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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Ich würde ja gern etwas über die Ideen von Christian Stocker und Andreas Babler schreiben, wie man Benzin und Diesel ein wenig günstiger machen könnte. Zum Beispiel darüber, wie viele Mehrwertsteuersenkungen sich unser Staat, der in den nächsten paar Monaten ein paar Milliarden Euro Mehreinnahmen oder Minderausgaben finden muss, eigentlich noch leisten kann. Oder darüber, wie viel Marktwirtschaft noch übrigbliebe, wenn man nach Mieten und Strom auch noch Treibstoffpreise staatlicherseits regelte.
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| Und vor allem darüber, wer die Partei- und Regierungschefs eigentlich berät, binnen Stunden zwei diametral verschiedene Ansätze zu kommunizieren, die beide keine realistische Chance auf Umsetzung haben. Zumindest nicht ohne pragmatische Abstimmung innerhalb der Regierung, die es in diesem Fall ganz offensichtlich nicht gegeben hat.
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Aber es gibt Wichtigeres. Viel Wichtigeres, um genau zu sein. Denn auch wenn das nach den Inflationswellen der vergangenen Jahre niemand hören will: Die Republik sollte daran arbeiten, die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen in Richtung null zu drücken, statt darüber nachzudenken, wie man sie möglichst billig unters Volk bringt.
Ich weiß schon, die Klimakrise hat in den vergangenen Jahren im Schatten drängenderer Probleme deutlich an Prominenz eingebüßt – aber Al Gores „uncomfortable truth“, dass die Menschheit auf dem besten Weg ist, sich selbst langfristig vom Antlitz des Planeten zu brennen, ist leider so aktuell wie eh und je.
Das betrifft auch Österreich, das sich mit den anderen EU-Staaten auf einen Zielpfad verständigt hat, entlang dessen es seinen Treibhausgasausstoß reduziert. Die gute Nachricht ist: In den vergangenen Jahren waren wir auf einem guten Weg, diesen Pfad einzuhalten. Die schlechte: Für die kommenden Jahre schaut es nicht so aus, dass wir auf diesem Weg bleiben können.
Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für den Finanzminister, der entsprechende Kompensationszahlungen bereithalten wird müssen, wenn wir hinter unseren Zielen zurückbleiben. Es wäre auch ein existenzielles Problem, wenn ein demokratischer, reicher Staat es nicht hinbekommen würde, relativ bescheidene Ziele einzuhalten, die er sich selbst vorgenommen hat.
Und das wird mit billigen Treibstoffversprechen genauso wenig funktionieren wie mit einem Klimagesetz, das „keine Verbote“ enthält, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stolz verkündet hat, der nebenbei halt auch für Klimaschutz zuständig wäre. Man kann das einerseits schon verstehen: Ich würde auch lieber in einem Staat leben, in dem man Mord und Diebstahl nicht verbieten muss, weil eh alle auf Kooperation setzen und gar nicht auf die Idee kommen, einander etwas anzutun.
Nur leben wir tendenziell in einer Realität, in der Menschen sich asozial verhalten – darum gibt es einen Staat, der verbindliche Regeln vorgibt und diese auch exekutiert. Das wird beim Ausstoß von Treibhausgasen nicht anders sein als bei anderen schädlichen Tätigkeiten: Es braucht klare, planbare Regeln – und Institutionen, die sie durchsetzen.
Ich will nicht alles schlechtreden, Totschnigs Entwurf enthält passable Elemente wie einen fixen Klimabeirat. Aber wenn es in Österreich an etwas nicht gemangelt hätte, dann an warnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Die Koalition sollte diesen Entwurf grob überarbeiten – und dafür sorgen, dass darin erstens klargestellt wird, wie der Reduktionspfad in Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ausschauen soll. Zweitens, wer konkret für welche Reduktion in welchem Sektor (Verkehr, Bauen, Heizen, Energie usw.) zuständig ist. Und drittens, was passiert, wenn diese Zuständigen ihre Ziele verfehlen.
Das als „Verbote“ zu verballhornen, ist absurd – es geht darum, dass der Staat sich Meilensteine und Grenzen setzt, wie das jeder vernünftige Projektmanager machen würde, der eine komplexe Organisation auf ein fernes Ziel hinsteuern möchte.
Eventuell könnten sich ja auch der Kanzler und der Vizekanzler darum kümmern – statt öffentlich Fantasieideen zum Spritpreis zu ventilieren.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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