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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Wer in den vergangenen paar Tagen in politischen Runden und/oder auf diversen Social-Media-Kanälen unterwegs war, wird es bemerkt haben: Es gibt sehr viele Menschen, die sehr schnell eine Meinung zu der Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch das US-Militär hatten. Ich nehme mich da gar nicht aus. In loser Reihenfolge sind mir da folgende Gedanken durch den Kopf gegangen:
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- Eine USA, die sich nicht einmal mehr vorgeblich an das Völkerrecht hält und stattdessen ohne Genierer auf das Recht des Stärkeren setzt, ist ein gewaltiges Problem – gerade für uns Kleinstaaten, die am meisten von einer geregelten Welt profitieren.
- Andererseits ist es gut, dass es einen Tyrannen weniger auf der Welt gibt – es hat einen Grund, dass viele Venezolaner feiern.
- Und das Völkerrecht hat auch schon bisher Staaten nicht davon abgehalten, auf ihre Nachbarn loszugehen.
- Militärische Interventionen ohne einen soliden Plan für Aufbau und Verwaltung danach laufen Gefahr – siehe Irak, Libyen und viele andere Beispiele –, Chaos und Brutstätten für Kriminalität und Terror zu produzieren.
- Sollten die USA das Maduro-Regime (nur eben ohne Maduro) stützen und sich damit begnügen, die Rohstoffe des Landes abzuräumen, statt auf demokratische Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entwicklung zu drängen, wäre das die schlechteste aller Welten.
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Das und viele andere Standpunkte, wie man die US-„Intervention“ sehen kann, mag alles sehr spannend sein, und es gäbe dazu noch viel mehr zu sagen und zu diskutieren. (Übrigens auch darüber, wer sie äußert – dass Marine Le Pen sich deutlicher gegen Donald Trump stellt als Emmanuel Macron, hatte ich z. B. nicht auf meiner 2026er-Bingokarte.)
Es ist aber weit weniger relevant als die Frage, welche Schlüsse wir hier in Österreich und per extenso in der EU daraus ziehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den atmosphärischen Rahmen vorgegeben: „Wir sind nun in der Realität einer neuen Weltordnung angekommen, in der sich immer mehr die Willkür des Stärkeren durchsetzt. Nur gemeinsam, als starkes Europa, können wir uns behaupten. (…) Klar ist auch, dass wir uns in dieser neuen Weltordnung nur gemeinsam – als starke, geeinte und handlungsfähige Europäische Union – behaupten können“, schreibt das Staatsoberhaupt.
Das scheint mir unbestreitbar: Wenn die Großmächte die Welt jetzt wieder ganz offen in „Einflusssphären“ aufteilen, wird Europa sehr schnell selbst zu einer solchen Großmacht werden müssen – oder, Land für Land, unterworfen werden und seine Freiheit verlieren. Einige Schritte dahin hat die EU in den vergangenen Monaten und Jahren ja bereits gemacht – in puncto Aufrüstung etwa oder bei den gemeinsamen Anleihen zugunsten der Ukraine. Aber in der Welt der Raubtiere, die sich da 2026 herauskristallisiert, wird das schneller und tiefer gehen müssen.
Die Frage, die sich in Österreichs Regierung und Parlament jetzt hoffentlich alle stellen, lautet also: Was können wir zu dieser „starken, geeinten und handlungsfähigen“ EU beitragen?
Mehr, als man auf den ersten Blick glauben mag: In den nächsten Wochen sollte die schwarz-rot-pinke Regierung zum Beispiel ihre Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie vorlegen. Darin sollte ein unzweifelhaftes Bekenntnis zur militärischen Beistandspflicht für andere EU-Staaten enthalten sein, statt bei dieser Frage wie in den vergangenen Jahren beredt herumzueiern.
Zweitens wird die Republik sich mehr als bisher anstrengen müssen, ihre Hausaufgaben zu machen, was Wachstum und fiskalische Spielräume angeht – ohne eine gesunde Wirtschaft keine staatliche Resilienz. Schon kommende Woche, wenn die Union nach Jahrzehnten endlich ihr Handelsabkommen mit der Südamerika-Union Mercosur unterzeichnen will, könnte Österreich seinen Teil dazu beitragen, indem es seinen lächerlichen Widerstand bis dahin aufgibt. Aber auch darüber hinaus ist viel zu tun: Von der innerstaatlichen Budgetkonsolidierung bis zum Abbau der Handelsbarrieren mit den anderen EU-Staaten.
Über all dem schwebt drittens die Frage, ob die EU nicht eine Änderung ihrer Grundverträge braucht, um im Konzert der Supermächte mitspielen zu können. So sympathisch die Mehrheitssuche im Rat der Regierungschefs alle paar Monate sein mag: Angesichts der Weltlage bräuchte es in Fragen der europäischen Sicherheit ein schnelles, entscheidungsfähiges Gremium, eine Übertragung der Verteidigungsagenden an die Union – vielleicht, analog zu den USA, sogar mit einem direkt gewählten Präsidenten.
Mag sein, dass das angesichts des zu erwartenden Widerstands aus Deutschland und Frankreich illusorisch ist. Aber die Diskussion darüber sollten wir auf alle Fälle führen – und dazu könnte Österreichs Politik schnell ihren Beitrag leisten. Es wäre verdienstvoller, als die neue Rolle der USA zu beweinen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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