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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Mit Schrecken habe ich den Zeitungen entnehmen müssen, dass in Wien in jenen paar Tagen offenbar etwas ins Rutschen gekommen ist, während sich unsereins über Weihnachten fernab der Hauptstadt ins Besinnliche zurückgezogen hat. „Die Regierung taumelt“ habe ich zum Beispiel gleich mehrmals gelesen – und dass die größere Oppositionspartei inzwischen in den Umfragen allein mehr Stimmen erwarten darf als ÖVP und SPÖ zusammen, weil die keine „großen Würfe“ zusammenbrächten.
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| Ich bin da eher skeptisch, auf mehrfache Weise. Erstens deckt sich das „Taumeln“ weder mit meiner Wahrnehmung noch mit dem, was man so „aus Regierungskreisen“ hört. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat im Dezember tatsächlich einige Achtungserfolge gefeiert – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, wahrscheinlich der wichtigste Akt dieser Legislaturperiode, ist beschlossen und kundgemacht, der Stabilitätspakt unterschrieben, ein erstes Entbürokratisierungspaket zumindest angekündigt, das Budget hält halbwegs, und vom Kanzleramt abwärts hat man in der Koalition noch einiges vor. Das ist jetzt keine stellare Bilanz – aber es gab schon viel schlechtere erste Regierungsjahre.
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Zweitens wäre jede Koalitionspartei von allen guten Geistern verlassen, wenn sie in einer Umfragesituation wie dieser abspringen und das ganze Werk sprengen würde. Jetzt ist gerade die österreichische Politik nicht immer ausschließlich von rationalen Erwägungen getrieben – aber der „Selbstmordattentäter in der Telefonzelle“ (© Christian Kern), der jetzt unbedingt Neuwahlen lostreten würde, ist bisher nicht in Sicht.
Und drittens glaube ich, dass die miserablen Werte von ÖVP und SPÖ wenig mit der Sehnsucht nach „großen Würfen“ zu tun haben. Mangels einer Kontrollgruppe „Österreich Beta“, in der die Koalition bereits die Bundesländer auf drei reduziert, Pensionen und Gesundheitsversorgung auf hundert Jahre vernachhaltigt und die Republik zum Unternehmerland Nr. 1 gemacht hat, lässt sich das nicht wirklich be- oder widerlegen. Aber Silvester ist die Zeit für wilde Prognosen – wie diese: Selbst wenn die Koalition 2026 „große Würfe“ auf die Reihe bekommt (oder das, was sie dafür hält), wird das die Umfragewerte nicht auf wundersame Weise drehen.
Abgesehen davon, dass solche Reformen zwar nötig, aber im Zweifel nicht besonders beliebt sind: Eine Regierung, die außer Sparpaketen nicht viel zu verschenken hat, ist prädestiniert dazu, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Da kann man noch so sehr an den mündigen, verantwortungsvollen Wähler appellieren – wer Gebühren erhöht, Förderungen kürzt, Sozialleistungen streicht usw., hat zwar recht, aber Recht zu haben ist manchmal eben nur der Trostpreis im Leben.
Dazu kommt die Personalfrage: Wenn nicht eine wirklich außergewöhnliche Situation (wie die Detonation der FPÖ 2002 und 2019) eintritt, haben die ehemaligen Großparteien in Österreich nur eine Chance, beim Wähler doch noch Gnade zu finden: Indem sie ihre eigenen Chefs opfern und, möglichst kurz vor der Wahl, jemanden Neuen bringen, der frischen Wind signalisiert.
Das mag ungerecht sein, wenn sich Politiker echt Mühe geben und sogar herzeigbare Leistungen ausverhandeln – aber die Idee, dass man sich in einer Koalition mit großen Reformen aus dem Umfragetief herausarbeiten könnte, sehe ich in der österreichischen Politgeschichte eher nicht belegt: Wer einmal den Schwung seines Neuantritts (siehe z. B. den Django-Effekt und die Kern-Kurve) vergeben hat, den halten die politischen Gravitationsgesetze dauerhaft unten.
Anders gesagt: Christian Stocker und Andreas Babler werden ihren Rückstand gegenüber der FPÖ bar außergewöhnlichster Umstände nicht mehr aufholen können.
Die gute Nachricht: Wenn beide Parteien und die Betroffenen selbst das schon jetzt realisieren, könnten sie mit einer Strategie ins Jahr 2026 gehen: Die Koalition könnte unpopuläre Reformen beschließen, ihre Führung sich so einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern – und gleichzeitig Nachfolger aufbauen, denen sie vor der nächsten Nationalratswahl (planmäßig 2029) dann Platz machen.
Klar, das sind fromme Wünsche an Weitsicht, Einsicht und Pragmatismus. Aber es reicht eben nicht, keine Chance zu haben – man muss sie auch nutzen.
Auf ein gutes neues Jahr,
Ihr Georg Renner
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