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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| You know the drill: Was die USA, Israel und der Iran tun sollten, können andere weit qualifizierter bewerten. Aber wir sollten dringend darüber sprechen, wie sich die österreichische Politik angesichts der nächsten schweren Krise in unserer Zeit (die wievielte eigentlich?) verhalten sollte. Denn auch wenn der Iran weit weg scheint und die Republik auf den ersten Blick wenig betroffen ist, gäbe es etliche Hausaufgaben zu erledigen.
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| Die erste wäre mir offensichtlich erschienen: Alle Staatsbürger in der betroffenen Region bestmöglich zu informieren, anzuleiten und so schnell wie möglich aus dem Krisengebiet zu holen. Aber wer in den vergangenen Tagen ein wenig auf Social Media geschaut hat, hat wahrscheinlich auch schadenfrohe Postings á la „Wer nach Dubai geht, um Steuern zu sparen, braucht dann nicht nach der Heimat zu rufen, wenn es brennt“ gesehen.
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Das verkennt das Konzept Staatsbürgerschaft: Wer Österreicher ist, für den hat die Republik eine Schutzpflicht auf der ganzen Welt – unabhängig davon, ob das ein angenehmer Mensch oder ein Influencer ist. Das Außenministerium hat hier schnell reagiert und sein Krisenzentrum aktiviert, gut so.
Zweitens zeigen die infolge der Krise gestiegenen Gas- und Ölpreise wieder einmal, wie wichtig die Energiewende auch aus geopolitischen Überlegungen ist. Wenn wir, unser Wohlstand und unsere Wirtschaft nicht dauerhaft von der Lage in einer immer instabileren Region abhängig oder anderweitig erpressbar sein wollen, führt kein Weg am Ausbau von Erzeugung, Leitung und Speicherung erneuerbarer Energien vorbei – inklusive der notwendigen Rohstoffförderung und - verarbeitung hierzulande. Das ist angesichts der sinkenden Wahrnehmung der (noch immer elementaren) Klimafrage ein wenig aus der politischen Prioritätenliste gefallen – die Sperre der Straße von Hormuz sollte uns dahingehend aufwecken, etwa was das Erneuerbarenausbaugesetz angeht.
Und, allen voran: Wir sollten jetzt endlich klären, wie wir uns militärisch im Rahmen der EU-Beistandspflicht verhalten würden, sollte sie schlagend werden.
Die Einschläge kommen nämlich näher, buchstäblich. Offenbar haben iranische Drohnen am Wochenende auch ein Ziel auf Zypern getroffen – offenbar eine Attacke gegen einen britischen Militärstützpunkt auf der Insel, die eben auch EU-Mitglied ist. Und was dem iranischen Militär und anderen destruktiven Akteuren in Raketenreichweite rund um Europa in den nächsten Tagen, Monaten und Jahren sonst noch so einfällt, kann zur Stunde wohl kaum jemand abschätzen.
Die zypriotische Regierung hat darauf relativ gelassen reagiert (auch weil es formal britisches Territorium getroffen hat) – aber stellen wir uns vor, sie hätte ein Signal setzen wollen und unter Berufung auf die Beistandsklausel in Artikel 42 EUV darum gebeten, dass jeder Mitgliedstaat, sagen wir, ein Militärflugzeug auf der Insel stationiert – als Symbol des Zusammenhalts und der Entschlossenheit der Union. Wäre Österreich dabei? Oder würden wir sagen: Sorry, Neutralität geht vor, außerdem wollen wir kein Risiko eingehen?
Ich persönlich habe an dieser Stelle mehrfach argumentiert, dass die Republik ihre Neutralität längst aufgeben und einem Militärbündnis beitreten sollte (vorzugsweise der NATO), weil allein zu stehen in dieser Phase des Neoimperialismus quasi eine Einladung ist, gefressen zu werden – meine Antwort wäre also klar.
Das kann man aber auch ganz anders sehen, was ein großer Teil der Bevölkerung auch tut. Aber jeder Feuerwehrmann kann einem erklären, dass es dann zu spät ist, grundsätzliche Fragen zu klären – welche Ausrüstung, wer ist wofür zuständig und vor allem: Wer schafft an? –, wenn es einmal brennt.
Sowohl unsere Partner in der Union als auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Republik verhalten wird, wenn eines Tages tatsächlich im Rahmen der EU-Beistandsklausel militärische Hilfe angefordert wird. „Schau ma mal, dann seh‘ ma schon“ mag Teil der österreichischen Realverfassung sein – aber für dieses instabile Zeitalter ist es ein bemerkenswert ungeeigneter Leitspruch.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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