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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Und auf einmal ist er da, der Wahlkampf. 40 Tage sind es noch bis zur Nationalratswahl, die Plakatwälder wachsen in die Höhe und in Sommergesprächen und anderen Interviews wird wieder der „Entlastung“ der Bürger das Wort geredet. Die ÖVP zum Beispiel will Eingangs- und Höchstsatz in der Einkommenssteuer senken, die FPÖ die Körperschaftssteuer, die SPÖ die CO2-Abgabe oder die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zumindest aussetzen.
Jetzt gibt es für all das zum Teil gute Argumente; nicht das geringste davon: Österreich ist ein Hochsteuerland, in den einschlägigen Rankings der OECD belegen wir vor allem bei der Belastung von Arbeitseinkommen regelmäßig die vordersten Plätze. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und schrumpfender Industrie könnte es ein guter Impuls sein, die Abgaben zu senken und es dem Wachstum so ein Stück einfacher zu machen, in unsere schöne Republik zurückzukehren.
Irgendwer muss sich ja unbeliebt machen
Wer gegen Steuersenkungen etwas einzuwenden hat, macht sich deswegen in aller Regel nicht besonders beliebt bei der Wählerschaft. Aber irgendwer muss es ja tun, also: Wer einen wachen Blick auf die Staatsfinanzen wirft, muss ehrlicherweise sagen: Finanziell kracht die Republik an allen Ecken und Enden – in Wirklichkeit können wir uns derzeit schlicht kein Entlastungspaket leisten.
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Alleine, wenn wir einmal ins Bundesbudget schauen: Österreich plant 2024 Ausgaben von 123 Milliarden Euro, rechnet aber nur mit Einnahmen von 103 Milliarden – es fehlen uns 20 Milliarden Euro, die die Republik an Schulden aufnehmen muss - und wir sind bei den Ausgaben derzeit über dem Plan. Dasselbe Bild bietet sich (um Größenordnungen kleiner) in fast allen Ländern und in hunderten Gemeinden sowie in den Sozialversicherungen – alle stehen vor großen, teuren Herausforderungen durch Demografie, die Krisen der vergangenen Jahre, Klimatransformation und schwächelnde Wirtschaft.
Und die werden alle so schnell nicht weggehen.
Das heißt nicht, dass man nicht darüber reden könnte, wie man das Steuersystem besser machen kann; im Gegenteil, man soll sogar! Aber große Sprünge wie die Senkung der Einkommenssteuer (sie machte zuletzt rund 46 Milliarden Euro an Einnahmen für die Republik aus), der Körperschaftssteuer (14 Milliarden) oder der Mehrwertsteuer (38 Milliarden) sollte man nicht ventilieren, ohne genau zu sagen, was man dafür an staatlichen Leistungen streichen, welche neuen Steuern man einführen oder wie viele Schulden man machen möchte. (Auch wenn man die Rechnung in Zweifel ziehen kann: Die SPÖ tut das in ihren Wahlversprechen immerhin.)
Den Bären erlegen
Die Realität schaut so aus: Wir werden in den kommenden Jahren einen starken Staat brauchen. Einen Staat, der aufrüstet und sich krisenresistent einrichtet. Einen Staat, der Wirtschaft und Alltag fit für verheerende Klimaänderungen macht und in Richtung CO2-Neutralität umbaut. Einen Staat, der ein Bildungs- und Sozialsystem für eine ältere und diversere Gesellschaft erhält, mit all den Nachteilen, die die so mit sich bringen wird.
Damit der Staat das leisten und sich leisten kann, wird die nächste Regierung zuallererst einmal seine Finanzen in Ordnung bringen müssen – und das vor allem auf der Ausgabenseite. Sie wird Förderungen streichen, manche Sozialleistung kürzen und die Verwaltung verschlanken müssen.
Das hört niemand gern, besonders im Wahlkampf nicht. Aber es wäre ehrlicher und professioneller, als uns allseits sinkende Steuern zu versprechen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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