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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
lassen Sie mich unsere kleine Parteien-Rückschau für aktuelleres unterbrechen – und reden wir über die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich werde jetzt nicht so tun, als ob ich besonders tiefe Einblicke hätte, ob Kamala Harris im November bessere Chancen hat, Präsidentin zu werden, als sie Joseph Biden gehabt hätte, im Amt zu bleiben – dafür gibt es weit berufenere Autoren – und ich halte auch nur überschaubar viel davon, den US-Bürgern aus der Ferne auszurichten, wen sie wählen sollten.
Trotzdem ist die massive Medienpräsenz der amerikanischen Innenpolitik auch auf unserer Seite des Atlantik gerechtfertigt. Denn wen auch immer die USA im Herbst zu ihrem Staatsoberhaupt küren (und wie sich ihre Parlamente darunter zusammensetzen), wird potenziell mehr Einfluss auf die Entwicklung von Frieden und Wohlstand hier in Mitteleuropa haben, als wer bei uns die nächsten Jahre im Kanzleramt sitzt. Und aus heutiger Sicht ist die Republik nicht darauf vorbereitet, dass das noch einmal Donald Trump sein könnte.
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Das betrifft einerseits die Sicherheitspolitik. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach argumentiert, dass Europa – Österreich inklusive – Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss, für den Fall, dass die Amerikaner ihren militärischen Schutzschild einmal nicht mehr über unseren Kontinent erstrecken wollen. Am besten wäre das für Österreich innerhalb der Nato zu machen, und mit massiven Investitionen in die Aufrüstung. Letztere gibt es immerhin in Teilen, aber ohne Einbettung in ein Gesamtbild: Türkis-Grün hat noch nicht einmal eine neue Sicherheitsstrategie auf den Boden gebracht, geschweige denn eine umfassende Debatte über unsere Landesverteidigung im Angesicht russischer Aggression und Spionage.
Zölle, die ins Mark treffen würden
Was bisher aber unterbeleuchtet scheint: Eine zweite Präsidentschaft Trumps würde die USA auch wirtschaftlich auf einen noch isolationistischeren Kurs bringen – weit über die Konflikte mit der EU hinaus, für die die massiven Subventionen des Inflation Reduction Act schon bisher gesorgt haben. In einem aufschlussreichen Interview, das Trump vor kurzem mit Bloomberg geführt hat, umreißt er, was uns schon bald blühen könnte.
„The ‘European Union’ sounds so lovely“, sagt Trump in dem Gespräch, „We love Scotland and Germany. We love all these places. But once you get past that, they treat us violently“, und kündigt dann an, etwas gegen das amerikanische Handelsdefizit gegenüber der EU unternehmen zu wollen – mit hohen Importzöllen, um die US-Industrie zu unterstützen.
Das würde Österreich ins Mark treffen. 2023 haben österreichische Unternehmen Güter im Wert von 14,7 Milliarden Euro in die USA exportiert – die Vereinigten Staaten sind unser zweitwichtigster Handelspartner, hinter Deutschland, aber noch vor Italien, mehr als sieben Prozent unseres Exportvolumens gehen über den Atlantik. Sollten Trumps „America First“-Schutzzölle tatsächlich kommen, wäre das ein harter Schlag für das Industrieland Österreich, dem Inflation, Energiekrise und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer zusetzen.
Hausaufgaben machen
Auch, wenn wir hierzulande kaum Einfluss darauf haben werden, wie die Wahl in den USA ausgeht – wir sollten unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört einerseits, nicht nur darüber zu reden, wie der Standort Österreich in den nächsten Jahren gestärkt werden soll, sondern es auch möglichst schnell zu tun. Lohnnebenkosten zu senken, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern, überbordende Regulierungen zu streichen: Damit sollte Österreich besser heute als morgen anfangen.
Auf der anderen Seite sollte Österreich – auf EU-Ebene ebenso wie bilateral – weiterhin Beziehungen zu beiden politischen Seiten in den USA pflegen und ausbauen. Unabhängig davon, welch schlechten Ruf die Republikaner unter Trump international bekommen haben, sollte Österreich im Fall eines Wahlsieges nicht vor den Scherben internationaler Kontakte stehen, weil man sich mit den Demokraten (nachvollziehbarerweise) leichter getan hat.
Das Ziel ist klar: Wir werden die US-Wahl nicht entscheiden können – umso mehr sollten wir auf jedes Ergebnis vorbereitet sein.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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