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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Die kommenden Tage werden innenpolitisch wild: Am 10. Juni wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre vorlegen. Tags darauf will der Stiftungsrat den neuen ORF-Chef küren. Beides wird in den folgenden Wochen und Monaten beträchtlichen Fallout nach sich ziehen.
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| Weil beide Themen wichtig sind, wird das ein bisschen den Eindruck vermitteln, dass sich politisch viel tut in unserem Land. Und ich will das gar nicht kleinreden: Bis 2028 das Budget so weit zu konsolidieren, dass Österreich einerseits die Regeln einhält, zu denen wir uns im Rahmen der Union verpflichtet haben, und andererseits weiterhin Institutionen findet, die uns zu vertretbaren Zinsen Geld leihen, ist nach den „Koste, was es wolle“-Jahren schon eine beträchtliche Leistung.
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Aber man muss eben auch sagen: Ein Budget aufzustellen, ist das Pflichtprogramm einer Regierungskoalition (vom ORF ganz zu schweigen, denn mit dem sollte sie eigentlich gar nichts zu tun haben). Und von der Kür ist mehr als ein Jahr nach der Regierungsbildung weit und breit nichts zu sehen.
Als sich ÖVP, SPÖ und Neos nach einigen recht unterhaltsamen Monaten im Frühjahr 2025 zusammengefunden haben, war der Tenor ihrer Vertreter und der Kommentatoren (auch meiner): „Kein Weiter wie bisher“. Jetzt müsse man endlich große Reformen angehen, die das Land evidenterweise braucht, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Österreich zu sichern. Das Zeitfenster dafür wäre einzigartig günstig: Bis 2027 steht keine überregionale Wahl an, und im Nationalrat hat keine Partei – besonders nicht die obstruktiven Freiheitlichen – ein Drittel der Stimmen, um größere Verfassungsreformen zu blockieren.
Dieses Zeitfenster neigt sich dem Ende zu: Tirol und Oberösterreich wählen nächstes Jahr einen neuen Landtag, besonders das Ergebnis im wichtigsten Industrieland könnte eine Wasserscheide für die Stabilität der ÖVP und damit der Koalition werden. Die Unruhe in der Partei wächst merklich, die Zeit für nüchterne, harte Reformentscheidungen schwindet.
Ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass die Koalition den Ernst dieser Lage erkannt hat. Sobald die Landespolitiker in ihren Reihen (und jenen der Opposition) vollends in den Wahlkampfmodus schalten, wird jede Hoffnung auf eine substanzielle Entflechtung der Zuständigkeiten – etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit – dahin sein.
Stattdessen erwecken die Regierungsparteien aktuell den Eindruck, sich selbst zu genügen, statt als Team aufzutreten: Die ÖVP erneuert im Wochentakt Anti-Islam-Initiativen (Schülern den Ramadan verbieten), ohne das mit den Partnern abgesprochen zu haben – während Ergebnisse der „Reformpartnerschaft“ en passant von „bis zum Sommer“ auf „Ende des Jahres“ verschoben werden. Die SPÖ richtet via „Kronen Zeitung“ aus, dass die – zeitkritische – Wehrdienst-Verlängerung eh nix wird. Und die Neos sammeln wie weiland zu Oppositionszeiten Unterschriften für eine (ORF-)Reform. All das, während die Landeshauptleute (acht von neun schwarz oder rot) jeweils eigene Vorschläge für Gesundheitsreformen ventilieren.
Kann sein, dass hinter den Kulissen, in geheimen Verhandlungen, eh alles wunderbar läuft und demnächst ein wahrer Reformschwall über uns hereinbricht. (Es wäre nötig.) Aber von außen macht das alles keinen schlanken Fuß. Wenn diese Koalition keine Antworten auf den Zustand Österreichs (Inflation im Mai bei 3,7 Prozent, ich will bitte nie wieder etwas von „Zwei-eins-null“ hören) hat, außer klein-klein an Steuern herumzuschrauben, dann wird sie ihrer selbst erklärten Mission nicht gerecht.
Ich bin generell kein Fan solcher „Wasserstandskommentare“. Aber zwischen Budget- und ORF-Aufregung, zwischen Sicherheitsrat-Wahl und Fußball-WM geht gerade ein bisschen unter, in welcher sensiblen Lage sich unsere Republik befindet: Die Koalition droht zu scheitern – und mit ihr die letzte Chance, die große Verkrustungs-Krise noch abzuwenden.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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