|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
| Ich bereite gerade eine kleine Seminarreihe unter dem Arbeitstitel „Österreich verstehen“ vor. Und wieder einmal werde ich dort voraussichtlich eine Grafik herzeigen, die ich alle paar Jahre hervorkrame, um die Schrecken des real existierenden Österreich zu illustrieren. Sie trägt den schönen Titel „Mittelflüsse im Gesundheitswesen (aggregiert)“ und findet sich in einem gleichnamigen Rechnungshofs-Bericht aus dem Jahr 2017 auf Seite 38 und 39. (Achtung, öffnen Sie den Link eventuell nicht auf nüchternen Magen. Ich habe Sie gewarnt.)
|
|
|
|
|
|
|
| An diese Grafik habe ich zuletzt denken müssen, als Niederösterreichs Landeshauptfrau der Stadt Wien unlängst den juristischen Fehdehandschuh hingeworfen hat. Das Land unterstützt mit publizistischem Flankenschutz der „Krone“ die Klage eines Bürgers, dessen in einem Wiener Spital vereinbarte Operation abgesagt worden ist. Die Stadt will nämlich „Gastpatienten“ aus anderen Bundesländern nur noch kontingentsweise behandeln und ihre eigenen Bürger besser behandeln (ha ha).
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Juristisch dürfte das einigermaßen klar ausgehen – die Stadt hat im Finanzausgleich ein paar hundert Millionen Euro extra aus dem Gesamtsteueraufkommen erhalten, damit ihre Spitäler „Gastpatienten“ behandeln und den entsprechenden Bund-Länder-Pakt unterschrieben. Dass die Stadt jetzt draufkommt, dass das nicht kostendeckend ist, ist zweifellos unangenehm, aber dann hätte man damals eben nicht unterschreiben dürfen, statt das jetzt auf dem Rücken von Patienten auszutragen.
Diese neue Anekdote einer immer schon herzlichen Stadt-Land-Freundschaft (fragen Sie sich auch ab und zu, wann denn jetzt die versprochene Straßenbahn nach Schwechat kommt?) steht für zweierlei: Erstens ist es ein mäßig gutes Zeichen für die für heuer avisierte Bundesstaatsreform, wenn sich die beiden wichtigsten „Reformpartner“ in deren teuersten Teilgebiet mitten während der Verhandlungen öffentlich und vor Gericht befetzen.
Und zweitens sind das (neben den zahlreichen anderen Unzulänglichkeiten wie langen Wartezeiten und dem Trend zur Mehrklassenmedizin) noch geradezu harmonische Dialoge im Vergleich dazu, was uns in den kommenden Jahrzehnten bevorstehen wird, wenn wir das bezaubernde Gesundheitssystem aus der oben erwähnten Grafik noch lange so weiter laufen lassen wie bisher. Denn neben den Pensionen (don’t get me started) ist das Gesundheitswesen aus naheliegenden Gründen besonders anfällig für die demographischen Verwerfungen, in die wir sehenden Auges hineinaltern.
Nicht alles davon wird sich durch eine Strukturreform abfangen lassen: Die Gleichung aus mehr Alte und weniger Nettozahler wird zwangsläufig bedeuten, dass das Gesundheitssystem entweder teurer wird oder weniger solidarisch finanzierte Leistungen anbieten wird können als bisher. Das ist nicht schön, aber mangels des Ausbruchs plötzlichen öffentlichen Reichtums in der Republik unumgänglich.
Das heißt aber nicht, dass eine Reform sinnlos wäre – im Gegenteil. Mit einem soliden Fundament, klaren Zielen und einer vernünftigen Zielsteuerung ist diese Krise viel eher zu bewältigen als mit den momentanen Strukturen, zu deren Reform der Rechnungshof und viele andere seit Jahrzehnten mahnen.
Für die Politik heißt das: Niederösterreich sollte, auch wenn es wahrscheinlich im Recht ist, den Ball in den kommenden Monaten flach halten. Die Sünden des vorherigen Pakts öffentlich aufzuarbeiten ist keine Hilfe dabei, einen neuen zu schließen, der just solche Probleme beseitigen könnte. Und Wien sollte, im Sinne einer solchen Einigung, auf seine diskriminierende Politik gegenüber Bundesländer-Patienten verzichten.
Wichtiger ist es aber, eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten. Um die politischen Fragen des Systems – welche Behandlungen finanzieren wir öffentlich, wer zahlt wie viel dafür? – demokratisch zu beantworten, wäre es elementar, statt des bisherigen Fleckerlteppichs möglichst klare Zuständigkeiten zu schaffen: der Wähler sollte wissen, wer die Entscheidungen trifft, die am Ende zu besseren oder schlechteren, billigeren oder teureren Behandlungen und Strukturen führen.
Die mehrere Länder umfassenden „Gesundheitsregionen“, die derzeit als Zwischenstand herumgeistern, gingen genau in die falsche Richtung – sie würden nur noch mehr verwässern, welche Ebene jetzt verantwortlich dafür ist, wie viele Spitäler es am Ende gibt.
Das gemeinsame Ziel sollte sein, von der Grafik des Gesundheitsgrauens zu einem klaren, eindeutigen System zu kommen: Minister/Landesrat/Kammerdirektor X ist zuständig – und bekommt dafür Y Millionen aus Topf Z. Nur dann werden wir die demographische Herausforderung zumindest sinnvoll diskutieren können.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|