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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Eigentlich wollte ich heute ausführlich über die im Grunde vernünftige, konkret aber ziemlich risikoreiche UVP-Reform schreiben, die die Koalition dieser Tage ins Parlament schicken möchte – vielleicht ein bisschen weniger sexy als die aktuelle Diskussion um das Klimagesetz, aber am Ende wahrscheinlich wichtiger für Österreichs Klima-, Energie- und Standortpolitik.
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| Eigentlich. Dann habe ich den Fehler gemacht, mir die jüngste Ausgabe der ORF-Sendung „Das Gespräch“ anzusehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und mein ehemaliger Kollege Ralph Janík, ein Völkerrechtler, waren darin eine Dreiviertelstunde der Weltsicht von FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst ausgesetzt. Das halten die beiden aus. Aber weil die Sendung im ORF ausgestrahlt wurde, mussten wahrscheinlich auch ein paar Hunderttausend Zuschauerinnen und Zuschauer da durch.
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In Österreich haben wir uns über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte daran gewöhnt, bizarre, faktenfreie und bisweilen völlig jenseitige Aussagen aus der FPÖ als eine Art demokratisches Grundrauschen hinzunehmen. Irgendwann reagiert man auf jede einzelne Äußerung, so absurd sie auch sein möge. Aber was Susanne Fürst in dieser Sendung von sich gab, kann man nicht so stehen lassen.
Was sagt sie da zum Beispiel?
Dass in Kiew ein „Regime Selenskyj“ am Werk sei. Dass die europäischen Hilfsgelder der Ukraine nichts brächten außer „noch mehr Tod und Zerstörung“ – weshalb die FPÖ sämtliche Zahlungen sofort stoppen will.
Dass die Unterstützung des überfallenen Landes eine Provokation sei, die Europa überhaupt erst zum Ziel mache; russische Cyberangriffe gebe es, weil Europa 2022 beschlossen habe, dass dieser Krieg auch seiner sei. „Wir haben den Krieg zu uns gezogen“, sagt Fürst allen Ernstes dazu.
Überhaupt: Die NATO habe diesen Krieg provoziert. An Röttgen richtet sie den Vorwurf, Deutschland ziehe die anderen europäischen Staaten mit hinein – eigentlich gehe es Berlin nur um die eigene Rüstungsindustrie.
Halten wir kurz inne und sehen uns an, was diese Argumentation bedeutet: Ein Land wird überfallen, seine Städte werden nur ein paar hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt Nacht für Nacht bombardiert – und schuld sind dieser Erzählung nach nicht die Angreifer, sondern die Überfallenen und alle, die ihnen beistehen.
Röttgen hat das noch während der Sendung mit beneidenswerter Gelassenheit als das benannt, was es ist: eine Täter-Opfer-Umkehr, garniert mit Appeasement.
Also, weil es offenbar wieder einmal gesagt werden muss, während der Krieg vor unserer Haustür längst aus den Schlagzeilen in die Meldungsübersicht gerutscht ist: Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer. Das erkennt man daran, dass russische Soldaten auf ukrainischem Boden kämpfen. Daran, dass Kiew Nacht für Nacht bombardiert wird. Und daran, dass dieser Krieg in der Minute vorbei wäre, in der Russland seine Invasion einstellt – während es, wenn die Ukraine aufhört, sich zu wehren, bald keine Ukraine mehr gäbe.
Das mag selbstverständlich klingen, ist es aber offensichtlich nicht, wenn solche Behauptungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend unwidersprochen bleiben – abgesehen von den beiden engagierten Mitdiskutanten.
Bezeichnend ist auch, dass es einen deutschen Außenpolitiker braucht, um in einer reichweitenstarken ORF-Sendung jenen Widerspruch zu leisten, den Österreichs staatstragende Parteien vermissen lassen. Allen voran die ÖVP: Sie hat sich stets als große Europapartei inszeniert und die Ukraine in den vergangenen Jahren zumindest verbal nach Kräften unterstützt. Dass Karl Nehammer keinen Zweifel daran ließ, auf welcher Seite Österreich in diesem Krieg steht, gehört zu den Verdiensten seiner Kanzlerschaft. Jetzt aber scheut sich seine Partei, gegen die absurden, feigen und rücksichtslosen Positionen der FPÖ aufzutreten. Aus Angst, noch mehr Wählerinnen und Wähler an die Blauen zu verlieren.
Was wäre jetzt zu tun? Erstens: widersprechen – laut, klar und jedes Mal. Was Fürst, immerhin mögliche Außenministerin nach der nächsten Wahl, da vertritt, kann unmöglich Österreichs außenpolitische Linie sein. Es waren ÖVP-Kanzler, die in den vergangenen Jahren wieder und wieder betont haben, Österreich sei militärisch neutral, aber nicht politisch. Und zwar nicht nur aus Prinzip, sondern auch aus Eigeninteresse: Verlässt das kleine Land den EU-Schwarm, wird es erst recht zum Spielball geopolitischer Mächte.
Zweitens sollte die Regierung der Ukraine weiterhelfen – und zwar deutlich mehr als bisher. Bilateral hat Österreich der Ukraine seit 2022 je nach Zählweise 260 bis knapp 300 Millionen Euro zukommen lassen. Ja, über das EU-Budget zahlen wir mit, und ja, wir haben Zehntausende Vertriebene aufgenommen. Aber bei der direkten Hilfe gehört Österreich, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, zu den am wenigsten ambitionierten Unterstützern in Europa. Für ein reiches Land, das mit dem heutigen Aggressor jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht hat, ist das kein Ruhmesblatt – auch in Zeiten knapper Budgets nicht. Geld, Hilfsgüter, Einsatzkräfte: Die Ukraine steht vor ihrem fünften Kriegswinter und braucht weiterhin jede Unterstützung, die wir leisten können.
Drittens müssen wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen. Die FPÖ verweigert der Wehrdienstreform ihre Zustimmung wie vielen anderen Kooperationen. Umso mehr wären jene Parteien gefordert, die an einem starken Österreich in einem starken Europa interessiert sind – also zumindest auf dem Papier die übrigen vier Parlamentsparteien.
Doch auch die Regierung hat diese Reform seit bald einem Jahr verschleppt, teils fahrlässig, teils mit Vorsatz. Jetzt zieren sich auch noch die Grünen. Das können wir uns nicht leisten. Österreich muss in die Lage kommen, sich selbst zu verteidigen und seinen Beitrag in einem wehrhaften Europa leisten. Dazu gehören die Wehrdienstreform, weitere Investitionen in die Landesverteidigung – und auch die Unabhängigkeit von fremden Mächten, nicht zuletzt bei der Energieversorgung.
Womit wir wieder bei Kraftwerken, Stromleitungen und der UVP-Reform wären. Aber davon ein andermal mehr.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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