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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Ich könnte es diesmal kurz machen. Ich habe keine überbordend relevante Meinung dazu, ob Gerhard Zeiler ein besserer SPÖ-Chef wäre als Andreas Babler. Nicht nur, dass ich zur Sozialdemokratie generell wenig ideologische und programmatische Berührungspunkte habe – ich habe darüber hinaus auch keine Ahnung, wie man Wahlen gewinnt, also könnte ich diese Frage gut und gern den SPÖ-Mitgliedern und ihren Funktionären überlassen.
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| Nur ist da dieses winzige Detail, dass die SPÖ halt irgendwie auch Regierungspartei und Babler irgendwie auch Vizekanzler mit etlichen wichtigen Ressorts ist. Anders als in der guten alten Zeit, als wir noch herzlich über ein holpertatschig vom Zaun gebrochenes Mitglieder-Votum lachen konnten, dessen Ergebnis man nach der Vertreibung der bisherigen Chefin zunächst ignorierte, um dann doch einen Parteitag abzuhalten und sich dort in einer Excel-Tabelle zu vergreifen, geht es diesmal nicht bloß um die Führung der größeren Oppositionspartei. Der Aggregatzustand der organisierten Sozialdemokratie hat diesmal tatsächlich Einfluss auf Stabilität und Regierbarkeit der Republik. Und damit geht es uns alle an: erstens, wer sich da bewirbt – und zweitens, wie dieser Prozess abläuft.
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Zu Zeiler selbst habe ich persönlich keine Wahrnehmung, weil ich mich selten auf Veranstaltungen bewege, bei denen ich den Mann hätte kennenlernen können. Das wäre grundsätzlich kein Problem, mutmaßlich geht es den meisten Bürgerinnen und Bürgern so. Nur habe ich mittlerweile ein gut mit Zeiler-first-person-Content gefülltes Wochenende intus – profil, Krone, zib2, nochmals profil – und weiß immer noch nicht so recht, was die Politik einer Zeiler-geführten SPÖ von der Politik einer Babler-geführten SPÖ unterscheiden würde.
Verstehen wir uns nicht falsch: Die Allgemeinposten, die Zeiler da in die Öffentlichkeit stellt – von der Kuh, die man erst füttern müsse, bevor man sie melken könne, bis zur Feststellung, es sei besser, wenn Leute arbeiten, als Sozialhilfe zu beziehen –, wird niemand bestreiten. Aber was das konkret heißen soll, bleibt im Dunkeln. Das wäre dann doch relevant – denn auch wenn eine wirtschaftsaffine Person mit einem beeindruckenden Lebenslauf wie Zeiler eine Partei übernimmt, ändert sich von einem Tag auf den anderen weder das SPÖ-Grundsatzprogramm noch das Regierungsabkommen, das er seiner Ansage nach weiter abarbeiten will.
Schade, dass das also offen bleibt – nicht zuletzt, weil mangels konkreter programmatischer Ansagen Zeilers die zweite Frage in den Mittelpunkt rückt, die sich angesichts seiner Wortmeldungen stellt: Wie konkret er eigentlich vorhat, die SPÖ und in der Folge auch die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Ein Blick in den erst 2023 – übrigens mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossenen – § 22a des Organisationsstatuts der SPÖ sagt uns, dass der Weg, Parteivorsitzender zu werden, grundsätzlich über eine Abstimmung aller Parteimitglieder führt. Eine solche kann entweder der Parteivorstand ansetzen oder ein präsumptiver Kandidat beantragen, wenn er mindestens zehn Prozent der Mitglieder für einen solchen Antrag gewinnt. Die Entscheidung der Mitglieder ist dann bindend, außer wenn weniger als ein Fünftel von ihnen an dem Votum teilnimmt – in dem Fall darf ein Parteitag entscheiden.
Das ist, so wie ich das lese, ziemlich eindeutig der einzige Weg, SPÖ-Chef zu werden, wenn der bisherige Chef nicht gehen will (beziehungsweise es keine anderen Kandidaten gibt). Jetzt bin ich persönlich kein großer Fan solcher breiten Abstimmungen, aber die Partei hat sich dieses Statut nach den fröhlichen Rendi-Wagner/Doskozil/Kowall/Babler-Festspielen vor drei Jahren selber gegeben, eben um Führungschaos künftig hintanzuhalten.
Von jemandem, der sagt, er wolle die Führung einer Regierungspartei übernehmen, würde ich erwarten, dass er, wenn schon nicht einen Plan für die Regierungsarbeit, so zumindest einmal einen klaren Pfad vorlegt, wie er unter diesen Umständen eigentlich Parteichef werden möchte. Zeiler hat das nicht getan und auf solche Fragen sinngemäß mit „schauen wir einmal“ geantwortet.
Für mich wirkt das alles ein bisschen, als ob jemand, der seit Jahrzehnten als roter Kronprinz gehandelt und behandelt worden ist und am Rande von Events unverbindlich gesagt bekommen hat, „wär schon gut, wenn du das machst, wir brauchen dich“, jetzt davon ausgeht, dass er nur sagen müsste, „ich mach es“ und sofort auf den Schild gehoben würde.
Vielleicht schätze ich die SPÖ, ihre Mitglieder und Funktionäre völlig falsch ein, aber weder habe ich den Eindruck, dass darob messianische Jubelstürme ausbrechen, noch dass Babler und sein Team artig beiseite treten werden. Wenn das so ist, sollte Zeiler jetzt schleunigst seine Pläne vorlegen, wie er Babler herausfordern möchte – und die Partei sollte das ihren Statuten entsprechend rasch und kompetent (Excel!) abwickeln.
Ansonsten sollte Zeiler seine Ambitionen begraben. Für Möchtegern-Kalifen, die monate- oder jahrelang an der Seitenlinie der Regierungspolitik herumlungern und sie so sabotieren, hat die Republik gerade zu wichtige Herausforderungen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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