|
|
|
|
| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
|
Die Grünen haben in den vergangenen Tagen ein Lebenszeichen von sich gegeben. In einer kommunikativ breit gestreuten Aktion von Lena Schillings Opernballkleid über eine Petition bis zu einer Dringlichen Anfrage im Parlament drängt die derzeit kleinste Nationalratspartei auf die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, vulgo „Superreiche fair besteuern“.
(Weil ein bisschen demonstrativer Neid in Österreich noch nie jemandem geschadet hat, hat die Partei auf ihrer Website gleich etliche Wohlhabende mit Namen und fiktivem Wert angeprangert, damit klar ist, wer die Bösen sind. Finde ich eher unterirdisch.)
|
|
|
|
|
|
|
| Jetzt hat das Ganze zwei Aspekte. Der uninteressantere ist die parteipolitische Perspektive: Die Grünen zielen mit dieser Verortung auf jene SPÖ-Wählerinnen und -Wähler (und Funktionäre), die angesichts der roten Regierungsbeteiligung in der es entgegen den Ansagen vor der Wahl definitiv keine Erbschaftssteuer geben wird, enttäuscht sind und darob wieder für die einzig ernstzunehmende andere linke Partei in Österreich zu gewinnen wären. Das folgt dem Plan, dass SPÖ und Grüne seit Jahren als kommunizierende Urnen von Wahl zu Wahl Wähler tauschen. Für die Diskussion, ob das eine gewinnbringende Strategie ist, gibt es berufenere Geister.
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
Spannender ist die Frage, was so eine Steuer bringen und wen sie treffen würde. Davor müssen wir aber schnell einen Elefanten im Raum aus dem Weg räumen: Ob man von einer Erbschaftssteuer etwas hält oder nicht, hängt überwiegend vom eigenen ideologischen Standpunkt ab. Wer findet, dass die hohe Konzentration von Vermögen im Land ein Übel und dass Erben zuallererst leistungsloses Einkommen bedeutet, wird natürlich eine solche Steuer gut finden. Wer es hingegen für gut und erstrebenswert hält, wenn Familien Vermögen über Generationen aufbauen und darin einen zentralen Leistungsimpuls für das Land sieht, wird sie ablehnen. Ich persönlich stehe solide in zweiterem Lager, aber lassen wir die ideologische Frage einmal außer Acht und schauen uns die Substanz an.
Also: Das grüne Modell sieht Freibeträge von einer Million Euro bzw. 1,5 Millionen Euro für den Hauptwohnsitz vor, auf die (gerechnet über sämtliche Erbschaften und Schenkungen, die man im Leben bisher bekommen hat) keine Steuer fällig wird. Darüber würde der Staat dann 25 Prozent (von der ersten bis zur fünften Million), 30 Prozent (5 bis 10 Millionen) bzw. 35 Prozent (ab 10 Millionen) einkassieren. Immobilien – deren unsachlich niedrige Bewertung ja 2008 zur Aufhebung der damaligen Erbschaftssteuer geführt hat – würden mit dem Verkehrswert angesetzt, also dem fiktiven Verkaufswert.
Gestützt auf eine AK-Studie glauben die Grünen, dass die Republik Erbinnen und Erben unter diesem Regime etwa 1,5 Milliarden Euro abnehmen würde – bereits nach den geschätzten Abwanderungseffekten.
Nur, um das in Relation zu stellen: Durch die Lohnsteuer sind 2024 rund 37, durch die Mehrwertsteuer fast 40 Milliarden Euro hereingekommen. Wer sich diese Werte vor Augen führt, dem wird schnell klar werden, dass mit den 1,5 Milliarden „von den Superreichen“ jedenfalls keine große Entlastung zu machen sein wird. (Allein durch den unselig konstruierten „Klimabonus“ hat Österreich vor seiner Abschaffung mehr pro Jahr ausgegeben.)
Deswegen allein sollte man die Debatte über eine solche Steuerreform nicht gleich begraben: Auch Kleinvieh macht Mist, und gerade in Zeiten des Sparzwangs hilft jedes kleine Stück, um das Defizit halbwegs in die Balance zu bringen. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass eine Erbschaftssteuer mit so hohen Freibeträgen, die die Masse der Menschen nicht betreffen soll, nur um populistisch „den Superreichen“ eins auszuwischen, das zentrale Problem des österreichischen Steuersystems nicht korrigieren wird: Leistung wird bei so homöopathischen Maßnahmen weiter hoch besteuert bleiben müssen.
Daher sollte man die Diskussion um eine „Reichensteuer“ als das bezeichnen, was sie ist: Politisches Unterhaltungsprogramm, das eher dazu dient, links wie rechts der Mitte ideologische Reinheitstests aufzustellen. Es ist Stückwerk, ähnlich wie der SPÖ-Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung zu erhöhen – immer neue Pflaster, die ein immer instabileres Gebäude notdürftig zusammenhalten.
Das Land wirklich weiterbringen würde nur eine gesamthafte Betrachtungsweise: Wo gibt der Staat zu viel aus, wo ist er nicht effizient genug, wie korrigieren wir das? Und danach, wenn das erledigt ist, die Frage: Wo besteuern wir zu hoch (Einkommen aus Leistung), wo zu niedrig (klima- und umweltschädliche Verhaltensweisen zum Beispiel)? Und wie können wir das besser lösen? Möglich, dass in einer solchen Gesamtreform am Ende eine Erbschaftssteuer eine Rolle spielen könnte. Aber wer nur diese eine Maßnahme fordert, statt zuerst die Hauptaufgabe zu lösen, macht es sich zu leicht.
Aber es passt halt besser auf ein Ballkleid.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
PS: Zum KI-Newsletter vergangene Woche zwei schnelle Anmerkungen mit Dank an meine aufmerksamen Leser.
Erstens: Mein Großvater ist, danke an einen aufmerksamen Leser aus der Verwandtschaft, nicht 1894 geboren, sondern 1896.
Und zweitens: Den Vorschlag einer „Wertschöpfungsabgabe“ hat natürlich nicht erst Christian Kern erfunden; viele (v. a. sozialdemokratische) Politiker wie Alfred Dallinger haben bereits lang vor ihm ähnliches gefordert.
|
|
|
|
© Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|