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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| In Österreich braucht es ja immer erst eine große Kommission, die sich über Monate berät, um am Ende etwas festzuhalten, was Fachleuten längst klar war. In diesem Fall: Dass ein sechsmonatiger Wehrdienst ohne nachfolgende Übungen sinnlos ist. Bis die Rekruten für ihre Waffengattungen und Funktionen ausgebildet sind, sind sie praktisch schon wieder abgerüstet – und die Kompetenzen, die sie in den sechs Monaten erworben haben, sind schnell wieder vergessen.
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| Dass eine solche Show-Wehrpflicht in einem Land, das per Verfassung zu einem Milizsystem verpflichtet ist (und das dieses Bekenntnis in der unseligen Volksbefragung von 2013 noch einmal erneuert hat), kein tragbarer Zustand ist, sollte jedem klar sein.
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Heute Vormittag hat die Expertenkommission des Verteidigungsministeriums diese Offensichtlichkeit in einem gut argumentierten Bericht noch einmal festgehalten: Wenn man ein Milizheer will, muss man es auch entsprechend ausstatten – nicht nur mit teurem Gerät, sondern auch mit dem Personal, das es bedienen soll. Das heißt auch: Mit einer zumindest auf acht Monate verlängerten Wehrpflicht und der Wiedererrichtung eines verpflichtenden Übungssystems.
In einem auf Vernunft basierenden Staat wäre klar, was jetzt passiert: Die Wehrsprecher aller Parteien setzen sich zusammen und formulieren einen neuen Gesetzestext, der die Vorschläge der Kommission umsetzt, und in ein paar Wochen ist die Sache beschlossen – zumindest mit den Stimmen der Regierungsparteien, die sich dazu bekannt haben, in sicherheitspolitisch stürmischen Zeiten alles Nötige zu tun.
Aber offenbar haben die Koalitionsparteien einander per Sideletter Kontingente an Realitätsverweigerung zugestanden. Vor ein paar Tagen habe ich ÖVP und SPÖ kritisiert, weil sie die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt und der Realität eines Exportlandes zum Trotz ihr stupides Nein zum Mercosur-Handelsabkommen aufrecht gehalten haben. Jetzt sind die Neos dran, die sich ohne Not schon vor der Präsentation des Berichts auf der Position einzementiert haben, den viel zu kurzen Wehrdienst beizubehalten.
Es ist peinlich für die Pinken, dass ausgerechnet in einer sicherheitspolitischen Frage die populistischen Freiheitlichen die pragmatischere, erwachsenere Position einnehmen – dass ein längerer Wehrdienst zwar unangenehm sein mag, aber nun einmal notwendig ist.
Dass die Neos lieber ein Berufsheer hätten, kann man ja durchaus nachvollziehen. Aber wenn man seine eigenen Ziele nicht erreichen kann, entbindet einen das als Regierungspartei nicht von der Verantwortung, das existierende System mit Wehrpflicht und Miliz bestmöglich aufzustellen. Bleiben die Neos bei ihrer Wehrdienstverweigerung, werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Richtig ist zwar ihr Einwand, dass eine Verlängerung der Wehrpflicht einmal mehr die jüngeren Österreicher belasten würde, die unter Inflation und Demographie ohnehin schon besonders leiden. Das sollte Grund genug für zum Beispiel eine umfassende Pensionsreform sein – aber erstens sollte die verantwortungslose Weigerung von SPÖ und ÖVP in dieser Frage ein Menetekel dagegen sein, stur auf einer vorgefassten Meinung zu beharren, statt pragmatisch Lösungen umzusetzen. Und zweitens ist es politischer Uralt-Stil, Reformen in einem elementar wichtigen Feld zu blockieren, nur weil man mit anderen nicht zufrieden ist.
Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen steht die Koalition auf dem weltpolitischen Prüfstand: Das erste Mal hat sie mit ihrer Stimme gegen den Mercosur-Pakt schon versagt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie zumindest das österreichische Milizsystem wiederherstellen kann.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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