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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Diese Woche findet in Wien der „Eurovision Song Contest“ statt (leider) – ein Bewerb, dessen Veranstalter und manche Hardcore-Fans nicht müde werden zu betonen, dass es sich dabei um eine „unpolitische“ Veranstaltung handle. Eine Behauptung, die immer schon Unsinn war: Wenn 37 Staaten in einer Halle gegeneinander antreten, jeder unter seiner Flagge und mit nationaler Punktevergabe – dann ist das nicht unpolitisch, sondern einer der sichtbarsten ritualisierten Wettkämpfe der Nationen, die Europa zu bieten hat.
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| Wie politisch das Ganze ist, zeigt eine aktuelle Recherche der New York Times: Die israelische Regierung hat seit dem Beginn des Gaza-Krieges eine groß angelegte Kampagne aufgezogen, um ihren Kandidaten zum Sieg zu führen. Mindestens eine Million US-Dollar an Steuermitteln steckt die Regierung von Benjamin Netanjahu Recherchen zufolge in Werbeschaltungen, mehrsprachige Online-Anzeigen und koordinierte Aufrufe, für Israel abzustimmen – Netanjahu höchstpersönlich postete im vorigen Jahr eine Grafik, mit der er das Publikum aufforderte, zwanzigmal für seine Vertreterin zu voten. Wer den Song Contest „unpolitisch" nennt, hat schlicht nicht aufgepasst.
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Schon der Vorlauf zur diesjährigen Ausgabe zeigt, dass uns der ESC hier in Wien in den kommenden Tagen auch politisch fordern wird. Am vergangenen Samstag wurden Bürgermeister Michael Ludwig und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei einer Veranstaltung zum Europatag am Stephansplatz von einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten mit Trillerpfeifen und Megafon niedergebrüllt. Bei einem Fest, das eigentlich der europäischen Einheit gewidmet war. Es ging gegen Israels Vorgehen in Gaza, gegen Israels Teilnahme am ESC – und gegen die österreichische Regierung, die, so der Vorwurf, „mitschuldig am Genozid" sei.
Beide reagierten souverän, finde ich. Ludwig versuchte zunächst zu reden, dann wurde er deutlich: „Wir lassen uns hier nicht wegterrorisieren!" Meinl-Reisinger bot an, mit den Demonstranten extra zu diskutieren – das „bloße Niederbrüllen mit Trillerpfeifen" ergebe „keinen Sinn". Beides angemessen, beides das, was man von gewählten Vertretern in dieser Lage erwarten darf: ihre Position einzunehmen, ohne sich einschüchtern zu lassen, und gleichzeitig den Demonstrationsraum als solchen nicht in Frage zu stellen.
Denn das ist der entscheidende Punkt: Die Trillerpfeifen-Truppe vom Samstag hat eindrucksvoll vorgeführt, worum es ihr nicht geht. Sie will im öffentlichen Diskurs nicht ihre Position vertreten und andere ihre vertreten lassen – sie will andere zum Schweigen bringen. Wer eine Außenministerin auf einer öffentlichen Bühne mit Trillerpfeifen davon abhalten will, zu Wort zu kommen, will nicht überzeugen, sondern verdrängen. Das ist nicht Protest, das ist eine Art Zensur von unten. Und der freie Diskurs in einer liberalen Demokratie hört genau dort auf, wo eine kleine Gruppe entscheidet, wer noch sprechen darf und wer nicht.
Was bedeutet das für die kommende Woche und darüber hinaus? Österreich muss in dieser Frage einen schmalen Grat gehen, und ich glaube, das Land kann das schaffen.
Erstens: Protest und Demonstration gehören zur Demokratie. Wer in dieser Stadt seinen Unmut über die Regierung Netanjahu, über deren Kriegsführung in Gaza, über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland zum Ausdruck bringen möchte, hat dazu jedes Recht – und kritisieren lässt sich an der derzeitigen Regierung in Jerusalem mehr als genug. Meinl-Reisinger und Bundeskanzler Christian Stocker tun das auch durchaus: Beide haben die Vorgehensweise in Gaza wiederholt als „inakzeptabel" und in Teilen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Das ist seriöse Außenpolitik: differenziert, dialogbereit, aber nicht beliebig – und im Kern mit einer klaren Haltung gegenüber einem befreundeten Staat.
Zweitens: Aus historischen Gründen – der österreichischen Beteiligung am Holocaust, mitursächlich für die Existenz Israels – muss sich die Republik als Verteidigerin des Staates Israel und seiner Präsenz in Europa verstehen. Das heißt nicht, jede einzelne Entscheidung Netanjahus und seiner Regierung mitzutragen. Aber es heißt sehr wohl, dass ein Song Contest, der in Wien stattfindet und von unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk veranstaltet wird, unter keinen Umständen den israelischen Beitrag ausschließen darf. Wer das fordert, fordert die Ausgrenzung Israels, einer westlichen Demokratie, aus dem europäischen Kulturraum – ein falsches Signal, das sich Österreich keinesfalls leisten darf.
In dem Zusammenhang muss man noch jemanden loben, der sich dahingehend souverän verhalten hat: Laut NYT-Recherche soll der inzwischen zurückgetretene ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im Herbst die Möglichkeit eines österreichischen Rückzugs aus der Gastgeberrolle ins Spiel gebracht haben, sollte Israel vom Bewerb ausgeschlossen werden – was den ESC 2026 ohne Gastgeber dastehen hätte lassen. Das rechtfertigt Weißmanns sonstige Verfehlungen nicht. Aber an dieser konkreten Wegmarke hat er das Richtige getan, und genau jene staatspolitische Verantwortung wahrgenommen, die wir von unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten sollten.
Drittens, und das ist die operative Aufgabe für die kommenden Tage: Polizei und Veranstalter werden zwei Dinge gleichzeitig leisten müssen. Sie werden die Sicherheit der israelischen Delegation, der jüdischen Gäste und der jüdischen Wienerinnen und Wiener gewährleisten müssen – das ist angesichts dessen, was wir derzeit in europäischen Großstädten an antisemitischen Übergriffen sehen, leider keine Kleinigkeit. Und sie werden gleichzeitig sicherstellen müssen, dass Menschen ihren Protest gegen die Regierung Israels zum Ausdruck bringen können – ohne dadurch andere zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern.
Das ist ein Balanceakt, der die Stadt, ihre Polizei und ihre Veranstalter in der kommenden Woche einiges kosten wird, finanziell wie nervlich. Aber wenn ein Land in Europa es schaffen sollte, beides nebeneinander zu halten – das selbstbewusste Bekenntnis zu Israel und das Recht auf laute Kritik an Israels Regierung –, dann muss es Österreich sein. Schon aus historischer Verantwortung.
Twelve Points dafür, wenn es gelingt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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