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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Österreich – der Gesamtstaat, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – hat im Vorjahr deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Ausgaben von 271,3 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 248,8 Milliarden gegenüber. Eine Lücke von 22,5 Milliarden Euro, umgerechnet 4,7 Prozent des BIP – weit oberhalb der Grenze von drei Prozent, die die EU-Staaten für ihre Finanzen vereinbart haben. Und auch weit jenseits aller Prognosen, allen voran jener von Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der vor der Nationalratswahl im September mehrfach beschworen hatte, er rechne damit, dass Österreich unter der Grenze bleiben werde.
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| Was Brunners Prognoseleistung angeht, muss man differenzieren. Jenen Bereich, den er als Finanzminister direkt zu verantworten hatte, hat er nämlich recht passabel betreut: Der Bund selbst hat sein Budget ziemlich genau eingehalten und bei Einnahmen von knapp über hundert rund 120 Milliarden Euro ausgegeben – wie geplant. Während der Bund massiv Schulden machte, ist der Minister bei seinen vorläufigen Meldungen nach Brüssel allerdings immer davon ausgegangen, dass Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgeglichen budgetieren würden.
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Die haben sich aber nicht an den Plan gehalten, sondern noch einmal fünfeinhalb Milliarden Euro Defizit aufgerissen – was für den größten Teil der Sprengung verantwortlich ist.
Wir brauchen Echtzeit-Budgetdaten
Man kann jetzt lange darüber diskutieren, wer wann was gemeldet hat und wie die üblichen Abläufe solcher Budgetprognosen sind – wenn Sie dazu mehr wissen wollen, ich habe dazu in der vorigen DATUM-Ausgabe etwas länger geschrieben.
Was aber klar sein sollte: Einen solchen Blindflug kann sich die Republik nicht leisten. Nicht der Union gegenüber, wo wir noch vor wenigen Jahren mit erhobenem Zeigefinger als Mitglied der „frugalen Vier“ den bösen Defizitstaaten die Welt erklärt haben. Nicht den eigenen Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber, die ein klares Framework für ihre Finanzen brauchen. Und schon gar nicht Wählerinnen und Wählern gegenüber, die jedenfalls vor einer wichtigen Wahl ein eindeutiges Bild haben sollten, wie es um ihr Steuergeld bestellt ist.
Die Verantwortung dafür kann tatsächlich nur beim Finanzminister liegen, der sowohl im Inland als auch gegenüber Brüssel jederzeit sagen können muss, was Sache ist. Und wenn er dafür nicht die nötigen Instrumente hat, weil er beispielsweise den Ländern nicht rechtzeitig in die Zahlen schauen kann, dann ist spätestens jetzt nach diesem eiskalten Erwachen der richtige Zeitpunkt, ein Echtzeit-Controllingsystem für alle staatlichen Budgets einzuführen. Das ist in Zeiten der umfassenden Digitalisierung keine Hexerei – im Gegenteil, man könnte und sollte eine entsprechende Datenbank sogar für Bürgerinnen und Forscher öffentlich machen, damit die den Budgetvollzug laufend nachvollziehen können.
Sanieren und Berichten
Das würde auch hintanhalten, dass ein Minister, sagen wir, aktiv die Ohren verschließt oder zumindest nicht genauer nachfragt, ob beispielsweise die personalintensiven Bundesländer in Zeiten hoher Inflation und Lohnabschlüsse wirklich wie geplant ohne gröbere neue Schulden auskommen werden.
In der Sache selbst ist ohnehin klar, was zu tun ist: Alle Ebenen müssen ihre Ausgaben hinterfragen und gegebenenfalls Leistungen kürzen – schon allein um sich Spielraum für die beträchtlichen Herausforderungen zu schaffen, vor denen der Staat steht. Im Bund könnte und sollte das beispielsweise heißen, die auf Pump finanzierten Steuersenkungen und Pensionserhöhungen der vergangenen Jahre zumindest zeitweilig auszusetzen. In und mit den Ländern wird sowohl über Struktur als auch Finanzierung von Gesundheits- und Pflegewesen nachzudenken sein, dessen Kosten demografiebedingt durch die Decke gehen. Die Gemeinden sollten endlich die Möglichkeit bekommen, ihre Einnahmen – besonders die seit Jahrzehnten eingefrorene Grundsteuer – dynamischer zu gestalten.
Und der Finanzminister sollte sehr genau darüber wachen können, wie das alles umgesetzt wird. Damit uns ein weiteres böses Erwachen erspart bleibt.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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