|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
Fangen wir mit der guten Nachricht an: Österreichs Budgetdefizit für 2025 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet. Die schlechte: Es ist immer noch ziemlich hoch.
Die Statistik Austria hat heute die vorläufigen Zahlen zu den öffentlichen Finanzen des Vorjahres präsentiert: Der Gesamtstaat – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen – hat 283 Milliarden Euro ausgegeben, aber nur 261,5 Milliarden eingenommen.
|
|
|
|
|
|
|
| Das ergibt ein Defizit von 21,5 Milliarden Euro bzw. 4,2 Prozent des BIP. Das liegt immer noch weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent – aber unter den 4,6 Prozent des Katastrophenjahres 2024 und, wichtiger noch, unter den 4,5 Prozent, mit denen das Finanzministerium im Herbst geplant hatte. Zwischenzeitlich war sogar von 4,9 Prozent die Rede gewesen, weil der Verdacht umging, die Länder würden weiter über ihre Verhältnisse leben. Sorry, Länder.
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Die Verbesserung kommt allerdings vor allem aus dem Bundesbudget, das überraschend gut abgeschnitten hat: Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP senken. Die Länder haben dagegen höchst uneinheitlich abgeschnitten: Wiens Defizit ist von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen, Niederösterreich hat seinen Abgang von 316 auf 642 Millionen verdoppelt – auch eine Spätfolge des Hochwassers 2024, für die man allerdings kaum Gegenfinanzierung aufgestellt hat. Die Steiermark weist weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Einzig Oberösterreich hat es ins Plus geschafft – mit tatsächlich heldenhaften fünf Millionen.
In Summe: Der Konsolidierungskurs funktioniert offenbar – aber er reicht noch lange nicht.
Erstens muss das Sparen weitergehen, und zwar auf allen Ebenen. Es ist erfreulich, dass der Bund seinen Teil leistet, aber einerseits ist auch sein Defizit noch immer zu hoch, und andererseits ist die Budgetdisziplin mancher Länder und Gemeinden mangelhaft. Allen voran Wien, Niederösterreich und die Steiermark müssen deutlich bessere Zahlen liefern. Der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern, an dem seit Monaten herumverhandelt wird, braucht endlich verbindliche Ziele – Ausreden sollte es spätestens heuer keine mehr geben.
Zweitens wird selbst dieser Konsolidierungskurs wahrscheinlich nicht reichen. Die bisherigen Ziele für 2027 und 2028 beruhen auf der Annahme eines zarten Wirtschaftswachstums. Nun haben wir aber einen handfesten Krieg im Nahen Osten und alle Prognosen darüber, wie sich die Weltwirtschaft und unsere eigene entwickeln, sind Makulatur. Im ungünstigsten Szenario rutschen wir wieder in eine Rezession.
Das heißt: Bund und Länder müssen sich jetzt budgetären Spielraum erarbeiten, um eventuelle Krisenfolgen abfedern zu können. Es wäre politisch unverantwortlich, in die nächste Krise ohne Reserven zu gehen. Und das bedeutet: keine Tabus. Kein Verweis auf „steht nicht im Regierungsprogramm“. Sowohl neue als auch höhere Steuern als auch schärfere Einschnitte auf der Ausgabenseite müssen ernsthaft diskutiert werden – statt sich in die Bequemlichkeit zu flüchten, man habe ja ohnehin ein Sparprogramm, das werde schon reichen.
Und dann ist da, drittens, der Elefant im Raum, der mit jedem Budget auffälliger wird: die Pensionen. Die Ausgaben für Sozialleistungen im Alter (zu 93 Prozent Pensionen) sind von 2024 auf 2025 von 71 auf 76 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von sieben Prozent in nur einem Jahr, in dem die Wirtschaft gerade einmal um 0,3 Prozent gewachsen ist.
Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht tragbar, und es wird mit der fortschreitenden Pensionierung der Babyboomer in den kommenden Jahren noch dramatisch schlimmer werden. Die im Frühling beschlossenen Reförmchen bei der Frühpension waren besser als nichts. Aber besser als nichts ist schnell einmal zu wenig.
Die Koalition kann es sich nicht leisten, auf die nächste Legislaturperiode zu warten oder die Verantwortung per Gesetz in die Zukunft zu verschieben. Es muss jetzt, hier und heute gegengesteuert werden – ob über ein langsameres Wachstum der Pensionsanpassungen, ein höheres Antrittsalter oder sogar über Kürzungen bestehender Pensionen. Jedes Jahr, das man verstreichen lässt, macht die unvermeidliche Korrektur größer und schmerzhafter.
Ich weiß, das ist keine Botschaft, die man gerne hört. Aber die gute Nachricht des heutigen Tages – 4,2 statt 4,5 Prozent Defizit – sollte kein Anlass zur Beruhigung sein, sondern zur Ermutigung: Sie zeigt, dass Sparen funktioniert, wenn man es ernst meint.
Jetzt wäre der richtige Moment, diese Erkenntnis auch auf jene Bereiche auszudehnen, vor denen sich die Politik seit Jahrzehnten drückt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|