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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Vor ein paar Stunden hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Nationalrat seinen Vorschlag für das Doppelbudget 2027/2028 vorgelegt. Ein Konsolidierungsbeitrag des Bundes von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – teils durch neue Steuern, teils durch die Streichung staatlicher Leistungen – soll mit dafür sorgen, dass die Republik übernächstes Jahr haarscharf wieder die Drei-Prozent-Defizitregel einhält, zu der sich die EU-Staaten verpflichtet haben.
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| (Damit das passiert, müssen nicht nur Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ihren Teil beitragen, auch die Wirtschaft darf nicht schlechter laufen als vorhergesagt – wie gesagt, das ist alles sehr knapp kalkuliert. Aber man kann naturgemäß nur mit den Prognosen arbeiten, die man hat.)
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Wenn Sie die vergangenen Wochen nicht unter einem Stein gelebt haben, werden Sie schon zu weiten Teilen der Steuer- und Sparpläne der schwarz-rot-pinken Koalition eine Meinung haben. Dazu ob das Konsolidierungsvolumen ambitioniert genug ist, zum Beispiel: Sollte der Staat auf Nummer sicher gehen und mehr kürzen als unbedingt notwendig? Oder ist jeder Cent, der über das Minimum hinaus gestrichen oder besteuert wird, Gift für Wachstum und Zusammenhalt?
Auch die Schwerpunkte, die die Koalition hier „in Zahlen gegossener Politik“ darlegt: Dass Pensionen erhöht werden, zum Beispiel – knapp unterhalb der Inflation, aber doch deutlich –, während andere Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe komplett eingefroren werden. Dass die Republik E-Autos durch die neue Sachbezugsregelung unattraktiver macht. Oder dass Staatsbetriebe wie der Verbund erneut Sonderdividenden abliefern müssen, anstatt das Geld zum Beispiel in die Energiewende zu investieren. Dass der ORF, dem die Republik dieses Geld als Kompensation für den Vorsteuerabzug der Haushaltsabgabe erst vor zwei Jahren hoch und heilig zugesagt hatte, nun um 70 Millionen Euro umfällt. Oder dass die Millionen, die im Budget mit „Ökologisierung des Steuersystems“ angesetzt sind, müssen erst einmal mit Inhalt gefüllt werden.
Zu all diesen Dingen gibt es vermutlich ungefähr neun Millionen Meinungen. Ich bin, man liest es vielleicht, kein ganz großer Fan von etlichem davon – aber wir werden in den kommenden Wochen noch intensiv darüber diskutieren, welche Konsolidierungsmaßnahmen sinnvoll und welche fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) schädlich sind. Besonders dann, wenn sich manifestiert, was „Sparen in der Verwaltung“ konkret heißt, zum Beispiel bei der Streichung diverser Förderungen.
Ich möchte heute aber einen Schritt zurückgehen und drei große Punkte des Doppelbudgets herausstreichen. Erstens: Wir tun das nicht „für die EU“. Dass so ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits unangenehm ist, ist unbestritten – aber weit schwerer wiegt, dass wir unser Defizit schon aus eigenem Interesse reduzieren müssen.
Selbst eine Regierung, die Ratschläge aus Brüssel in den Wind schießen würde, müsste vor der unerbittlichen Logik des Kapitalmarkts in die Knie gehen: Aufgrund der Entwicklung der Zinsraten wird die Belastung der Republik durch Zinszahlungen in den kommenden Jahren von derzeit 1,8 Prozent des BIP auf 2,5 Prozent im Jahr 2031 steigen. Wenn der Staat dann noch signifikant neue Schulden machen würde, brennt der Hut – von politischer Handlungsfähigkeit wäre da keine Rede mehr. Eine Sanierung des Staatshaushalts ist angesichts solcher Prognosen nicht nur geboten, sondern auch alternativlos.
Zweitens: Bei aller Kritik an dem Wie und den wichtigen Diskussionen über einzelne Budgetposten: Man sollte anerkennen, dass die Koalition mit zwei Milliarden Euro für die Senkung der Lohnnebenkosten (der FLAF-Beiträge) auch unter diesen schwierigen Umständen einen massiven Brocken in die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs investiert. In einem Fiskalsystem, das zu einem großen Teil auf der Besteuerung von Erwerbseinnahmen basiert – und es hat gute Gründe, dass die meisten Staaten der Welt dies so handhaben –, ist die Attraktivierung von Arbeit der einzige Weg, nachhaltig aus der Krise zu kommen. Und auch wenn man die Finanzierung dieser Entlastung und/oder ihre Höhe lieber anders hätte, sollte man anerkennen: Diese zwei Milliarden Euro sind eine signifikante Verschiebung von Sozialleistungen hin zur Entlastung von Leistungsträgern.
Drittens: Ein Budget – und vor allem dieses Budget – ist nicht der Ort für große Reformen, sondern eigentlich nur das Pflichtprogramm, auf dem eine Regierung die Kür aufbauen kann. Es wäre elementar wichtig, das jetzt auch zu tun. In den vergangenen Wochen – siehe etwa die bizarre Auseinandersetzung rund um das Schellhorn’sche „Entbürokratisierungspaket“ am Wochenende – ist da zumindest von außen beträchtlich Sand ins Getriebe der Koalition geraten.
Das darf so nicht weitergehen. Die Republik braucht jetzt professionelle und solide Arbeit aller konstruktiven Kräfte, um die anstehenden Krisen – Wirtschaft, Energie, Klima, Verteidigung – Schritt für Schritt anzugehen und Lösungen zu entwickeln.
Dieses Budget ist so ein Schritt. Immerhin. Aber auch nicht viel mehr.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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