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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Am vergangenen Wochenende hat das politische Österreich ein Thema aufgegriffen, mit dem ich nicht gerechnet hatte, zumindest nicht so bald: Brauchen wir neue Abfangjäger – und wenn ja, wie viel Steuergeld sind wir bereit, dafür in die Hand zu nehmen?
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| Seit der Zeitplan feststeht, ist klar, dass mit Frühlingsbeginn die heiße Phase der Budgetverhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 starten wird. Und klar war auch, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dabei die Rolle zukommt, ziemlich oft und ziemlich öffentlich „Nein“ sagen zu müssen zu allem, was seine Ministerkolleginnen und -kollegen sich so vorstellen könnten. Das ist sein Job – die Milliarden an Konsolidierungsvolumen, die es noch brauchen wird, um Österreich auf einen halbwegs nachhaltigen Budgetkurs zu bringen, werden sich nicht von selbst aufstellen.
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Kurios ist aber das konkrete Objekt, mit dem Marterbauer seine Bemühungen illustriert: In der „Krone“, die seit Wochen eine bemerkenswerte Anti-Bundesheer-Kampagne fährt, sagt der Minister zur Nachfolge der Eurofighter: „Ich sehe keinen Spielraum – auch mittelfristig – für zusätzliche Anschaffungen, die über das hinausgehen, was schon vereinbart ist. Zehn Milliarden Euro für eine Kampfjet-Anschaffung sind gleichzeitig die Absage jeder Lohnnebenkostensenkung, die ebenfalls angesagt wird. Das, was im Bundesfinanzrahmengesetz vereinbart wurde, das wird halten, aber ich sehe keinen Spielraum für zusätzliche Milliardenbeträge.“
Kurz zusammengefasst: Es geht um die derzeit 15 österreichischen Abfangjäger mit der eher traurigen Beschaffungsgeschichte (Stichwort Korruption – ebenso wie die blamable politische Entscheidung, die Bestellung von 24 zunächst auf 18 und dann 15 zu reduzieren), die derzeit – gerade gestern wieder – unseren Luftraum überwachen. In absehbarer Zeit wird das Bundesheer sie ersetzen müssen, und weil Kampfjets so ziemlich das teuerste Stück Technologie sind, das ein Binnenstaat käuflich erwerben kann, wird das schon allein budgetär eine ziemliche Herausforderung: Es geht um Kosten im einstelligen Milliardenbereich.
Schon klar, dass das einem Finanzminister den Schweiß auf die Stirn treiben kann. Aber: Ersetzt werden müssen die Maschinen erst bis 2035, und in der Regel werden Zahlungen erst schrittweise fällig: Eine Anzahlung bei der Vertragsunterzeichnung, dann stückweise bei Lieferung.
Die schwarz-rot-pinke Regierungskoalition hat sich für die laufende Legislaturperiode vorgenommen (Regierungsprogramm, Seite 86, wenn Sie nachlesen wollen), eine Grundsatzentscheidung über die Nachbeschaffung zu treffen. Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer Phase der „Marktbeobachtung“, sprich: Von einer Ausschreibung, geschweige denn einer Vertragsunterzeichnung, sind wir im Moment noch weit entfernt. Das heißt, wenn das Doppelbudget 2027/28 noch keinen Posten für den Abfangjäger-Kauf enthält, ist das in der Sache keine Tragödie.
Politisch schaut das anders aus: Wenn das beliebteste und mächtigste Regierungsmitglied in Allianz mit der größten Zeitung des Landes auch mittelfristig die Finanzierbarkeit der Jets infrage stellt, ist Feuer am Dach – ein Zeichen dafür, dass die Regierung ihre Prioritäten verkennt.
Marterbauers Aussagen lassen sich auf zwei Arten interpretieren: Erstens, er will für die nächsten Jahre vorbauen und den Boden für eine Diskussion um neue Steuern oder harte Einsparungen anderswo aufbereiten, in Richtung: Können wir schon machen, aber dann brauchen wir zum Beispiel Erbschaftssteuern. Das ist grundsätzlich ja möglich, aber wenn man dafür die Heeresaufrüstung zurückhält, nimmt man die Sicherheit des Landes und seiner Bürger in Geiselhaft. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht; gut, dass die anderen Parteien, sogar die Freiheitlichen, sich am Wochenende gegen diese Art der Politik gestellt haben.
Oder aber die zweite Möglichkeit, Marterbauer bezweifelt, dass Österreich überhaupt teure Abfangjäger braucht. Dann müssten er und die SPÖ schleunigst erklären, wie die Republik ihren Luftraum in Zukunft überwachen soll. Mit bodengestützten Waffensystemen und langsameren Fliegern? Die sind gegen schnelle Jets und Raketen weit weniger wirksam als die Überschallflieger; Österreich wäre solchen Bedrohungen, die in den vergangenen Jahren weit wahrscheinlicher geworden sind, schutzlos ausgeliefert.
Oder sollten wir uns in ein Bündnis mit Nachbarstaaten begeben und unsere Luftraumverteidigung beispielsweise gemeinsam mit den Deutschen organisieren? Das wäre für einen kleinen, schmalen Staat wohl die effizienteste Variante, geht aber mit der heiligen Neutralität nicht zusammen. Das wäre ein guter Anlass, endlich offen über die Frage zu sprechen, wie wir uns in der europäischen Sicherheitspolitik positionieren wollen. Viel billiger wäre das wahrscheinlich nicht – aber wir könnten die Milliarden, die es kosten wird, unsere Sicherheit zu gewährleisten, effektiver einsetzen.
So hätte die Frage nach den Abfangjägern dann doch noch etwas Gutes.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
PS: Late to the party, aber der Podcast „Kniefall“, in dem die DATUM-Kollegen über sechs Folgen den Abstieg von Karin Kneissl zum russischen Propaganda-Mundstück nachzeichnen, ist exzellent. Sie finden ihn hier oder im Feed des DATUM-Podcasts wo auch immer Sie hre Podcasts bekommen (Apple, Spotify).
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