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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Wollen wir noch einmal über die SPÖ reden? Nein, ich eigentlich auch nicht. Es ist alles gesagt, überlassen wir es den Parteien, wie sie sich selbst politisch und personell aufstellen, und befassen wir uns lieber mit echten, sachpolitischen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie wir dieses Land und seine Wohnungen in den nächsten Wintern beheizen wollen, ohne den Planeten zu überhitzen.
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| Vergangene Woche durfte ich einen Fachdialog des Erneuerbaren-Dachverbandes mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Verwaltung und Interessenvertretungen zu genau dieser Frage moderieren und habe von dort eine spannende Rechenaufgabe mitgenommen: Die Republik hat sich verpflichtet – europarechtlich und im „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ –, bis 2040 im Raumwärme-Bereich klimaneutral zu werden. (Das gerade in Begutachtung befindliche Klimagesetz braucht es dazu gar nicht, es sollte aber bei der Umsetzung helfen.)
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Damit das funktioniert, müssen wir jedes Jahr rund 80.000 fossile, also Öl- oder Gasheizungen gegen nachhaltigere Systeme – wie Wärmepumpen oder Fernwärmeanlagen – tauschen. Derzeit liegen wir im Schnitt bei rund 30.000 getauschten Heizungen im Jahr. Die Datenlage ist nicht hundert Prozent zuverlässig, über die grundlegende Dimension der Herausforderung sind sich aber alle wesentlichen Expertinnen und Experten einig.
Eifrigen Mitrechnern wird aufgefallen sein: Das wird sich nicht ausgehen. Mit dem derzeitigen Tempo werden wir das 2040er-Ziel weit verfehlen.
In den vergangenen Jahren hat es zum Projekt „Wärmewende“ zwei wesentliche Ansätze gegeben: Die türkis-grüne Koalition war 2019 mit einem ambitionierten Regierungsprogramm gestartet und hatte sich vorgenommen, sämtliche fossilen Heizsysteme im Bestand mit einem Ablaufdatum zu versehen – bis 2035 sollten alle dieser Kessel raus. Im Angesicht massiver Proteste gegen ein ähnliches Gesetz in Deutschland bekam die damalige Koalition dann aber Angst vor dem eigenen Programm – das EWG bekam nur noch ein Einbauverbot im Neubau, alte Systeme können wir aber bis St. Nimmerlein fortbetreiben.
Als Ersatz sollten die wahrscheinlich üppigsten Förderungen herhalten, die private Hauseigentümer in Sachen Heizung je gesehen hatten: Aus Angst, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen könnten Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein, wollte die türkis-grüne Koalition das Problem mit Geld zuschütten. Mit „Raus aus Öl und Gas“ übernahm der Staat bis zu 100 Prozent der Kosten (für ärmere Haushalte). Dass dieser Rückzieher den Rechtspopulisten viel Wind aus den Segeln genommen hätte, lässt sich eher nicht behaupten.
Doch die Maßnahme wirkte: Der Heizungstausch kam in Schwung, Installateure im ganzen Land bauten ihre Kapazitäten aus, ebenso Österreichs erfolgreiche Wärmepumpenindustrie. Nur ging der Republik dann schon 2024 der Brennstoff für die Wärmewende aus – und 2025 stutzte die neue Koalition die Förderung mangels Budget auf ein Minimum zusammen. Für die nächsten beiden Jahre wird der Förderetat wieder etwas erhöht, aber wohl nicht so weit, dass sich damit die notwendigen Zahlen beim Heizungstausch erreichen lassen.
Jetzt wäre es – wo Öl und Gas russland-, Trump- und preisbedingt gerade ohnehin wenig attraktiv sind – ein guter Zeitpunkt, von diesem Hin und Her zu einer langfristigen, verbindlichen Strategie überzugehen, wie wir das Land in Zukunft heizen wollen – und wie wir dorthin kommen.
Vorzuziehen wäre dabei noch immer ein ordnungspolitischer Rahmen, der festlegt, wann Schluss sein muss mit der Verbrennerei. Dieser wäre sowohl für die Wirtschaft als auch für Hauseigentümer wichtig. Binnen 14 Jahren ein Gerät zu tauschen, sollte niemanden vor unlösbare Herausforderungen stellen.
Zweitens sollten die Fördersummen, die es braucht, um das in dem Tempo zu schaffen, langfristig fixiert werden – dazu sollten alle Parlamentsparteien an einen Tisch kommen und sich auf eine valorisierte Fördersumme einigen, sodass das Niveau auch über die Legislaturperiode hinaus Bestand hat.
Wenn beides scheitern sollte, gibt es aber auch kleinere Dinge, mit denen die Koalition die Wärmewende voranbringen kann: Im Miet- und Wohneigentumsrecht zum Beispiel sollte in Mehrparteienhäusern nicht mehr ein einzelner Bewohner die Installation neuer Systeme verhindern können. Und dass Fernwärmeprojekte Jahre in Bewilligungsschleifen festhängen, hilft der Wärmewende ebenfalls nicht.
Diese Herausforderung wäre an sich schnell lösbar – wenn die Regierungsparteien handlungsfähig wären.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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