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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| In den vergangenen Tagen war viel von den Jungen die Rede. In Frankreich, wo Proteste gegen kaputtgesparte Schulen in brutale und sinnlose Aufstände umgeschlagen sind. In Serbien, wo Studentinnen und Studenten nach jahrelangen Protesten in einer historischen Wahl die Regierung von Aleksandar Vučić bezwungen haben. Aber auch in Österreich, wo die jüngeren Generationen gerade die volle Wucht des Sanierungskurses tragen.
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| Bleiben wir bei uns und schauen wir uns das Gesamtbild an. Das Dreijahresbudget für die Unis? Auch wenn es nominal dank allerlei Zahlentricks auf dem bisherigen Niveau bleibt, bedeutet das real natürlich eine massive Kürzung. Und die gerade präsentierte Reform der Sozialhilfe? Da sind Kinder auf einmal deutlich weniger wert. Die Familienbeihilfe, auf deren jährliche Inflationsanpassung man vor ein paar Jahren noch ziemlich stolz war? Leider kein Geld da, sie wird real gekürzt. Wehr- und Zivildienst, die naturgemäß auf Kosten der Lebenszeit junger Menschen gehen? Verlängern!
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Jetzt kann man ja über jeden dieser Punkte im Detail diskutieren. Wie viel Geld die Universitäten haben sollen und ob deren Strukturen in der heutigen Wissenswelt noch angemessen sind. Wie hoch Familienleistungen sein sollen. Ob die Beträge mit jedem weiteren Kind steigen (wie bei der Familienbeihilfe) oder mit jedem weiteren Kind fallen sollen. Wie viele Soldaten und Zivildiener ein Land braucht. Niemand sagt, dass alles so bleiben muss, wie es bisher war – und aufmerksame Leser erinnern sich, dass auch der Leitfaden schon in die eine oder andere Richtung argumentiert hat.
Aber es ist schon auffällig, dass die Koalition überhaupt kein Problem damit hat, den Familien und Universitäten auszurichten, dass sie eh zufrieden sein können, nominell gleich viel Geld wie bisher zu bekommen. Gleichzeitig wirft sie sich vor Pensionistinnen und Pensionisten in den Staub, weil deren staatlich großzügigst alimentierte Bezüge mit 2,95 Prozent ausnahmsweise knapp unter der Inflation erhöht werden. Und selbst, wenn einmal zaghaft Reformen im Pensionssystem diskutiert werden, spricht man höchstens darüber, das Antrittsalter für künftige Pensionisten zu erhöhen – also erst wieder für diejenigen, die auf der falschen Seite der Alterspyramide gelandet sind.
Damit, dass die Ausgaben für altersbezogene Sozialleistungen – für Pensionen ebenso wie für Pflege und Gesundheit – aktuell und in den kommenden Jahren geradezu explodieren, findet man sich dagegen stillschweigend ab. Ist halt so in einer alternden Gesellschaft, kann man nix machen. Davon, dass gleichzeitig Klimaförderungen drastisch gekürzt, robuste Klimamaßnahmen auf Sankt Nimmerlein verschoben werden und das ganze Theater mit Schulden finanziert wird, die – erraten! – die Jüngeren zurückzahlen werden müssen, reden wir da noch gar nicht.
Wie gesagt: Über jede Maßnahme kann man diskutieren. In ihrer Gesamtheit ergeben sie aber ein unschönes Bild: nämlich das eines nahezu sittenwidrigen Generationenvertrags zulasten der Jungen. Eines demografischen Pyramidenspiels, in dem die heutigen Pensionisten historisch gut ausgestattet sind, während bei jungen Menschen, Familien und Erwerbstätigen gekürzt und geschnitten wird. (Fairerweise kann man einwenden, dass die Budgets für Schulen und Kindergärten zuletzt etwas gestiegen sind – allerdings nur äußerst moderat im Vergleich zu den obszönen Steigerungen bei den Altersausgaben.)
Wer es ernst damit meint, dass junge Menschen Österreich auch als ihr Projekt begreifen sollen, muss an diesem Ungleichgewicht etwas ändern. Weil für große Investitionen kein Geld da ist, kann das nur gelingen, wenn auch die heutigen Pensionisten einen signifikanten Beitrag zur Sanierung der Republik leisten. Ein Ansatz könnte beispielsweise sein, die Wahlzuckerl der vergangenen Jahrzehnte für diese Bevölkerungsgruppe rückabzuwickeln – der Fiskalrat hat eine hilfreiche Liste aufgestellt. Oder einmal den Seniorinnen und Senioren statt den Universitäten auszurichten, dass sie froh sein können, nominell gleich viel Geld wie bisher zu bekommen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Georg Renner
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