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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Darf man über österreichische Innenpolitik sprechen, wenn nur ein paar Autostunden hinter der Grenze ein europäisches Land gegen einen aggressiven Nachbarstaat immer noch um sein Überleben kämpft? Während in Washington und Anchorage Weltpolitik gemacht wird, die uns am Ende sehr, sehr direkt berühren wird? Man muss, finde ich.
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| Denn wenn es eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik geben soll – und dazu hat sich Österreich per Volksabstimmung und Verfassung bekannt (schauen Sie bei Gelegenheit in Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes) – dann kann das, was da in den vergangenen Tagen passiert ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
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Dass der US-Präsident im Beisein einer Handvoll großer Staaten in aller Ferne im Großmachtstil entscheidet, wer in Europa über Frieden verhandeln soll und wer nicht. Manche mögen das gut finden, im alten Hobbit-Sinn: Sollen sich die Großen streiten, wir hier im Auenland bleiben unter uns. Harmlos bis dorthinaus, niemand wird uns etwas tun.
Diese Einstellung hat so lange gut funktioniert, wie die USA ihre schützende Hand über Europa ausgestreckt haben – und es anscheinend eh egal war, was wir als kleiner Staat zu unserem eigenen Schutz beitragen (oder eben nicht). Damit ist es jetzt offensichtlich vorbei. Und kleine Staaten wie wir stehen vor der Entscheidung: Wollen wir akzeptieren, was da über unsere Köpfe hinweg entschieden wird – im Guten wie im Schlechten? Oder wollen wir auf die europäische Ordnung pochen und fordern, dass viele kleine und mittelgroße Staaten gemeinsam Politik machen?
Egal, wie die Antwort ausfällt: Beide Varianten werden Konsequenzen haben. Überlassen wir Welt- und Sicherheitspolitik den anderen – „durchtauchen“, auf gut österreichisch – dann wird die Republik schlucken müssen, was andere bestimmen, von der Energie- bis zur Handelspolitik mit den entsprechenden Folgen für unseren Wohlstand bis hin zur Sicherheitspolitik. Und letztere entscheidet immerhin über unsere Freiheit.
Oder wir lassen uns auf das Experiment EU ein – und drängen auf eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch das wird es nicht umsonst geben – Europas „Strategischer Kompass“ umfasst die gemeinsame Rüstungspolitik und wird mittelfristig die Unabhängigkeit von den Ressourcen einzelner konkurrierender Weltmächte bedeuten müssen. Das wird teuer und auch Rohstoffabbau im eigenen Land darf kein Tabu mehr sein. Letzten Endes heißt ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik aber auch, unsere EU-Beistandspflicht im Ernstfall militärisch zu erfüllen – mit österreichischen Soldatinnen und Soldaten, wenn ein anderer Unionsstaat angegriffen wird.
Dass Österreich diese Grundsatzfrage nie abschließend geklärt hat, war ein Luxus – wir mussten es schlicht nie. Das sollte jetzt ein Ende haben: Es ist sinnvoll, dass das Außenministerium im Herbst mit einer Reihe von Bürgerforen die Diskussion darüber in Schwung bringen will.
Entscheiden werden jedenfalls Regierung und Parlament. Zu viel Zeit sollten sie sich damit nicht mehr lassen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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