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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Es ist zwischen dem dann-doch-noch-nicht-Stopp des Familiennachzugs und der Abschaffung der Kassazettelpflicht ein wenig untergegangen – aber unsere neue Koalition hat uns in den vergangenen Tagen recht unterschiedliche Signale gesendet.
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Auf der einen Seite hat das Parlament beschlossen, neben einer ganzen Reihe von anderen Förderungen auch die Befreiung von Elektroautos von der – von Motorstärke und Emissionen abhängigen – Versicherungssteuer mit 1. April zu beenden. Künftig werden jedes Jahr ein paar hundert Euro für Tesla und Co fällig. Klar, das kann man verstehen; das Budget muss saniert werden und da müssen alle zusammenhelfen.
Dann hat die Regierung vergangene Woche im Ministerrat allerdings beschlossen, eine andere Abgabe auf Fahrzeuge zu senken: Ab 1. Juli soll beim Kauf von Autos der Klasse N1, das sind leichte Nutzfahrzeuge, wie sie Handwerker gern verwenden, keine – von Motorstärke und Emissionen abhängige – Normverbrauchsabgabe mehr fällig werden. Je nach Modell spart das beim Kauf bis zu ein paar tausend Euro.
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Offizielles Ziel: Den „Mittelstand“ zu entlasten – wobei der (unverbindliche) Ministerratsvortrag unter dem schönen Titel „Mittelstandspaket: Starke KMU für Österreich“ – wer kann da schon etwas dagegen haben? – keine Beschränkung enthält, nach der zum Beispiel Konzerne anders zu behandeln wären als mittelgroße Unternehmen, da steht nur „Alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzfahrzeuge) werden ab 01.07.2025 von der NoVA befreit“. Kostenpunkt für den klammen Staat: Noch nicht klar, das Finanzministerium verweist auf DATUM-Anfrage auf den laufenden Budgetprozess.
Ein faires Sparpaket
Ich habe ja grundsätzlich gewisse Sympathien für das Sparpaket, das die schwarz-rot-pinke Koalition von ihren blau-schwarzen Vorverhandlern übernommen hat: Die Streichung von Klimabonus und Bildungskarenz waren quasi alternativlos und manche Klimaförderungen waren überschießend – etwa jene für Photovoltaikanlagen, die in den vergangenen Jahren auch so erschwinglich geworden sind. In Summe ist es in einer unangenehmen Budgetlage ein vernünftig austariertes Paket, auch wenn man einzelne Aspekte (die Bankenabgabe zum Beispiel) kritisieren kann.
Aber der Fahrzeugpart ist sensibel: Elektroautos sind in Österreich noch nicht in der Breite angekommen, die es erlauben würde, den Markt sich selbst zu überlassen, vorausgesetzt, die Dekarbonisierung des Verkehrs ist einem ein Anliegen. Und das sollte sie sein, denn Mobilität ist nach wie vor die größte Problemzone der heimischen Klimabilanz. Das wird sich nicht so schnell ändern, schon gar nicht, wenn man die Förderung des effektivsten Gegengifts, des Elektroautos, herunterschraubt und gleichzeitig mit der NoVA eine Steuer abschafft, die Emissionen straft.
Jetzt kann man argumentieren, Verbrenner würden in den nächsten Jahren durch die steigende CO2-Abgabe ohnehin finanziell unrentabel werden, da die österreichische Regelung demnächst in einer EU-weiten Bepreisung aufgehen soll. Aber unter diesem Gesichtspunkt wäre es ja noch verantwortungsloser, gerade jetzt den Kauf von Betriebs-Dieseln und Benzinern durch die NoVA-Abschaffung günstiger zu machen.
Klimaschonend fördern
Klimapolitik war in den vergangenen türkis-grünen Jahren – wie an dieser Stelle immer wieder kritisiert – zu oft eine reine Geldverteilungsaktion. Das sollte die neue Koalition jedoch nicht davon abhalten, die besseren klimapolitischen Ideen ihrer Vorgänger zu übernehmen – vor allem jene, die neue Förderungen immer auch mit klimapolitischen Ansätzen verknüpfen (wie z. B. die Investitionsprämie oder das Wohnbaupaket).
Will die neue Regierung ihr erklärtes Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen, wird sie das gleich von Anfang an mitdenken müssen: Sie sollte nicht nur (dringend) klimaschädliche Subventionen „ökologisieren“, wie sie das im Regierungsprogramm vorsieht, sondern auch vermeiden, neue zu schaffen. Genau das, nämlich eine klimaschädliche Subvention, wäre die geplante NoVA-Befreiung. Wir werden sehen, ob das durchgeht.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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