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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Nein, zum Feiern ist es nicht, das Ergebnis der Metaller-Verhandlungen. Nicht nur, weil es generell unerfreulich ist, wenn die gleiche Arbeit von einem Jahr auf das nächste weniger wert wird – bei einer Inflation von 2,8 Prozent nur zwischen 1,4 und 2 Prozent abgegolten zu bekommen, ist eine Gehaltskürzung, da gibt es nichts zu beschönigen.
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| Und ja, konkret ist es noch schlimmer: Dass eine durchaus selbstbewusste Gewerkschaftertruppe dieses Ergebnis schon in der ersten Verhandlungsrunde annimmt – und zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für zwei Jahre unter der Inflation –, ist ein ultimatives Alarmsignal für die wirtschaftliche Lage im Land. Man mag sich gar nicht ausmalen, was die Vertreter der Industrie ihren Mitarbeitern da hinter verschlossenen Türen für Zahlen vorgelegt haben müssen, dass die nicht einmal mehr das Bedürfnis hatten, zumindest demonstrativ mit dem Säbel zu rasseln.
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Stimmt schon, die Lobeshymnen, die die Sozialpartner seit dieser Einigung gestern bekommen, sind berechtigt: Dafür, dass sie die Erwachsenen im Raum wären, dafür, dass sie in schwierigen Zeiten zusammenhielten, dafür, dass Österreich nicht Frankreich werde. Das kann man alles unterschreiben – hoffen wir, dass die Kürzung ausreicht, um Österreichs Unternehmen ein Stück weit konkurrenzfähiger zu machen und so aus der Krise herauszuwachsen.
Aber das ist ein schwacher Trost angesichts der Welle an Reallohnverlusten, die in den kommenden Monaten nach dem Metaller-Dammbruch über Österreichs Arbeitnehmer hereinbrechen wird – eine teuer erkämpfte Atempause, die die Zufriedenheit der Bevölkerung eher nicht in lichte Höhen treiben wird.
Auch wenn die gewählte Politik mit dieser Einigung nur bedingt zu tun hat: Sie wird gut daran tun, vor allem das Timing der Metaller-Einigung zu beobachten. Einerseits bekommt die Regierung jetzt Rückenwind für die Neuverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst: Da die Privatwirtschaft weit unterhalb der Inflation abschließt, ist es fast undenkbar, dass die Beamten-Gewerkschafter (und alle Parteien außer NEOS) mit der im Vorjahr paktierten Erhöhung Inflation plus 0,3 Prozentpunkte durchkommen werden. Spätestens mit Montag muss jedem klar sein, dass das nicht so stehen bleiben kann: Wenn selbst die Vertreter der wichtigsten Industriesparte auf einen Teil ihres Lohns verzichten, kann der öffentliche Dienst nicht stur auf seiner Position beharren.
Andererseits kommt diese Einigung zu spät, um jene bei den Pensionen noch zu beeinflussen: Die werden bekanntlich bis 2.500 Euro brutto um die volle Inflation erhöht, darüber nur noch um einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat. Eine für den Steuerzahler günstigere Einigung, als man von dieser Regierung eigentlich erwartet hätte – aber, wie sich jetzt zeigt, immer noch wesentlich großzügiger als die Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Dass die aktuellen Leistungsträger zurückstecken, während die ehemaligen deutlich weniger verlieren, macht keinen schlanken Fuß – nicht zuletzt, weil die maßvolle KV-Einigung naturgemäß auch eine geringere Steigerung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen mit sich bringt, die die höheren Pensionen im nächsten Jahr eigentlich finanzieren müssten.
Die Pensionserhöhung ist bereits paktiert, daran wird sich heuer also nichts mehr ändern – aber für die Zukunft sollte sich die Regierung den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu Herzen nehmen und für „ihre“ Verhandlungen mit öffentlichem Dienst und Pensionistenvertretern die Einigung in der produktiven Privatwirtschaft abwarten – und erst mit diesem Wissen im Hintergrund über den Einsatz von Steuergeld verhandeln.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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