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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Ich habe hier im Leitfaden einen Grundsatz: Ich richte ausländischen Politikerinnen und Politikern nicht aus, was sie tun und lassen sollten. Weniger, weil es den Menschen in den USA, China, Russland oder sonstwo egal sein mag, was wir in Österreich über sie denken – sondern mehr, weil wir unsere Entscheidungen nur hier in unseren politischen Strukturen treffen können und müssen. Putin, Khamenei, Trump und Konsorten schrecklich zu finden, mag interessant sein und das Gewissen entlasten – aber Verantwortung für die Lage Österreichs tragen nun einmal nicht sie – zumindest nicht primär – sondern die Van der Bellens, Stockers, Bablers, Meinl-Reisingers oder, ein Level höher, die von der Leyens dieser Welt.
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| Genau so ist es mit dem israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran, der mit der heute Nacht vereinbarten Waffenruhe vielleicht auch schon wieder vorbei ist. Man konnte ihn für gut und lange überfällig halten oder für fürchterlich und protestwürdig – aber er ist Realität, und wir hier in Österreich und der EU müssen entscheiden, wie wir damit umgehen.
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Dieser Krieg stellt unsere Ambiguitätstoleranz auf eine harte Probe. Einerseits ist er klar völkerrechtswidrig – und gerade kleine Staaten wie der unsere haben ein großes Interesse an einer regelbasierten Welt, in der nicht die Starken tun und lassen können, was sie wollen. Andererseits verbindet Österreich mit Israel mehr als ein gutes Verhältnis: Der Beitrag unserer Landsleute und Vorfahren zum Holocaust und anderen Nazi-Verbrechen begründet die besondere historische Verantwortung, Israel nach Kräften zu unterstützen.
Und, was das Dilemma noch schwerer macht: Kein demokratischer Rechtsstaat kann sich wünschen, dass eine theokratische Diktatur wie der Iran, dessen staatliches Handeln eben nicht nur rationalen, sondern auch religiösen Logiken folgt, eines Tages Atomwaffen in die Hand bekommt.
Keine Urteile, Hilfe, Rüstung
Drei Dinge sollten aus diesen Erwägungen folgen: Erstens sollten sich Österreichs Politikerinnen und Politiker damit zurückhalten, eine öffentliche Beurteilung dieses Kriegs vorzunehmen. Es gibt ungefähr 190 Staaten auf der Welt, die ein gefestigteres moralisch-politisches Fundament haben, um Israel und seiner Regierung aus der Ferne auszurichten, was es alles falsch macht – es besteht kein Bedarf daran, sich damit nach vorne zu drängen. Das mag unfair sein – aber Israels Sonderstellung in der österreichischen Außenpolitik lässt nichts anderes zu. Abgesehen davon sind die Stimmen aus Wien für die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ohnehin nur wenig bedeutsam.
Zweitens sollte die Republik ihren Einfluss und ihre Kontakte in die betroffenen Staaten nutzen, um zivile Hilfe zu leisten, sollte sie nun weiter nötig sein. Die Aktion des Außenministeriums, Dutzende Österreicher und ihre Familien aus Israel nach Hause zu holen, sollte Schule machen: Österreich sollte auf diplomatischem Weg anbieten, nicht nur eigene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch von Kriegshandlungen betroffene Israelis oder Iraner – Verletzte, Verwaiste oder Menschen, die durch Krieg ihr Zuhause verloren haben – temporär hier in Sicherheit unterzubringen.
Und drittens ist dieser Konflikt in der Nachbarschaft Europas, noch dazu unmittelbar entlang unserer wichtigsten Handelsstraßen, ein weiteres Signal, dass die EU global handlungsfähig werden muss: Solange die Union ihre Interessen – ob die Sicherheit befreundeter Staaten, die friedliche Passage von Containerfrachtern oder das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger – nicht selbst sicherstellen kann, werden Rufe nach einer „politischen Lösung“ aus Brüssel oder den Hauptstädten ungehört verhallen. Österreich sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen und in der EU auf eine rasche Umsetzung der Auf- und Nachrüstungspläne pochen. Und, natürlich, die längst widersinnige Neutralität hinterfragen, die auf diesem Weg ein beträchtliches Hindernis darstellt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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