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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Über den Sommer habe ich meine Meinung geändert. Als im Mai bekannt geworden ist, dass Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker heuer eine prominent moderierte Sommertour auf Kosten des Kanzleramts machen würde – und nicht, wie das seine Vorgänger gemacht haben, organisiert und bezahlt von ihrer jeweiligen Partei – habe ich das zuallererst als Missbrauch von Steuergeld gesehen.
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| Klar, wer bei regulären Sommerevents mit Spitzenpolitikern dabei war, von Wanderungen über Bieranstiche bis zu Privatissima in niederösterreichischen Gastgärten, weiß, dass so etwas in aller Regel blanke Propagandatermine sind: Ausgewähltes (nicht selten von der Partei herbeigefahrenes) Publikum, Moderatoren, die mehr Stichwortgeber sind als kritisches Gegenüber, pures Freundesland. Der Erkenntnisgewinn für das Publikum ist in der Regel gleich null. Schlimm genug, wenn wir solche Veranstaltungsreihen über die Parteiförderung bezahlen, aber in der Verwaltungsstruktur des Bundeskanzleramts hat so etwas nichts verloren.
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Dachte ich. Bis ich selbst bei einem der neun „Österreich im Gespräch“-Termine war – in Eisenstadt – und einige der anderen nachgeschaut habe. (Sie finden die volle Aufzeichnung aller neun Termine auf dem Youtube-Kanal des Kanzleramts, wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen.)
Und eben da habe ich meine Meinung geändert: Das ist ein gutes Format, um Politik und Menschen ein bisschen näher aneinander zu bringen. Ich finde sogar, dass das jeder Kanzler in Zukunft fortsetzen sollte. Ich glaube aber, die meisten werden das nicht wollen.
Dafür muss ich etwas ausholen.
Zum einen war die Sommertour des Kanzlers tatsächlich kein Jubel-Event im Freundesland, im Gegenteil. Demograph Peter Hajek wurde vom Kanzleramt beauftragt, aus der Zahl und den Daten der Bürgerinnen und Bürger, die sich für „Österreich im Gespräch“ angemeldet hatten, eine repräsentative Auswahl für jeden Termin zu treffen. Und auch die Moderatorinnen, Arabella Kiesbauer und Vera Russwurm, waren offenbar angehalten, im Saal einen möglichst repräsentativen Querschnitt zu Wort kommen zu lassen.
Das hat erstaunlich gut funktioniert. In Eisenstadt hat der Kanzler Fragen von einem jungen ÖVP-Adoranten erhalten („Warum kommen Sie in den Medien so schlecht weg, während den anderen Parteien alles durchgeht?“), aber auch von einer jungen Mutter mit Baby im Arm, die gerne Erbschafts- und Vermögenssteuer im Land hätte; von einem Landwirt, den der Preisverfall bei Rindern nach dem Mercosur-Abkommen ärgert; einem Ingenieur, der beim Klima entschlossenere Maßnahmen fordert; oder von einer Frau, die den Eindruck hat, dass „wir hier im Land vom Staat ausgenommen werden, während Zuwanderer und die Ukraine alles von uns bekommen“.
Anders gesagt: Die Themen und Fragen, die auf den Kanzler einprasselten, gingen quer durch die Bevölkerung. Das ist ein bunterer Mix, als ihn jedes Partei- oder mediale „Sommergespräch“ bieten könnte. Und es ist eine echte Chance, den Kanzler zu zwingen, sich zu erklären.
Andererseits: Ich glaube nicht, dass es für den Bundeskanzler bei diesem Event viel zu gewinnen gibt. Im Gegenteil, wie die Debatte über Kindererziehung und Arbeit nach einer schlechten Formulierung Stockers zeigt, gibt es bei solchen ungeskripteten Veranstaltungen sogar viel zu verlieren.
Insgesamt macht Stocker bei „Österreich im Gespräch“ aber keine schlechte Figur. Er mag kein Menschenfänger sein, aber er kann zu jedem Thema – von der Ukraine-Hilfe über chinesische Industriepolitik bis zur Anrechnung von Erziehungszeiten im Pensionsrecht – spontan, ohne Einflüsterer oder Teleprompter, eine faktenbasierte, solide Position formulieren. Mir fallen einige seiner Vorgänger ein, die solche unvorbereiteten Events gemieden hätten wie der Teufel das Weihwasser.
Aber überzeugen kann man mit so einem Termin niemanden. Ja, Stocker bekam bei manchen seiner Festlegungen Applaus von Teilen des Publikums. Aber Propaganda, die tatsächlich jene überzeugen will, die ideologisch anderswo stehen als er, ist das nicht. Dafür fehlt zwischen kritischen Fragen – und Nachfragen, die die Moderatorinnen durchaus zulassen, wenn ein Fragesteller während Stockers Antwort energisch den Kopf schüttelt – die Heldenerzählung, die Jubeldramaturgie, die vergleichbare Partei-Events ausmacht.
Am Ende wird Stockers Sommertour den Steuerzahler vermutlich einen signifikanten fünfstelligen Betrag gekostet haben. Auf der anderen Seite hat er sich öffentlich vielen Fragen von Bürgern gestellt und ohne Netz und doppelten Boden Antworten gegeben, die öffentlich dokumentiert und abrufbar sind, als Clip von Freund und Feind verwertbar. Am Ende ist es ein sinnvoller Austausch zwischen Kanzler und Volk geworden, der wahrscheinlich beiden Seiten geholfen hat, die andere ein bisschen besser zu verstehen. Und das ist in Zeiten, wo sich andere Politiker immer tiefer in ihre eigene Blase, ihre eigenen Medien und Bierzelte einigeln, nicht nichts.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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