|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
| An sich wollte ich heute ja über die Gemeinderatswahl in St. Pölten schreiben. Aber erstens ist das eventuell ein bisschen uninteressant, wenn Sie sich nicht gerade für die Details des Umbaus des Promenadengürtels um die Innenstadt begeistern (ein Verbrechen, wenn Sie mich fragen, und zwar eines, das in sämtlichen überregionalen Nachwahlbetrachtungen sträflich außer Acht geblieben ist), und zweitens tue ich mir schwer, die entsetzlichen Bilder auszublenden, die da dieser Tage aus Amerika kommen, wo binnen weniger Wochen zwei Zivilisten von Mitarbeitern der Fremdenpolizeieinheit ICE erschossen worden sind.
|
|
|
|
|
|
|
| Ich werde Ihnen jetzt nicht als Innenpolitiker aus der gemütlichen Ferne Österreichs schreiben, was da in Minnesota genau passiert, was es rechtlich bedeutet und welche Auswirkungen das auf die Wiederwahlchancen der Republikaner unter Trump haben wird. Das kann man einerseits an Ort und Stelle und mit der nötigen Vertrautheit mit der US-Politik besser analysieren; ich bin da schon gespannt, wie Kollege Stimeder das in seinem neuen DATUM-Newsletter „Atlantiktief“ einordnen wird, den ich Ihnen übrigens nah ans Herz empfehlen möchte. Andererseits ist das Sache der Amerikaner, mit der sie selbst politisch umgehen müssen.
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Was ich aber generell mit Sicherheit sagen kann ist, dass keine Verwaltungsbehörde jemals „absolute Immunität“ haben sollte. Dass es nicht so sein sollte, dass eine Polizeibehörde Staatsgewalt regelmäßig anonym und maskiert ausübt. Und dass Regierungspolitiker sich ihrer Sache so sicher sind, dass sie sich selbst im Angesicht überwiegender Indizien bedingungslos hinter „ihre“ Beamten stellen.
Nennen wir es Gewaltenteilung, nennen wir es checks and balances, nennen wir es einfach Demokratie – „nicht zu viel Macht“ ist ein guter, bewährter Grundsatz, einen Staat zu bauen: Dass jeder Politiker für seine Macht und seine ihm unterstellten Behörden Rechenschaft abzulegen hat – und zwar nicht nur dem Wähler gegenüber, sondern auch anderen Politikern und immer wieder auch Gerichten.
Und dahingehend sind solche Grenzüberschreitungen, wie wir sie in Minnesota und anderswo beobachten können, eben keine reine Übung in Angstschaulust – sondern ein guter Anlass, eine Aufforderung, uns zu überlegen, wie wir hier, bei uns zuhause, verhindern können, dass der Apparat jemals wieder ins Totale kippt, in dem der Staat und seine Führer alles sind und der Einzelne nichts.
Der erste Schritt dahin wäre, wieder ein wenig Achtung vor drei Begriffen zu entwickeln, die in den vergangenen Jahren auch hierzulande in Misskredit gekommen sind: Bürokratie, Föderalismus und Menschenrechte. Erstere, weil sie gewährleistet, dass für jedermann gleiche, umfassend dokumentierte Verfahren gelten. Zweiterer, weil starke Gliedstaaten ein gutes Gegengewicht gegen Zentralbehörden sind, die sich für übermächtig halten. Und letztere, weil sie gewährleisten, dass der Staat und seine Diener über niemanden einfach so drüberfahren können, selbst wenn es einem höheren politischen Ziel dient.
Klar kann das alles ins Übertriebene kippen – auch Schutzrechte gehören immer wieder auf Sinn und Wirksamkeit geprüft. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der manche links, rechts und in der Mitte da einmal die Abschaffung der Bundesländer, die Abschwächung der EMRK oder den radikalen Abbau der Bürokratie fordern, geht da öfter als nicht zu weit. Wer das unüberlegt und ohne konkrete Kritik und Plan tut, ebnet schneller den Weg nach Minneapolis, als einem lieb sein mag. Ein selbstbewusster Staatsapparat mit einer objektiven Verwaltungskultur wäre da ein passables Gegenmittel.
Ein wenig prosaischer gesprochen: Was die Koalition auf Bundesebene konkret tun könnte, wäre die Vorschläge der Initiative „Bessere Verwaltung“ zur Hand zu nehmen und abzuarbeiten. Dort finden sich etliche Ideen – von der Reform der Besetzungskommissionen über die Einschränkung der Macht politischer Kabinette gegenüber den Behörden – bis zur Stärkung der Korruptionsermittler, die dem totalen Staat entgegenwirken könnten.
Man müsste sie nur umsetzen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|