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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Es ist so ein Sommerbeginn, an dem die kurzfristige Aufregung den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen zu verstellen droht. Fangen wir mit der Aufregung an: Im Nationalrat werden ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich kommende Woche erlauben, Kabinettsmitarbeiter die Social-Media-Accounts von Politikern bespielen zu lassen – und ihren Parteien gleichzeitig bereits verhängte Geldstrafen erlassen, weil das bisher verboten war. (Mehr dazu z. B. im „Standard“ oder im „Falter“.)
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| Ich mache es kurz: Es ist von vorn bis hinten eine Schweinerei, und alle, die dabei mitstimmen, sollten sich in Grund und Boden schämen. Oder, besser sich das noch einmal gut überlegen.
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Hoffnung statt Apokalypse
Was das Ganze allerdings auch ist: Ein Nebenschauplatz. Die Musik spielt anderswo: In Nord- West- und Südeuropa, inklusive des Mittelmeers zum Beispiel, wo gerade wieder reihenweise Hitzerekorde gebrochen werden. Mir scheint, dass wir uns insgesamt schon ein bisschen zu sehr an Superlative wie „der drittheißeste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen“ gewöhnt und gleichzeitig unter den Krisen der vergangenen paar Jahre ein wenig den Kompass für Klimapolitik verloren haben.
Der vor Kurzem erschienene zweite „Sachstandbericht Klimawandel“ – exzellent aufbereitet auf seiner Homepage – könnte hier eine dringend nötige Einordung bringen. Über fast 600 Seiten belegt er eindrücklich, dass es in Europa und besonders in Österreich immer wärmer wird; dass Hitzewellen, Trockenperioden und Unwetter zunehmen werden; und dass die heimische Klimapolitik ihren mit der EU paktierten Zielen, binnen drei Jahrzehnten CO₂-neutral zu werden, noch immer nachhinkt.
Aber das alles ist keine apokalyptische Botschaft, keine Hoffnungslosigkeit. Denn der Bericht zeigt auch auf, dass es schon zahlreiche Technologien und Techniken gibt, um sich nicht nur dem unvermeidlichen Wandel anzupassen, sondern auch noch auf Kurs zu kommen, was den Ausstoß der verheerenden Treibhausgase angeht.
Verkehrswende, Energiesystem und Hitzeschutz
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat in ihren ersten Monaten viele Klimamaßnahmen ihrer Vorgänger rückabgewickelt. Das ist in etlichen Fällen vertretbar – etwa bei der Photovoltaik, die sich dank des Preisverfalls in den vergangenen Jahrzehnten bereits am freien Markt durchsetzen kann. Andere Bereiche fallen unter vorsätzliche Sabotage – allen voran die Elektromobilität, der Schlüssel zur Wende im Verkehr, wo nicht nur Förderungen gestrichen, sondern auch Steuern eingeführt wurden.
Das ist kein haltbarer Zustand. Die Koalition (und, wo es Zweidrittelmehrheiten braucht, auch die Opposition) wird sich angesichts der Hitze und des Berichts die Frage nicht ersparen können, wie ihre Pläne aussehen, die entscheidenden Sektoren auf Kurs zu bringen.
Erstens, was Österreichs Sorgenkind betrifft, den Verkehr: Wie will man die Elektrifizierung erreichen, wenn nicht über Förderung der sauberen Autos? Optionen wären etwa die Streichung von Steuergeschenken an Fossil-Dienstwagen und Diesel (mitten in der Wirtschaftskrise ein schwieriges Unterfangen) – oder aber eine weitere Erhöhung der CO₂-Abgaben auf Benzin und Gas.
Zweitens, der Stromsektor: Hier hat die Regierung vor kurzem eine lang überfällige Einigung auf dringend neue Strukturgesetze verkündet, die es braucht, um den Ausgleich zwischen Erzeugungsspitzen bei Erneuerbaren und dem Ausbau der Speicher- sowie der Reservekapazitäten, Gaskraftwerke in aller Regel, zu finden. Die sollten schnellstens umgesetzt werden. Und der Ausbau der Windkraft, laut Bericht die Maßnahmen mit dem höchsten CO₂-Reduktionspotenzial von allen, muss eine zentrale Rolle in den Bund-Länder-Entflechtungsgesprächen spielen.
Drittens dürfen vor allem die Gemeinden trotz der nötigen Sparprogramme nicht innehalten, sich der Erderhitzung anzupassen. Höhere Dämme, tiefere Rückhaltebecken, weitere Kanäle, Hitzeschutzarchitektur und andere Maßnahmen sind aufwändig und werden es bleiben. Kluge Politik wäre, das gleich mit den Notwendigkeiten der Renaturierung zu verschränken – Bund und Länder sollten dahingehend steuern und unterstützen.
Wenn man das klug macht, muss das nicht allzu teuer werden. Aber zu wenig zu tun wird es jedenfalls.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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