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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| In Sachsen-Anhalt ist die AfD am Wochenende knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Auch wenn sich hierzulande der eine oder andere darob in reichweitengetriebener Angstlust ergeht: Uns Österreicher kann dieses Szenario eigentlich nicht überraschen – schon vor zehn Jahren war Norbert Hofer als Kandidat der AfD-Schwesterpartei (Sorry, Herr Kickl!) FPÖ nur ein paar zehntausend Stimmen hinter Alexander Van der Bellen gelandet. Dass dieser Wahlgang dann aufgehoben wurde, tut wenig zur Sache – das Potenzial für eine blaue Absolute wäre in Österreich genauso da wie im deutschen Osten.
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| Jetzt haben seit Sonntag viele gescheite Menschen ihre Analysen dazu abgegeben, was zu dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt geführt hat – und was jetzt zu tun wäre, um weitere solcher Ergebnisse zu verhindern. Das ist ein Chor, zu dem ich wenig beizutragen habe. Man kann die Programmatik der blauen Parteien für fatal halten – etwa in Bezug auf Europa, Klima und Budgetdisziplin. Man kann Teile ihres Umfelds für gesichert ungustiös betrachten: Wer aggressive Typen, wie sie sich bei AfD-Sommerfesten herumtreiben, toleriert, hat in einer Regierung nichts verloren. Und trotzdem wird man sich den Gesetzen der politischen Physik nicht widersetzen können.
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Nach einem von Krisen geprägten Jahrzehnt (ahem) und Jahren der Rezession ist es nur logisch, dass vor allem Parteien profitieren, die nach dem Motto „alles, nur das nicht mehr“ glaubhaft für beträchtlichen Wandel stehen. Selbst wenn die Welt nach diesem Wandel für die meisten Menschen bedeutend schlechter sein wird.
Wir können jetzt lange darüber diskutieren, ob Parteien der Mitte – wie ÖVP oder SPÖ – bei den nächsten relevanten Wahlen selbst glaubhaft für einen solchen Wandel stehen können, etwa durch den Austausch ihres Spitzenpersonals. Ich habe meine Zweifel – schon allein aufgrund der prekären finanziellen Lage der Republik, die sich bis zu den nächsten planmäßigen Nationalratswahlen kaum grundlegend bessern dürfte.
Anders gesagt: Wir sollten im Angesicht von Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass ähnliche Wahlergebnisse demnächst auch bei uns eintreten werden. In Tirol oder Oberösterreich vielleicht, sehr wahrscheinlich in Kärnten – und in zwei Jahren wählen wir auch einen neuen Bundespräsidenten.
Nun muss es nicht zwangsläufig ein Desaster sein, wenn die FPÖ an die Macht kommt. Eine Republik lebt auch davon, dass sich Parteien an der Spitze abwechseln können, und wenn man sich etwa die blau geführte Steiermark anschaut, kämpft die Koalition von Mario Kunasek dort mit denselben Problemen wie andere Landesregierungen auch.
Aber angesichts der zunehmenden Macht der FPÖ und ihrer Verbindung zu extremeren Gruppen, sollten die Parlamentsparteien dringend darüber nachdenken, wie man die Institutionen der Republik sturmfest machen kann. Eine Partei soll im Fall einer Regierungsbeteiligung ihre politischen Vorhaben umsetzen können – aber nicht die checks and balances der Verfassung aushebeln. Vielleicht findet sich ja eine parlamentarische Arbeitsgruppe aller Fraktionen, die abseits der Tagespolitik eine Analyse der Schwachpunkte unseres Systems vornimmt – und Reparaturen vorschlägt.
Manches davon steht ohnehin auf dem Programm der Regierungskoalition: etwa eine Neuregelung der Jobvergabe im öffentlichen Dienst, die verhindert, dass Stellen für Parteigünstlinge freigehalten werden, oder eine ORF-Reform, die die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Information auch verfassungsrechtlich absichert.
Dann wären da die höchsten Staatsorgane, allen voran Bundespräsident und Nationalratspräsident. Ihre Machtfülle passt nicht zu unserem fein austarierten System gegenseitiger Kontrolle. All das gehört auf den Prüfstand, auf Missbrauchspotenzial ausgelotet und verbessert. Und dann ist da noch die Extremismusbekämpfung im Polizei- und Justizapparat – sie gehört gestärkt und professionalisiert.
Und zwar nicht, um einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ oder anderer Parteien an den politischen Rändern zu verhindern oder zu entwerten. Eine Partei, die es in eine Koalition schafft, kann und soll die Politik des Landes mitbestimmen dürfen. Sie soll aber nicht absolut herrschen dürfen, sondern eingebunden bleiben in einem Institutionengefüge, das Macht begrenzt und Extremismus hintanhält. Dieses Gefüge gilt es jetzt zu stärken – bevor es brennt und solange keine einzelne Partei Verfassungsänderungen blockieren kann.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Georg Renner
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