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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Dieser Tage wird es für österreichische Verhältnisse wieder einmal ernst. Denn: Es geht um das Pensionssystem – und viel ernster wird es in unserer Republik nicht. Das größte Sozialsystem unseres Landes, das der Steuerzahler heuer zusätzlich zu den „Versicherungsbeiträgen“ von rund 50 Milliarden Euro mit 19,5 Milliarden Euro – einem Fünftel des Bundesbudgets – bezuschussen wird, soll noch ein Stück attraktiver werden. Und das, obwohl die Nadel am Nachhaltigkeits-Barometer längst im tiefroten Bereich steht.
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| Die schwarz-rot-pinke Koalition plant trotz klammer Kassen ab 2027 eine Steuererleichterung von schlanken 470 Millionen Euro pro Jahr, 2026 sollen es „nur“ 300 Millionen Euro sein – und zwar exklusiv für Pensionistinnen und Pensionisten.
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Statt wie bisher wie jeder andere auch die volle progressive Einkommensteuer zu bezahlen – also je nach Höhe einen abgestuften Prozentsatz nach Summe der Einnahmen, Pension plus alles andere – sollen Arbeitseinkommen laut Regierungsprogramm mit einer „Flat Tax“ von 25 Prozent besteuert werden, Dienstnehmerabgaben sollen gar keine mehr, Dienstgeberabgaben sollen nur noch zur Hälfte anfallen. Die Details – etwa, ob das auch für Selbständige gelten soll – sind dieser Tage noch in Verhandlung, vor allem die ÖVP drängt auf einen Abschluss noch vor Jahresende.
Jetzt verstehe ich das Anliegen dahinter ja durchaus (also, das andere Anliegen, das nicht darin besteht, die wachsende Wählerschaft jenseits der 60 zufriedenzustellen): Erstens geht Unternehmen in Österreich gerade ein enormes Maß an Expertise Richtung Ruhestand verloren – bis 2030 erreichen die geburtenstärksten Jahrgänge nach und nach das gesetzliche Pensionsalter. Jede Facharbeiterin, jeder Spezialreferent, jede Lehrerin, die oder der da zumindest ein paar Stunden in der Woche weiter im Betrieb bleibt, hilft, den Know-How-Verlust ein Stück abzufangen.
Zweitens – so sieht das die Regierung – ist jedes bisschen Einkommensteuer, das zu dem Pensionsdasein noch dazukommt, besser als gar keines – und da sollte die „flat tax“ helfen, dass zumindest ein paar Tausend Leute neben der Pension etwas dazuverdienen.
Und drittens soll das Modell, das nur in der „echten“ Alterspension zum Tragen kommt – nicht bei einem vorzeitigen Antritt – helfen, die Nachhaltigkeitsnadel ein kleines Stück in Richtung mehr Stabilität zu verschieben.
Dem gegenüber steht eine geradezu absurde Besserstellung von Pensionisten gegenüber dem Großteil der arbeitenden Bevölkerung. Warum exakt dieselbe Leistung ein paar Tage vor dem 65. Geburtstag noch voll besteuert wird (mit bis zu 50 Prozent), dann aber plötzlich weit günstiger für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausfällt, kann man einem jüngeren, leistungswilligen Menschen kaum erklären – besonders, weil Pensionisten durch ihr sozialstaatliches „Haupteinkommen“ gut abgesichert sind.
Zusammen mit den großzügigen Pensionserhöhungen der vergangenen Jahre – auch heuer steigen die Pensionen weit mehr als die Gehälter der arbeitenden Bevölkerung im Metaller-Kollektivvertrag oder im öffentlichen Dienst – ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht jener, die die Politik in Sonntagsreden sonst gerne als „Leistungsträger“ hervorhebt.
Wem es wirklich um den Sozialstaat und seine nachhaltige Absicherung geht, der sollte die Pension durch solche Begünstigungen nicht noch attraktiver machen – sondern dafür sorgen, dass sie a) erst später möglich wird und b) dass Arbeit durch Abgabensenkungen deutlich attraktiver wird. Das wäre für den Staat natürlich teurer und auf den ersten Blick unbeliebter als Klientelgeschenke – aber wenn das so weitergeht, werden die solcherart begünstigten Senioren die einzigen sein, die überhaupt noch arbeiten wollen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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