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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Wenn Sie nach dem Genuss der Wochenendzeitungen das Gefühl haben, die schwarz-rot-pinke Koalition sei am Ende, kann ich Sie beruhigen – oder, je nach Ihrer Position, auch verunsichern: Die Koalition gibt es und sie werkt weiter an ihren Projekten.
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| Je nachdem, ob und was dabei herauskommt, werden wir noch genug Zeit haben, sie zu kritisieren oder sie vielleicht sogar, man darf ja hoffen, zu loben. Dass die Regierungsmannschaft gerade in den Mühen der Ebene angekommen ist und zwischen krankheitsbedingten Ausfällen und Personalverschleiß in dem einen oder anderen Ministerium auch ein paar Misstöne zwischen den Partnern fallen, sollte man nicht überbewerten. Was zählt ist, was am Ende herauskommt.
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Stein des Anstoßes – abgesehen von der Grundempörung des Boulevards, die wohl auch handfeste wirtschaftliche Gründe hat – war aktuell so etwas wie eine Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Ersterer hatte sich am Samstag per Presseaussendung dafür eingesetzt, die mit Ende dieses Jahres auslaufende steuerliche Begünstigung mancher Überstunden bis Ende 2026 zu verlängern.
Marterbauers Büro sagte darauf, was der Finanzminister immer sagt, wenn einer der Koalitionäre mit einer – in diesem Fall rund 120 Millionen Euro teuren – Idee daherkommt, die im Regierungsprogramm nicht fixiert ist: Netter Vorschlag, aber wir haben kein Geld dafür. Und weil Marterbauer (Ex-)Arbeiterkämmerer ist, hat er dem (Ex-)Wirtschaftskämmerer Hattmannsdorfer auch noch ausrichten lassen, dass sowieso zu viele Überstunden unbezahlt sind.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass man da eine Koalitionskrise hineingeheimnissen muss. Dass einzelne Regierungsmitglieder, denen ihre Parteifunktion bestimmte Rollen zugewiesen hat, mit Ideen vorpreschen, hat es immer schon gegeben. So wie Andreas Babler sich eine Mehrwertsteuersenkung wünschen kann oder die Justizministerin ein „nur Ja heißt Ja“ im Strafrecht, kann natürlich auch Hattmannsdorfer sagen, was er der Wirtschaft gern Gutes tun würde. (Dass die ÖVP mit ihrem Einsatz für Leistungsträger gerade sehr darum bemüht ist, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist offensichtlich – nach ihrem Wöginger-Schulterschluss auf dem Rücken einer fleißigen Beamtin. Gut, dass dieser Fall noch einmal vor Gericht geht.)
Jetzt könnte man sagen: Wenn es Politiker nicht geschafft haben, bestimmte Forderungen in den Regierungsverhandlungen durchzusetzen, dann sollten sie später in der Koalition bitte schweigen. Aber das scheint mir weltfremd: Erstens gibt es ja immer wieder Anlässe, in denen man das Abkommen doch noch ergänzen kann und sollte; und zweitens weiß man als Bürger ja ganz gern, was die Partei machen würde, wenn sie allein bestimmen könnte. Und dass ein Finanzminister seinen Kollegen – egal, von welcher Partei – ein „Nein“ zu teuren Ideen sagt, ist angesichts der Budgetlage ja durchaus erfreulich.
Was mir bei dieser Debatte wie bei vielen anderen aber fehlt: Ein gewisses Tatsachensubstrat.
Als ÖVP, Grüne und FPÖ die Begünstigung der ersten 18 Überstunden im Monat im Rahmen der Abgeltung der Progression 2023 beschlossen haben, haben sie eine „Evaluierung“ der Maßnahme 2025 in Aussicht gestellt. Von der ist auf den Webseiten von Wirtschafts- und Finanzministerium bis heute nichts zu sehen. Die Statistik Austria hat im Mikrozensus praktisch keinen Unterschied bei der Zahl der bezahlten Überstunden von 2023 (als die Begünstigung weit niedriger war) zu 2024 (mit der neuen Regelung) gefunden – durchschnittlich 4,9 gegenüber 4,8 Stunden ist im Schwankungsbereich der Hochrechnung.
Also, wenn wir die kurze Aufregung über unterschiedliche Positionen von ÖVP und SPÖ (gasp) in konstruktiven Schwung umwandeln wollen: Nächstes Mal, wenn man eine solche rund 200 Millionen Euro teure Regelung beschließt – planmäßig für 2027 – sollte das wissenschaftlich und datenmäßig umfassend begleitet werden. Und nicht nur mit dem Sinnloswort „Evaluierung“, die dann eh nie kommt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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