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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Es hätte *noch* schlimmer kommen können. Das ist das Positivste, was sich über die Einigung zwischen EU und USA in dem von letzteren vom Zaun gebrochenen Zollstreit sagen lässt. Dass sich Ursula von der Leyen und Donald Trump am Wochenende auf einen generellen Zollsatz von 15 Prozent für Exporte aus EU-Staaten in die USA geeinigt haben (mit Ausnahmen), ist besser, als es die 30 Prozent gewesen wären, mit denen Trump monatelang gedroht hatte. Ansonsten ist es auf jeder erdenklichen Ebene fürchterlich.
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Es ist ein wirtschaftliches Desaster, gerade für Mitgliedstaaten mit einer starken Industrie und einer gesunden Exportwirtschaft wie Österreich. Die USA sind unser zweitwichtigstes Zielland für Exporte überhaupt – die Zölle werden uns überproportional treffen.
Es ist ein politisches Einknicken der multipolaren Union vor der monokratischen Handelspolitik der USA – wohl auch, weil die Kommission unter von der Leyen geahnt haben mag, dass die EU-Hauptstädte einen jahrelangen Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen nicht mitgetragen hätten.
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Es ist ein kommunikativer Kniefall: Die EU-Kommission, die auf Trumps private Golfanlage nach Schottland pilgert und dort – Daumen rauf – auch noch seine „Deal“-Rhetorik übernimmt, wie Kommunikations-Expertin Heidi Glück aufzeigt.
Es ist ein Verrat an den Grundsätzen, zu denen sich die EU und Dutzende weitere Staaten auf der ganzen Welt im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet haben: Abseits von „internen“ Freihandelszonen wie dem EU-Binnenmarkt müssten WTO-Mitglieder untereinander jene Bedingungen anbieten, die sie der „Most-Favoured-Nation“ anbieten – also allen Zollfreiheit wie den USA. Das wird nicht passieren, und das ist der Todesstoß für die ohnehin schon länger auf Lebenserhaltung dahinvegetierende WTO.
Aber vor allem ist es eine Niederlage der transatlantischen Weltordnung, des Westens: Die USA, die sich durch die Zölle selber schwächen, um befreundeten, verbündeten Staaten noch mehr zu schaden – das ist fatale Politik, gerade in einer Zeit, in der eine kommunistisch-autokratische Diktatur und ihre Partner sich anschicken, die Führungsrolle zu übernehmen.
Verantwortlich dafür ist primär natürlich die US-Politik, die sich in einen isolationistischen Wahn gesteigert hat. Aber diesseits des Atlantiks bekommt Europa jetzt die Rechnung dafür präsentiert, es sich im Schatten der US-Macht über Jahrzehnte allzu bequem gemacht zu haben: Wer sich militärisch, wirtschaftlich und politisch abhängig macht, hat keinen Verhandlungsspielraum. (Vergangenen Herbst haben wir das in einer DATUM-Ausgabe ausführlich thematisiert; sie liest sich heute aktueller denn je.) „It is not just about the Trade. It's about security, it's about Ukraine. I cannot go into details, but talks yesterday were not just about trade“, hat EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach der Einigung in Schottland erklärt.
Das ist alles sehr unbefriedigend, besonders, dass diese Einigung wahrscheinlich die am wenigsten schlechte Alternative war.
Was ist jetzt zu tun? Als erstes muss Klarheit her, was da in Schottland eigentlich genau vereinbart worden ist – Österreich und die anderen Mitgliedstaaten müssen auf einen verbindlichen, von beiden Seiten unterzeichneten Vertragstext drängen, an dem sich Unternehmen orientieren können. Noch schlechter als die Einführung solcher Zölle wäre fortgesetzte Planungsunsicherheit.
Zweitens sollten Vertreter der Republik mit unseren wichtigsten Exporteuren schleunigst darüber ins Gespräch treten, wie man sie bei der Abfederung der zu erwartenden Einbrüche stützen kann. Dauerhafte Staatswirtschaft kann nicht die Lösung sein – aber wenn es von politisch begleiteten Wirtschaftsdelegationen über Kurzarbeit bis zu Überbrückungsförderungen Szenarien gibt, Betriebe bei der Suche nach neuen Absatzmärkten zu stützen und so ihre Kapazitäten in Österreich erhalten werden können, sollte man diese Möglichkeiten schnellstens nutzen.
Und, drittens: Österreich muss seinen Teil dazu beitragen, eine neue, multilaterale Welthandelsordnung herzustellen. Das heißt vor allem, Handelsbarrieren mit anderen, neuen Partnern abzubauen. Dass etwa das Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas auch aus Wien immer wieder auf Gegenwind stößt, muss spätestens jetzt ein Ende haben. Der einzige Ausweg aus der Abhängigkeit von einem Partner ist, sich viele neue Partner zu suchen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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