|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
| Es sind innenpolitisch aufregende Zeiten (siehe Budget, ORF und, just kidding, Reformpartnerschaft), da fällt es nicht immer ganz leicht, zumindest ab und zu das große Ganze im Auge zu behalten. Insofern bin ich sehr froh, dass diese Woche mit Franz-Stephan Gadys „Überfall“ ein Buch erscheint, das eine der Kernaufgaben des Staates in den Fokus rückt, die viele von uns schon lange verdrängt haben: unsere Sicherheit.
|
|
|
|
|
|
|
| (Wichtige Offenlegung: Ich habe im Auftrag des Molden-Verlags einen kleinen Beitrag zum Erscheinen von „Überfall“ geleistet. Auch unabhängig davon halte ich es für eines der wichtigsten politischen Bücher unserer Zeit und hätte hier auch ohne diese Verbindung darüber geschrieben. Behalten Sie meinen Bias aber bitte im Hinterkopf.)
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Gady skizziert, wie ein konventioneller Krieg zwischen Russland und der Nato im Jahr 2029, kurz nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl, auch Österreich betreffen würde. Neutralität hin oder her: Unsere liebe Republik würde zum Ziel werden. Auch wenn sich die Masse der Kampfhandlungen in diesem Szenario im Baltikum abspielen würde, wäre Russland daran gelegen, wichtige Nato-Nachschubrouten durch unser Land lahmzulegen, durch Raketen-, Drohnen- und Sabotageangriffe auf österreichische Autobahnbrücken, Alpentunnel und Bahnhöfe zum Beispiel.
Österreichs Luftabwehr wäre in diesem Szenario durch internationale Isolation – selbstgewählt durch Neutralität – und die Masse der Angriffe überfordert, die Truppen am Boden wären mangels Übung ineffektiv und wegen geringer Mobilisationsstärke zu dünn gestreut, um unsere Infrastruktur ausreichend schützen zu können. Am Ende entschließt sich die (fiktive) Bundesregierung in Gadys Gedankenspiel dazu, die Nato um Hilfe zu bitten, um dem russischen Überfall auch nur minimal etwas entgegensetzen zu können.
Ich halte so ein Szenario nicht für unrealistisch. Gadys Schilderung ist überzeugend. Aber auch unabhängig von diesem konkreten Setting muss man nach vier Jahren Krieg in der Ukraine, der immer offensichtlicheren Abwendung der USA von Europa und dem Wiederaufstieg imperialistischer Tendenzen in der Welt festhalten, dass die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch mitten in Europa gefährlicher für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand sein werden als die vergangenen.
Und Österreich ist sensationell unvorbereitet auf all das. Aus besseren und schlechteren Gründen haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahrzehnten an allen Stellen, die mit der äußeren Sicherheit der Republik zu tun haben, dramatisch gekürzt: bei der Ausstattung des Bundesheers, der Dauer des Wehrdienstes bis hin zum Zivilschutz.
Seit 2022 hat es hier ein lobenswertes Umdenken gegeben, zumindest was die Ressourcen für das Heer angeht. Und auch, dass beispielsweise Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mittlerweile bereit sind, unangenehme Wahrheiten wie „Die Neutralität schützt uns nicht“, „Österreich würde im Konfliktfall zum Ziel“, „wir sind längst unter Attacke“ oder „wir müssen Teil der Abschreckung sein“ öffentlich auszusprechen, kann man anerkennen. Realität ist das, was nicht weggeht, wenn man es ignoriert – und es ist sinnvoll, sich auf vorhersehbare Krisen aktiv vorzubereiten.
Das bloße Benennen von unangenehmen Wahrheiten ist jedoch nicht genug. Kein vernünftiger Mensch will, dass ein solches Szenario wie in Gadys „Überfall“ zu unseren Lebzeiten eintritt. Europa, und allen voran Österreich, hat über Jahrzehnte versucht, das zu verhindern, indem es Russland politisch, wirtschaftlich und diplomatisch bindet. Ein Projekt, dessen Scheitern man derzeit jede Nacht am Himmel über Kiew beobachten kann. Das einzige Mittel, mit einem solchen aggressiven Nachbarn umzugehen, ist glaubhafte Abschreckung – und zu demonstrieren, dass man auf den Ernstfall vorbereitet ist.
Bei diesen Hausaufgaben ist die Republik säumig: Nach der stümperhaften Volksbefragungs-Nichtankündigung Anfang des Jahres ist es ruhig geworden um die unumstritten notwendige Verlängerung des Wehrdienstes samt Wiedereinführung verpflichtender Übungen. Auch die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie mit den Erkenntnissen der vergangenen Jahre, etwa des intensiven Drohnen- und Raketenkriegs in der Ukraine, steht aus. Und auch die Frage, wie sich Österreich im Rahmen der EU-Beistandsverpflichtung im Fall eines Angriffes auf einen anderen Mitgliedstaat verhalten würde, harrt einer Diskussion, die nicht erst dann stattfinden kann, wenn es einmal so weit ist.
Dass gerade innenpolitische Aufreger drängender scheinen, sollte da nicht im Weg stehen: Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates – und sollte höchste Priorität haben.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|