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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Wer am vergangenen Wochenende aus der nachrichtenfreien Zeit – vulgo: Urlaub – zurückgekommen ist, konnte den Eindruck gewinnen, die Welt sei inzwischen ein wenig apokalyptisch geworden: Waldbrände in halb Europa, ein Grenzsturm an der spanisch-marokkanischen Grenze, weiterhin Krieg im Nahen Osten, verheerende Trockenheit in Österreich, steigende Arbeitslosigkeit – und bald ist auch noch der Insolvenz-Entgelt-Fonds leer. (Von Walter Ruck und den auf halber Strecke verunglückten Kompromissen bei Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesheer reden wir ein anderes Mal.)
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| Das klingt alles fürchterlich. Aber erstens sind Apokalypse und Verzweiflung kein sinnvolles politisches Programm, und zweitens ist keines dieser Probleme unlösbar. Nicht von und in Österreich allein, natürlich. Aber eine stabile, gut verwaltete und noch immer reiche Republik wie die unsere hat durchaus Handlungsmöglichkeiten. Wir müssten sie nur schlau nutzen.
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Schauen wir uns die derzeit spürbarsten Probleme an: die Hitze und vor allem die Dürre. Aus dem Sachstandsbericht Klimawandel wissen wir, dass Phasen wie diese mit zunehmenden Temperaturen häufiger werden. Sehr vereinfacht gesagt kann wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen. Das Wasser bleibt dadurch länger in der Atmosphäre – und geht dann häufiger in heftigen Unwettern nieder.
Dieser Status quo lässt sich kurzfristig nicht ändern, und im Zuge des Klimawandels wird sich die Lage weiter verschärfen. Die österreichische Politik muss sich daher darauf einstellen, solche Dürrephasen zu managen. Der an dieser Stelle schon öfter gescholtene Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat mit dem Entwurf für ein Wasserentnahmeregister einen sinnvollen Schritt gesetzt. Einen zwar, bei dem man sich wieder einmal fragt, warum es so etwas nicht längst gibt – aber immerhin.
Weiters liegt der Ball vor allem bei den Gemeinden, die für die Wasserversorgung primär zuständig sind. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen je nach geografischer Lage, doch erstens sollten überall Pläne dafür vorliegen, was geschieht, wenn das Wasser knapp wird – etwa, wie Trinkwasser, Nutzwasser und verzichtbarer Verbrauch wie das Befüllen von Pools priorisiert werden. Zweitens müssen sich die Gemeinden infrastrukturell auf häufigere Dürrephasen vorbereiten: mit tieferen Brunnen, größeren Tanks bis hin zu Kooperationen mit „sichereren“ Nachbarn samt Bau entsprechender Leitungen. Viele tun das schon; wo es nicht geschieht, sollten die Länder mit Rat und Tat zur Seite stehen. (Wir Bürger können über politischen Druck unseren Teil beitragen: Wissen Sie zum Beispiel, wo das Wasser in Ihrer Gemeinde herkommt und wie sicher die Versorgung ist?)
Das sind rasch umsetzbare Maßnahmen. Doch auch auf die Gefahr hin, gebetsmühlenartig zu klingen: Mit dem Lob für Totschnig ist es schon wieder vorbei. Denn bei den langfristigen Maßnahmen gegen den Klimawandel bleibt die Republik säumig. Wie aus dem Budgetvollzugsbericht zum ersten Halbjahr hervorgeht, hat die schwarz-rot-pinke Koalition nirgendwo so stark Mittel gekürzt wie bei der „grünen Transformation“.
Das kann man schon machen – dieser Newsletter hat immer für mehr Ordnungspolitik statt sanfter Förderung argumentiert. Dann muss die Regierung aber anderweitig dafür sorgen, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen reduziert. Die Palette an Optionen wäre breit – Fahrverbote oder Geschwindigkeitslimits für Verbrenner, verpflichtende Umrüstung von Heizsystemen innerhalb von zehn Jahren oder die Streichung klimaschädlicher Förderungen.
Sich wie Totschnig im aktuellen „Presse“-Interview nicht einmal darauf festlegen zu wollen, welches Ziel bei der Emissionsreduktion gelten soll – das EU-weite Zieljahr 2050 oder das im Regierungsprogramm festgeschriebene Jahr 2040 –, und sich stattdessen hinter Schlagworten wie „Gold-Plating“ und „pragmatischer Weg“ zu verstecken, ist jedenfalls ein Armutszeugnis. Wer nicht bereit ist, jene Klimapolitik umzusetzen, zu der sich die Regierung selbst verpflichtet hat, und damit zumindest dazu beizutragen, dass Katastrophen wie die aktuelle Dürre nicht noch schlimmer ausfallen, sollte das offen sagen.
Die hitzegeplagten Bürger und die Bauern, die ihre Felder verdorren sehen, werden dann ihre Schlüsse daraus ziehen.
Einen schönen Sommer,
Ihr Georg Renner
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