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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Das ist alles eher unangenehm. Auch wir hier in Österreich werden jetzt wieder bezahlen. Dafür, dass die USA offenbar nicht bereit oder in der Lage dazu sind, ihren Krieg gegen den Iran zeitnah zu beenden. Dafür, dass die Huthis jetzt auch die Verbindung vom Roten Meer zum Indischen Ozean bedrohen. Dafür, dass die saudi-arabische Ost-West-Pipeline nach einer Explosion offenbar länger beeinträchtigt bleiben wird. Und natürlich für Wladimir Putins wahnsinnigen Krieg gegen die Ukraine.
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| Und zwar wahrscheinlich nicht nur direkt an den Zapfsäulen und Fernwärmerechnungen, sondern – weil die Energiepreise naturgemäß in allem drinstecken, was wir so konsumieren – auch durch weiter hohe Inflation, die unseren Wohlstand schleichend dahinschmelzen lässt. Und/oder außerdem, weil hohe Geldentwertung in der Regel auch in Kollektivvertragsverhandlungen und Pensionserhöhungen einfließt, Gefahren wie eine Lohn-Preis-Spirale, eine neue Budgetkrise sowie eine neuerliche Rezession mit sich trägt.
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Unangenehm ist das nicht nur an sich, sondern auch, weil es die Republik zu einem Zeitpunkt erwischt, da wir praktisch keinen Spielraum haben, diese Entwicklung abzufedern. Es ist noch nicht einmal die Finanzierung der letzten breit angelegten Hilfspakete in trockenen Tüchern – weder der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel noch des Dürrepakets (von dem noch nicht einmal Begutachtungsentwürfe vorliegen, von wegen „Herbst der Ergebnisse“) – und auf den Finanzmärkten steigen gerade die Zinsen für Staatsanleihen, weswegen neue Schulden eine noch schlechtere Option als ohnehin schon sind.
Jetzt kann man mit einigem Recht argumentieren, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns den genannten Entwicklungen aussetzt, hausgemacht ist. Aber erstens ist diese Diskussion eher fruchtlos, weil sie uns im Jetzt nicht weiterbringt – und zweitens hat die Arbeit mit diesen Brennstoffen in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt erst den Aufbau jenes Wohlstands ermöglicht, der jetzt gefährdet ist.
Also: Was wäre jetzt zu tun?
Erstens sollten wir es jenen Bürgern und Unternehmern leicht machen, die sich soweit möglich unabhängig von Energiepreisen machen wollen. Dass die Kärntner Landesregierung, wie die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten, einem Industriebetrieb 2026 allen Ernstes die Errichtung einer PV-Anlage untersagt, weil der Ausblick von einem Berg beeinträchtigt sein könnte, ist dermaßen absurd, dass man es kaum glauben möchte. Man kann nur hoffen, dass das Land so einen Unfug möglichst schnell abstellt (und dass ihm zuständige Bundespolitiker diesbezüglich ins Gewissen reden).
Zweitens sollte die Politik dem Drang widerstehen, breite Hilfsprogramme aufzusetzen. Ja, gerade für energieintensive Betriebe kann es sinnvoll sein, sich etwas zu überlegen, sollte der Spritpreis weiter steigen – aber breite „Preisbremsen“ kann sich der Staat einerseits nicht leisten und andererseits sollte der Markt auch wirken können, etwa indem hohe Treibstoffpreise E-Autos und Öffis ein Stück attraktiver machen. Niemand hat ein Recht auf Diesel unter zwei Euro – schon gar nicht, wenn es Alternativen gibt.
Der schwierigste Punkt, drittens: Die Koalition sollte noch einmal bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen nachschärfen. Nicht nur, um möglichst wenig Geld für Zinsen aufzuwenden, sondern vor allem auch, um Spielraum zu bewahren, sollte sich die Situation zuspitzen und eine staatliche Intervention tatsächlich notwendig werden. Es wäre gut, wenn uns die Krise nicht mit fiskalisch heruntergelassenen Hosen erwischt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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