Österreich sollte gar nicht erst Ungarn werden

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Das war deutlich: Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag offenbar eine Zweidrittelmehrheit geholt, nach 16 Jahren ist Viktor Orbán damit bis auf weiteres abgewählt. Von Brüssel bis Kiew war das Aufatmen so laut, dass man es bis hierher nach Niederösterreich hat hören können.

Für uns Europäer ist das eine gute Nachricht – primär, weil Orbán in den vergangenen Jahren immer mehr zum Saboteur der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist. (Die Hoffnung, dass nach dieser Lektion der Weg frei wäre für ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in dieser zentralen, weltpolitischen Zuständigkeit, hält sich leider in Grenzen.) Andererseits, weil Ungarn damit die Chance hat, nach Jahren stolzen Abdriftens ins Illiberale wieder zu einer freiheitlichen Demokratie im europäischen Sinn zu werden.

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Die schlechte Nachricht: Der Weg dorthin wird nicht einfach. In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten hat Orbán Schritt für Schritt jenes Porzellan zerschlagen, das eine liberale Demokratie ausmacht: Gerichte wurden mit Parteigängern besetzt, Medienhäuser unter der Hand an befreundete Oligarchen weitergereicht, Wahlkreise zugeschnitten, Verfassungsbestimmungen umgeschrieben, zivilgesellschaftliche Organisationen trockengelegt. All das zurückzubauen – und vor allem: so zurückzubauen, dass es der nächste Orbán nicht einfach wieder ummodeln kann – ist eine Generationenaufgabe. Ob Magyar, immerhin selbst einst ein Fidesz-Mann, diese Aufgabe überhaupt ernsthaft angehen will, muss sich erst zeigen. Eine Zweidrittelmehrheit reizt bekanntlich zum Durchregieren – egal in welche Richtung.

Aber wir sind nicht hier, um anderen Staaten zu sagen, was sie tun sollen. Für uns in Österreich lohnt sich der Blick über die Grenze aus einem anderen Grund: Er führt vor Augen, wie schnell es gehen kann, eine Demokratie von innen auszuhöhlen, wenn man einmal die Mehrheit dafür hat. Und wie mühsam es sein kann, das hinterher wieder zu reparieren. Unser Job wäre es, spätestens jetzt dafür zu sorgen, dass die Republik gar nicht erst ins Autoritäre kippen kann.

Und das heißt, die Institutionen der Republik so aufzustellen, dass sie auch dann halten, wenn einmal eine Regierung an die Macht kommen sollte, die weniger zimperlich mit ihnen umgehen will. Es wäre noch immer ein guter Moment dafür: Keine Partei hat im Nationalrat genügend Mandate, um eine Verfassungsreform zu blockieren; es würde reichen, wenn sich vier der fünf Parteien einigen, einige Sicherungsebenen einzuziehen. Das war in der vorigen Legislaturperiode nicht so – damals hatte die ÖVP ein „Sperrdrittel“ – und aktuellen Umfragen zufolge könnte es in der nächsten auch wieder zu spät sein. Sprich: es wäre ein gutes Zeitfenster, die Lehren aus Ungarn zu ziehen und unsere Republik etwas stabiler aufzustellen.

Zum Beispiel im ORF. Die Causa Weißmann und die daran folgenden Debatten haben offengelegt, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einiges im Argen liegt. Zum Beispiel der Stiftungsrat. Das Gremium, das formal die wichtigsten Entscheidungen über ein Medienhaus mit rund 3.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget jenseits der Milliarde trifft, ist ein Spielplatz von PR-Leuten und Parteisoldaten, die nebenbei noch einen Aufsichtsratsjob machen. Die Aufwandsentschädigung dafür ist mit gerade einmal hundert Euro pro Sitzung auf einem Niveau, das ernsthafte Profis gar nicht erst anlockt – und das geradezu einlädt, sich sein Einkommen durch die Monetarisierung von Nebeninteressen aufzubessern.

Wenn wir den ORF ernst nehmen, sollten wir seinen Aufsichtsrat auch so behandeln wie den eines Milliardenunternehmens: mit einer entsprechenden Entlohnung, mit Unvereinbarkeitsregeln, die ihren Namen verdienen, und mit einem Bestellungsmodus, der nicht der jeweiligen Regierungskoalition automatisch die Mehrheit zuschanzt. Warum nicht einen Teil der Sitze mit erfahrenen Medienprofis aus dem In- und Ausland besetzen, nominiert von Branchenverbänden, Wissenschaft, Publikumsrat? Und dann Konstruktion und Finanzierung per Verfassung absichern.

Zweitens: die Kammern. Die Mahrer-Affäre in der Wirtschaftskammer und die immer wieder publik werdenden Exzesse in der Ärztekammer sind keine Betriebsunfälle, sondern Symptome eines strukturellen Problems. Wenn Kammerpräsidenten ihre Funktionäre mit Spesen und Fürstentümern pflegen, ohne dafür je ernsthaft Rechenschaft ablegen zu müssen, liegt das am byzantinischen Wahlrecht dieser Selbstverwaltungen – über das ich an dieser Stelle schon einmal ausführlicher geschrieben habe. Ein zeitgemäßes Wahlrecht, das die Präsidenten direkt ihren Mitgliedern gegenüber verantwortlich macht, wäre eine Minimalreform – und eine, die man auch dann durchbringen sollte, wenn man die Pflichtmitgliedschaft im Prinzip erhalten will. Institutionen, die sich niemandem gegenüber rechtfertigen müssen, korrumpieren – auch das zeigt das Beispiel Ungarns.

Drittens: Die Spitzenfunktionen der Republik sollten dringend evaluiert werden. Dass mit Alexander Van der Bellen ein hoch seriöser Politiker in der Hofburg residiert, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen – in zwei Jahren, wenn wir seinen Nachfolger bestimmen, könnte das Feld und die Stimmung in der Bevölkerung ganz anders ausschauen als noch vor zehn Jahren, als sich Van der Bellen mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt hat. Jetzt wäre noch Zeit, seine Kompetenzen zu entrümpeln und den demokratischen Prozess gegen einen obstruktiven Präsidenten abzusichern, bevor es zu spät ist.

Nichts davon ist spektakulär. Nichts davon gewinnt Wahlen. Nichts davon ersetzt andere dringende Schwerpunkte wie Sparpaket, Bundesstaats- oder Pensionsreform. Aber genau das ist der Punkt: Eine autoritäre Übernahme, ein Abdriften ins Illiberale wartet nicht darauf, dass jene, die es verhindern wollen, gerade nichts Besseres zu tun haben. Bei Orbán hat es 16 Jahre gedauert, bis jemand gekommen ist, der jetzt eine Chance hat, seinen Kurs rückgängig zu machen.

Österreich sollte gar nicht erst in diese Situation kommen.

Herzlich,Ihr Georg Renner

PS: Ein nochmal eine herzliche Empfehlung: Am 29. April, einem Mittwochabend, übersiedelt die Redaktion auf die Bühne des Rabenhof-Theaters. Die erste DATUM-Blattkritik wird dort Historiker und Buchautor Philipp Blom führen. Tickets gäb‘ es hier.

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