoluten Zahlen ohnehin schon mehr beim Finanzminister abliefern. Insofern sollte sich die Politik grundsätzlich einmal über Gewinne österreichischer Betriebe freuen, statt gleich wieder darüber nachzudenken, wie man sie ihnen wegnehmen könnte.
Andererseits lässt sich einwenden, dass ein großer Teil der Bankengewinne eben aus der Inflationskrise herrührt – und nachdem der Staat schon bei den Stromerzeugern einen Teil der Krisengewinne abgeschöpft hat, wäre schon zu argumentieren, dass er das bei den Banken auch tun könnte. Beides sind stark staatlich reglementierte Brachen mit einem sicheren Kundenstock, denn de facto braucht ja jeder im Land sowohl Strom als auch ein Konto.
Beim Staat abschöpfen, bei Privaten nicht
Der entscheidende Unterschied scheint mir zu sein, dass es sich bei den Banken im Gegensatz zu den mehrheitlich staatlichen Stromerzeugern um private Unternehmen handelt. Unternehmen, die am Ende auf eigenes Risiko agieren - die „Bankenrettung“ ist in der Finanzkrise durch verzinste Rückzahlungen, verschärfte Regulierung und eine eigene Abgabe teuer gekommen -, Unternehmen, die Verluste und Gewinne von Jahr zu Jahr ausgleichen müssen und die in einem internationalen Wettbewerb stehen.
Gerade in wirtschaftlich wilden Zeiten, wie sie sich derzeit international ankündigen, sollte Österreich da nicht vorangehen und eine Branche mit Sondersteuern belegen, nur weil es dieser anders als den meisten gerade gut geht. Stabilität und Verlässlichkeit werden für den Wirtschaftsstandort langfristig entscheidende Vorteile sein – mehr als es ein paar schnelle hundert Millionen für das Budget wären.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|