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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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Es sind gerade interessante Tage, wenn man sich für Sachpolitik interessiert. Wie erwartet hat die schwarz-rot-pinke Koalition unmittelbar nach der Wien-Wahl und im Windschatten eines Fenstertagwochenendes damit begonnen, ihr Sparprogramm zu präsentieren.
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Praktisch stündlich erfahren wir neue Details, was Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute in einer Woche mit seinem ersten Budget präsentieren will: von einer möglichen Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst über das Aussetzen der gerade erst beschlossenen Inflationssicherung von Sozialleistungen und Steuerstufen bis zur Kürzung von Investitionsbegünstigungen für Erneuerbare. Auf der anderen Seite bekommen Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen kleine Steuergeschenke.
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So ein Krisenbudget ist eine Zumutung, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für uns als halbwegs informierte Öffentlichkeit; der hohe Takt und die Komplexität der einzelnen Ankündigungen machen es in der kurzen Zeit bis zum Budgetbeschluss praktisch unmöglich, ausgeruht Für und Wider abzuwägen. Was aber nicht schlimm ist, immerhin stehen jetzt länger keine überregionalen Wahlen an – wir haben also genügend Zeit, darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn z. B. die Parteienförderung indexiert bliebe, während die Familienbeihilfe entwertet wird.
Besser als Nichtstun
Einen Aspekt möchte ich aber schon heute herausgreifen: ÖVP und Neos sind mächtig stolz auf die „größte Pensionsreform seit 20 Jahren“, wie ihre Klubobmänner sie übers Wochenende zelebriert haben. (Die „Die Pensionen sind sicher“-SPÖ glänzt bei diesen Feierlichkeiten durch Abwesenheit, will sie aber mittragen.)
Man muss das differenziert sehen: Die angekündigten Änderungen – es wird schwerer, in Frühpension zu gehen und leichter, neben einer „Teilpension“ weiterzuarbeiten – sind grundsätzlich sinnvoll, und die Parteien haben Recht, wenn sie sagen, es ist die größte Reform seit Jahrzehnten. Besser als nichts zu tun, ist es allemal.
Nur: Besser als nichts ist schnell einmal etwas. Dass Politikerinnen und Politiker so gut wie aller Parteien seit Wolfgang Schüssel wie Kaninchen vor der Schlange auf die demografische Schere starren, die sich vor uns auftut – immer mehr und immer länger lebende Pensionisten kommen auf gleich viele Erwerbstätige, die weniger produktiv sind und weniger Kinder bekommen –, ist eine Tragödie.
Man muss anerkennen, dass die aktuelle Regierung immerhin das Problem sieht, was vor allem für die SPÖ ein großer Sprung ist. Aber das jetzt präsentierte Klein-Klein bei der Früh- bzw. Korridorpension dürfte eigentlich nur ein Anfang sein für eine große Reform, die den Namen auch verdient.
Morgen, morgen, nur nicht heute
Davon ist aber nichts zu sehen – im Gegenteil, die Koalition plant sogar, diese Verantwortung per Gesetz auf die Zukunft zu verschieben, indem sie eine Pflicht festschreibt, in zehn Jahren Maßnahmen zu setzen, falls sich bis dahin nichts an der Misere ändert.
Das ist verantwortungslos. Klar bekannte, bezifferte und lösbare Probleme auf die Zukunft zu verschieben, ist eine politische Todsünde dem Budget, den Beitragszahlern und kommenden Generationen gegenüber. Ob höheres Antrittsalter, Kürzungen bei den Pensionen oder andere Maßnahmen: Die Verantwortung dafür haben die Politikerinnen und Politiker, die wir jetzt gewählt haben – nicht vielleicht die in zehn Jahren.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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