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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Not macht erfinderisch, und gar nicht so selten sind solche aus der Not geborenen Erfindungen am Ende nicht die schlechtesten. In diesem Sinne möchte ich kurz über die neue „Paketsteuer“ reden, die die schwarz-rot-pinke Koalition vor ein paar Tagen aus dem Hut gezaubert hat.
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| Die Vorgeschichte ist ja geradezu verwortagelt, wie man auf österreichisch so schön sagt: Die Koalition hat sich Anfang des Jahres auf eine Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent geeinigt – ich bin tendenziell kein Fan davon, aber immerhin hat die Maßnahme dem (EU-)System der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu beträchtlicher Prominenz verholfen, nach dem die betroffenen Grundnahrungsmittel definiert sind, sodass Supermärkte wissen können, dass die Mehrwertsteuer auf Joghurt mit 1. Juli gesenkt wird, auf Skyr aber nicht. Das allein kann einem schon einmal die 400 Millionen Euro wert sein, die Bund, Ländern und Gemeinden dadurch voraussichtlich pro Jahr entgehen werden.
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Eigentlich hatte sich die Koalition damals vorgenommen, diesen Einnahmenentgang gleich wieder auszugleichen (die erwähnte Not): durch zwei neue Steuern auf unliebsame Verhaltensweisen, nämlich eine Plastiksteuer auf nicht recyclebaren Kunststoff und einen Importzoll auf chinesische Klumpertpakete, Stichwort: Shein, Temu und Konsorten.
Doch gelernte Österreicher ahnen bereits, dass es so doch nicht kommen wird: Die Plastiksteuer wurde von der Wirtschaftskammer begraben, noch bevor ein Entwurf vorgelegt wurde. Und bezüglich der Drittstaaten-Paketabgabe tauchte plötzlich aus dem Nichts ein Faktum auf, das vorab niemand erahnen hatte können: Dass für Zollangelegenheiten ausschließlich die EU zuständig ist und es demnach eher ungünstig wäre, wenn die Republik auf einmal einen Importzoll für Pakete von außerhalb der EU einführen würde.
(Wenn Sie jetzt glauben, ok, dann kommt die angekündigte Mehrwertsteuersenkung eben nicht, später oder nur abgespeckt, weil es in einer prekären Budgetlage keine Finanzierung gibt . . . well, willkommen in Österreich, und meiden Sie lieber die Nationalratssitzung diese Woche, die unversehens die komplette Mehrwertsteuersenkung beschließen wird.)
Aber Not macht erfinderisch, und aus der Asche der Temu-Tax soll jetzt die neue österreichische „Paketsteuer“ aufsteigen. Sehr vereinfacht gesagt: Jedes Amazon-Paket (und überhaupt jedes eines größeren Online-Lieferdienstes) wird ab Oktober zwei Euro teurer, die direkt an das Finanzministerium, die Länder und Gemeinden gehen.
Lassen wir diese unrühmliche Vorgeschichte und die ideologische Grundsatzfrage, ob Österreich überhaupt neue Steuern braucht (nein), einmal beiseite und schauen uns die neue Abgabe für sich an: Das ist kein uninteressantes Modell.
Wie überall auf der Welt hat sich der Einzelhandel in Österreich in den vergangenen Jahren massiv verändert: Eine Menge lokaler Geschäfte ist einem Tsunami an digitalen Kaufhäuser gewichen – begonnen hat es mit den Buch- und Papierhandlungen, inzwischen betrifft es genauso Modegeschäfte, Baumärkte und fast alles andere auch. Abseits verderblicher Waren und Fußgängerzonen sowie Einkaufszentren in Großstädten, wo es noch Laufkundschaft gibt, geht dem stationären Einzelhandel längst die Luft aus.
Die Gründe dafür sind offensichtlich: Preis, Auswahl, Komfort und Service in diversen Online-Kaufhäusern sind durch ihre Skalierbarkeit dem stationären Einzelhandel meilenweit voraus. Das ist ein beträchtlicher Wohlstandsgewinn für die Kunden.
Auf der anderen Seite hat das Modell Amazon/Zalando aber ebenso offensichtliche Nachteile: Die Verödung der Ortskerne (längst nicht mehr nur ein dörfliches Problem) durch den Wegfall stationärer Geschäfte hat einen beträchtlichen Rattenschwanz an kulturellen, sozialen und finanziellen Folgen – gerade in kleineren Städten fallen Treffpunkte ebenso weg wie Teilzeitjobs im Verkauf (was wiederum den Wegzug von Frauen begünstigt) und Kommunalsteuereinnahmen, weil das Logistikzentrum halt erst wieder in der Bezirkshauptstadt steht.
Jetzt wird man den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen – der Versandhandel im großen digitalen Stil wird bleiben, und selbst wenn er weg wäre, würden nicht von heute auf morgen zehntausende Geschäfte wieder aufsperren. Aber wenn ein Staat Steuern einhebt, dann kann und soll er das durchaus auf Verhaltensweisen tun, von denen er gerne weniger hätte.
Das ist kein simples Thema, sondern eine komplexe Abwägung: Der billige, stets verfügbare Versandhandel mit allem, was das Herz begehrt, ist, wie schon gesagt, ein Wohlstandsfaktor – und natürlich wird die Paketabgabe die Inflation, die die Koalition mit der Mehrwertsteuersenkung senken will, ein Stück weit treiben.
Aber an dieser Abgabe, wie gut oder schlecht sie aufgesetzt und aufgenommen wird, kann man vielleicht erahnen, wie wir mit den Verwerfungen umgehen können und sollen, die demnächst noch kommen mögen: KI, selbstfahrende Busse, Roboter en masse – vielleicht will man das, im Gegensatz zur Paket-Revolution, zukünftig gleich von Anfang an (be)steuern.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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