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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Manchmal geht es dann doch schnell: Am Freitag hat die schwarz-rot-pinke Koalition ihr wohl letztes Gesetz für 2025 im Nationalrat eingebracht, gestern hat es den Ausschuss passiert, heute wird es in einem eigens einberufenen Sonderplenum besprochen – und nach menschlichem Ermessen wird es mit Anfang 2026 in Kraft treten. Es geht um etwas, das in Zeiten wie diesen dem Charakter eines Weihnachtswunders nahekommt: Eine Steuersenkung.
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| Konkret ist es die Elektrizitätsabgabe, die von derzeit 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde auf 0,1 Cent für Haushalte bzw. 0,82 Cent für Unternehmen sinkt – ein Ansatz, der Teuerung entgegenzuhalten, die heuer vor allem durch die gestiegenen Energiepreise befeuert worden ist.
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Weil es aber in der politischen Realität kein Christkind gibt (sorry, dass Sie es so erfahren müssen), hat das Ganze einen beträchtlichen Schönheitsfehler: Das Geld für diese Senkung hat die Regierung aus den Reserven dreier (teil-)staatlicher Unternehmen genommen, Verbund, BIG und ÖBAG.
Jetzt will ich das nicht schlechtreden – ganz im Gegenteil: Die gestiegenen Energiekosten sind nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung, sondern inzwischen vor allem auch ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen. (Wer Lust auf sexy Tabellen zu dem Thema hat, der Produktivitätsrat ist in seinem Jahresbericht dazu gerade sehr deutlich geworden – hier, ab Seite 103). Und weil zum reinen Strompreis hierzulande noch einmal rund zwei Drittel davon an Abgaben und Gebühren dazukommen, sind solche Abgabensenkungen ein passables Mittel, um das anzugehen.
Es gibt da nur drei große Aber: Erstens, wie man das Ganze finanziert. Besonders dem Verbund Kapital zu entziehen könnte sich langfristig als Eigentor erweisen, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren und – vor allem – der Speicherkapazität im Land geht. Ausgelagerte Staatsbetriebe sollten nachhaltig und betriebswirtschaftlich agieren dürfen – und nicht als Geldspeicher für die jeweiligen Regierungen herhalten müssen, die man nach Belieben plündert, weil man gerade knapp bei Kasse ist.
Nein, wenn die Koalition Steuererleichterungen um 500 Millionen Euro plant, dann sollte sie das aus dem eigenen Budget finanzieren – durch Kürzungen bei den überbordenden Sozialleistungen im Land (besonders den Pensionen) zum Beispiel, durch Reformen im Apparat oder die Rückabwicklung von Steuergeschenken (wie in etwa der Körperschaftsteuer) aus den vergangenen Jahren.
Schwerer wiegt das zweite Aber: Aus meiner Perspektive ist das, wieder einmal, eine Gießkannenförderung, die die falschen Anreize setzt.
Statt jene zu belohnen, die wenig Strom verbrauchen und damit einen Anreiz für Sparsamkeit, Effizienz und den Einsatz von PV-Anlagen plus Batterien zu setzen, kommt der Nachlass allen in gleichem Ausmaß zugute. Sprich: Wer viel Strom verbraucht, dem bringt diese Senkung weit mehr als jenen, die sich jetzt schon „netzdienlich“ verhalten, indem sie möglichst wenig verbrauchen.
Dass das bei energieintensiven Betrieben nicht so einfach möglich ist, ist klar – aber zumindest im privaten Bereich, in dem die Senkung am stärksten ausfällt, hätte man das zielgenauer machen müssen. Etwa, indem man den niedrigeren Steuersatz mit dem durchschnittlichen Verbrauch eines Haushalts deckelt.
Und dann ist da, drittens, noch das Problem, das sich die Politik mit diesem Gesetz in einem Jahr legt. Bekanntlich war die exorbitante Steigerung der Energiepreise heuer – mit all den Folgen für die Inflation im Land – vor allem ein Artefakt dessen, dass mit Ende 2024 eine ganze Reihe von staatlichen Preislinderungsmaßnahmen ausgelaufen sind. Wenn man jetzt wieder eine solche Maßnahme einführt, die per Gesetz mit 31.12.26 ausläuft, legt man damit das Fundament für ein neues Inflationsproblem 2027. Offenbar wettet die Koalition, dass die Teuerung dann schon wieder weit weniger Thema ist. Ich hoffe, sie gewinnt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
PS: Kommende Woche pausiert der Leitfaden – ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Falls Sie zu demselben noch nach Geschenken für kluge Menschen in Ihrem Leben suchen, darf ich Ihnen ein DATUM-Abo ans Herz legen: Zehn Ausgaben im Jahr sind unaufdringlich, besonnen und ein echtes Lesevergnügen. Hier das Spezialangebot der Kollegen zum Fest.
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