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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Das Christkind kommt heuer ein bisserl früher: Morgen, Mittwoch, wird die Regierung voraussichtlich ihr erstes größeres „Entbürokratisierungspaket“ vorlegen. Dank einer bereits vorab durchgesickerten Verhandlungsgrundlage wissen wir schon jetzt ein paar der Dinge, die Teil davon sein sollten.
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| Warten wir ab, was am Ende tatsächlich herauskommt – aber der erste Eindruck ist schon einmal positiv. Selbiges gilt auch für den „Stabilitätspakt“, den Bund, Länder, Städte und Gemeinden am Freitag unterzeichnet haben: Dass sich der erlaubte Anteil am Schuldenkuchen langfristig nur geringfügig verschiebt (von 22 auf 24 Prozent statt der von den Ländern verlangten „roten Linie“ von 25), sollte verhindern, dass der Reformdruck dort allzu rasch verfliegt. Dass ihnen im kommenden Jahr ein ganzes Stück mehr Schulden (26 Prozent) erlaubt werden, sollte nicht ins Gewicht fallen, weil der neue wie der alte Stabilitätspakt eine mehrjährige Durchrechnung vorsieht – und Anfang Dezember ist es sowieso zu spät, an den Budgets für 2026 noch groß etwas zu ändern.
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Ein guter Zeitpunkt also, ein wenig Vorschusslorbeeren für die an dieser Stelle oft kritisierte schwarz-rot-pinke Koalition zu verteilen. Sollte sie das alles und the artist formerly known as Elektrizitätswirtschaftsgesetz (sorry, ich bringe seinen neuen, ein bisserl dümmlichen Namen nicht über die Tastatur) tatsächlich auf den Boden bringen – großes SOLLTE –, hätte sie das Pflichtprogramm für ihre ersten paar Monate recht passabel erfüllt.
Aber: Das ist eben nur die Pflicht – und übermäßiger Optimismus ist, was die Kür betrifft, nicht angebracht. Die Republik steht weiter vor gewaltigen Herausforderungen, und auch wenn die genannten Reformen in die richtige Richtung gehen mögen: Sie sind nur ein erster, kleiner Schritt zu einer echten Bewältigung.
Nehmen wir die Entbürokratisierung: Ja, der Staat macht es Unternehmern in Österreich substanziell schwerer als in anderen Ländern, ihre Arbeit zu machen. Und so super es ist, dass man Kollektivverträge jetzt nicht mehr ausdrucken und am Gang aushängen muss, ohne gröbere Einschnitte in diverse Normen – Stichwort ÖNORM – wird sich daran substanziell nicht viel ändern.
Gut auch, wenn Länder und Gemeinden jetzt kurzfristig ein bisschen mehr Spielraum haben und der Finanzminister endlich halbwegs aktuelle Zahlen bekommt. Aber das Gebälk des österreichischen Föderalismus harrt einer Generalsanierung; statt an Einzelposten zu schrauben – Stabilitätspakt, Grundsteuer, Spitäler – werden alle Ebenen eine radikale Neuordnung ihrer Zuständigkeiten und Finanzierung angehen müssen.
Und apropos Steuern: Von der Illusion, dass in Verwaltung und Bürokratie viele, viele Milliarden drinsteckten, wenn man nur ein paar Player und ein paar tausend Beamte weniger hätte, sollten wir uns verabschieden, bevor sie sich verfestigt. Klar kann man da und dort straffen – aber dass man „im System sparen“ könnte, ohne jemandem etwas wegzunehmen, ist uns schon ein paar Mal präsentiert worden und hat sich nie manifestiert.
Die Wahrheit ist: Das derzeitige staatliche Leistungsniveau ist mit dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum und der aktuellen Demographie – Spoiler: Beides wird sich nicht schnell ändern – nicht zu erhalten. Spitäler und Schulen werden geschlossen, Sozialleistungen und Förderungen werden gekürzt und ja, auch manche Steuern werden erhöht werden müssen. Das ist dann die Kür.
Frohe Adventszeit,
Ihr Georg Renner
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