Zu wenig für eine Kanzlerrede

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Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Haben Sie die „Kanzlerrede“ von ÖVP-Chef Christian Stocker am Freitag verfolgt? Wenn nicht, haben Sie wahrscheinlich vor allem mitbekommen, dass er eine Volksbefragung über die Verlängerung der Präsenzdienste angekündigt hat. Dazu gleich mehr, aber ich möchte vorausschicken, dass ich seine Ansprache zum ÖVP-Neujahrsempfang formal für eine gute Rede gehalten habe: Nüchtern, ohne Showeffekte oder kulturkämpferischen Quatsch – Dinge, die dieser Tage viele politische Ansprachen prägen. Das Kernthema, dass Stocker täuschende „Schilder aus der Auslage“ nehmen und mit bequemen Unwahrheiten à la „die Neutralität schützt uns“ aufräumen will, kann man nur begrüßen.

Seriosität statt Show – das stünde der Politik und vor allem der ÖVP nach den vergangenen Jahren gut an – es wäre nur schön, wenn der Inhalt mit der Form mithalten könnte.

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Also reden wir über den heeresgrünen Elefanten im Raum: So eine Volksbefragung kann man grundsätzlich schon machen. Wenn – ein großes „Wenn“! – man das richtig aufsetzt – mit nüchterner Diskussion und umfangreichen Informationsangeboten –, könnte diese Bürgerbeteiligung sowohl ein Mittel gegen Populismus sein als auch der Weg, eine breite Mehrheit für eine ungeliebte Zwangsmaßnahme zu finden, die auf Jahrzehnte Bestand haben soll. Man muss keine Angst vor dem Volk haben – die Argumente der Wehrdienstkommission sind überzeugend, und wenn man das in eine vernünftige Fragestellung gießt, scheint mir eine klare Mehrheit für die Ausweitung und/oder verpflichtende Milizübungen durchaus machbar.

Aber da sind drei Punkte, warum mich Stockers Volksbefragung dann doch irritiert. Erstens: Das dauert alles viel zu lange.

Wenn die Befragung tatsächlich erst im Herbst stattfinden soll, konterkariert das genau einen zentralen Punkt der Kommission, nämlich dass das neue Modell (welches auch immer) schon 2027 in Kraft sein sollte, um den Wiederaufbau des Bundesheers nicht auszubremsen. Sich bei einer völlig klaren Sachlage mehr als ein halbes Jahr Zeit zu lassen, um das Volk zu befragen, ist sowohl inhaltlich als auch politisch fahrlässig – je länger die Diskussion dauert, desto anfälliger wird sie für Vermischung mit sachfremden Argumenten (Regierung vs. Opposition, zum Beispiel) und für Desinformations-Kampagnen, wie sie das Heer bereits erwartet. Schlau wäre es, dieses Thema schnell abzuwickeln – nichts spricht dagegen, die Abstimmung zum Beispiel schon im Mai anzusetzen.

Zweitens muss sich Stocker die Frage gefallen lassen: Wenn er seine Ankündigungen ernst meint, endlich mit bequemen Unwahrheiten aufräumen zu wollen, wozu braucht es dann diese Volksbefragung überhaupt? Selbst wenn wir das politische Kleinklein, dass er etwa seine Koalitionspartner nicht informiert hat, beiseitelassen (sie werden natürlich mit für die Befragung stimmen, was sollen sie denn sonst tun?): Es ist seit Jahren völlig offensichtlich, dass der sechsmonatige Wehrdienst in seiner jetzigen Form sinnlos ist, und der Bericht bestätigt das noch einmal mehr. Sollte Stockers Abstimmung nun aber wider Erwarten doch für die Beibehaltung des Status quo ausgehen, dann bleibt dieses Schild doch in der Auslage? Das wäre absurd, also wozu die ganze Übung?

Was mich aber, drittens, am meisten irritiert: Dass Stockers Ankündigung für eine groß angekündigte „Kanzlerrede“ ein bisschen billig ist. Schauen wir uns die innenpolitische Großwetterlage an: Die Koalition ist immerhin bald seit einem Jahr im Amt, die gemütliche wahlkampffreie Zeit wird nur noch etwa ein halbes Jahr dauern. Das Budget ist zwar im Plan, aber weit davon entfernt, saniert zu sein, die Arbeitslosenzahlen steigen und von den weltpolitischen Herausforderungen wollen wir gar nicht erst anfangen.

Und in dieser Situation stellt sich der Bundeskanzler hin und kündigt als einzigen konkreten Plan diese Volksbefragung an. Das ist, sorry, zu wenig. Als Chef der Regierung und der Koalition ist Stocker dafür verantwortlich, deren beträchtliche To-do-Liste abzuarbeiten, Stichworte: „Reformpartnerschaft“, Klimagesetz, Gesundheitssystem, Sozialhilfereform, Entbürokratisierung, Strafvollzug, Förderungen, you name it.

Offenbar hat Stocker in keinem dieser Felder einen substanziellen, konkreten Fortschritt zu vermelden gehabt. In Ermangelung dessen hätte er stattdessen auch innerparteiliche Fortschritte ankündigen können – etwa, was die absurde Position des ÖVP-„Ethikrats“ angeht, dass so eine kleine Intervention wie im Fall von August Wöginger doch wohl kein Beinbruch sei, oder die damals wie heute absolut blamablen Stimmen der Volkspartei gegen den Mercosur-Handelspakt.

Aber nein: Weder an der bundespolitischen noch an der innerparteilichen Front hat der Kanzler Erfolge zu vermelden – also flüchtet er sich in eine Volksbefragung, um irgendetwas Substanzielles vorweisen zu können. Das ist der Lage nicht angemessen und lässt übles in Sachen Kompromissbereitschaft und -fähigkeit in der Koalition erwarten: nicht nur, dass man den Konsens bei der Wehrpflicht auslagern will, offenbar geht auch in den komplexen Politikfeldern nichts weiter.

Es ist eh schön, dass der Kanzler die „Schilder in der Auslage“ auswechseln will, er hat nicht unrecht mit dem, was er sagt. Aber mit dieser bloßen Analyse wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Will er tatsächlich mit den österreichischen Lebenslügen aufräumen, müsste er viel weiter gehen, müsste Dinge wie die sinnentleerte Neutralität, den unfinanzierbaren Sozialstaat oder den halbgaren Leistungsbegriff seiner Partei klar ansprechen. Und er müsste vor allem Handlungen folgen lassen: Stocker ist ja nicht irgendwer, sondern als Kanzler mit Sitz im EU-Rat, als Chef der Koalition im Bund und der mächtigsten Partei der Republik die Person mit dem größten Gestaltungsspielraum in Österreich.

Aus dieser Position in seiner großen Rede als einzig konkreten Schritt die Auslagerung der Verantwortung für eine Teilreform an die Bevölkerung zu verkünden, ist schwach. Stocker scheitert damit an genau jenen Ansprüchen, die er selbst formuliert hat.

Herzlich,
Ihr Georg Renner

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