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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Mit einiger Verwunderung habe ich in den vergangenen Tagen, hinführend auf das gestrige ORF-„Sommergespräch“ von Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker, seitens seiner Partei vernommen, dass der politische Islam „die größte Gefahr unserer Zeit“ darstellt. Eine in solcher Absolutheit getroffene Aussage – in dem Fall getätigt von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer – sollte einen dann doch ein bisschen zum Nachdenken bringen.
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| Klar und unbestritten ist, dass der radikale Islamismus ein Problem ist. Die DSN warnt vor ihm, die vereitelten und tatsächlichen Terroranschläge der vergangenen Jahre zeigen, dass man diese Bedrohung ernst nehmen muss. Schon schwieriger wird es, wenn man solche Straftaten, denen ein Staat mit Polizeiarbeit und Justiz begegnen kann und muss, mit mangelnder Anpassung von Migranten vermischt, etwa mit dem Wohlverhaltenskult um „haram“ und „halal“, der an etlichen Schulen vor allem in Städten um sich greift.
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Bauer und auch der Kanzler vermischen solche Ebenen, die allesamt differenzierte und angemessene Antworten seitens des Staates brauchen, wohl bewusst unter dem Gummibegriff „politischer Islam“, den sie am liebsten per Verfassungsgesetz verbieten wollen. Das kann man natürlich machen, in unserer Verfassung stehen weit sinnlosere Sachen, aber einerseits besteht damit die Gefahr, dass sich dieselben Politiker nach Beschluss einer solchen Verfassungsbestimmung auf die Schulter klopfen und sagen, „so, das hätten wir“, statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: Diesen Integrations-, Bildungs- und Kriminalitätsproblemen nicht nur mit dem großen Symbol zu begegnen – sondern eben auch mit vielen technischen Maßnahmen, von geschulten Ermittlern über ausreichende Ressourcen für Lehrer, Mitwirkungspflichten und Strafen für Eltern bis hin zu einer Verteilung von Migranten abseits der Ballungsräume.
Das ist politische Knochenarbeit – nicht zuletzt in der ÖVP, die beispielsweise bei der Residenzpflicht für Asylberechtigte auf der Bremse gestanden ist – aber wohl wirkungsvoller als salbungsvolle Worte in der Bundesverfassung. Und: Wenn die Bestimmungen wasserdicht sind – im Gegensatz zum Kopftuchverbot, das vor dem Verfassungsgerichtshof gute Chancen auf einen neuerlichen Heber hat –, wäre der Sache auch geholfen.
Auf der anderen Seite tut sich die Volkspartei mit diesem „größte Gefahr“-Hochjazzen nichts Gutes. Unsere Lebensweise ist gerade auf sehr vielen Ebenen bedroht: Am offensichtlichsten gerade durch den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen existenziell bedroht, wie die Dürre der vergangenen Monate gezeigt hat.
Und durch Russland, das nur wenige hundert Kilometer jenseits unserer Grenze eine europäische Hauptstadt Nacht für Nacht mit Düsendrohnen angreift und in unserem Nachbarstaat Deutschland bereits ein Sprengstoffattentat vorbereitet haben soll. (Abenteuerlich übrigens, dass der ORF in seinem einstündigen Gespräch mit Stocker – immerhin unser Mann im EU-Rat – für auch nur eine Ukrainefrage keinen Platz gefunden hat.)
All das wird uns hier in Österreich zu unseren Lebzeiten weit mehr und massiver treffen als der „politische Islam“ – und alles davon bräuchte entschlossene politische Antworten: Einen klaren Klimaschutzkurs auf EU-Ebene oder ein starkes Klimaschutzgesetz in der Verfassung zum Beispiel. Druck für weitere Sanktionen oder neue bilaterale Hilfen für Kiew wären genauso eine Möglichkeit. Stattdessen hat sich die ÖVP entschlossen, den „politischen Islam“ zur „größten Gefahr“ zu stilisieren. Und damit genau jene Schreckenskulisse zu zeichnen, die ihr schärfster Konkurrent vor dem Wähler längst mit Gusto bedient.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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