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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| In ein paar Tagen ist Nationalfeiertag und auch Österreich steht noch immer vor den Ruinen seiner Sicherheitspolitik. Die USA haben übers Wochenende ein Stück mehr mit der Ukraine gebrochen: Aufklärungsdaten und Satellitenverbindungen, die Kiew zur Sicherung seines Luftraums bräuchte, wurden zeitweise nicht weitergegeben, Satellitenverbindungen eingeschränkt. Nun verzögert Washington offenbar sogar die Lieferung von Waffen, die bereits bezahlt wurden. Die Staaten der EU können diese Lücke nicht schließen.
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| Die nationalen Aufrüstungsprogramme werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um den Wegfall des amerikanischen Schutzschirms auszugleichen – sofern ihnen das überhaupt gelingt. Viel zu spät jedenfalls für die Ukraine, jenen neutralen Staat in unserer Nachbarschaft, gegen den Russland seit Jahren Krieg führt.
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Ah ja, Neutralität – war da nicht was? Am Nationalfeiertag, dem 71. Jubiläum des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes, wird die offizielle Republik sich wieder ihrer Bündnisfreiheit rühmen, garniert mit allerlei rot-weiß-rot-Folklore und schönen Worten vom Brückenbauer und Verhandlungsplatzfeilbieter.
In Wirklichkeit gibt es da gar nichts zu feiern.
Die Neutralität war, wie „Presse“-Chef Rainer Nowak in seiner soeben erschienenen Streitschrift „NATO statt Neutralität“ (Offenlegung: Ich habe im Auftrag des Molden-Verlags als Lektor daran gearbeitet) seziert, von Anfang an ein fauler Kompromiss im Spiel der Großmächte. Sie war gemacht für eine Zeit, in der Europa ein Schachbrett im Kalten Krieg war, ohne Raum für eine eigene europäische Identität oder Sicherheitspolitik.
Diese Zeit ist vorbei: Wie die Ereignisse in der Ukraine und der Rückzug der USA – auch ohne Trump wird sich Amerika langfristig mehr und mehr isolieren oder dem pazifischen Raum zuwenden – zeigen, müssen Europas Staaten sich um ihre eigene Sicherheit kümmern, wenn sie nicht irrelevante, unfreie Vasallenstaaten werden wollen. Das heißt neben massiven Investitionen auch gegenseitige Beistandspflichten, militärisches Gerät aufeinander abzustimmen, zusammen für den Ernstfall zu üben und, sollte dieser eintreten, auch gemeinsame Kommandostrukturen etabliert zu haben.
Schon aufgrund seiner Geographie, seines Reichtums und seiner Industrie hat Österreich jedes Interesse, Teil einer solchen europäischen Sicherheitsarchitektur zu sein – die Szenarien, deretwegen die Republik und ihre Alpenpässe und -tunnel zum Ziel jeder Auseinandersetzung auf dem Kontinent werden würden, liegen offen auf dem Tisch, ebenso die Logik, dass gemeinsame Beschaffungen und Waffenproduktionen wirtschaftlich günstiger sind als Alleingänge. Unsere historische Neutralität ist bei all diesen Prozessen bloß noch Hindernis – bei der Integration in eine europäische Sicherheitspolitik genauso wie dabei, von dieser Politik zu profitieren.
In der anderen Waagschale liegt – ja, was denn eigentlich? Auch in der Regierungspolitik hat sich die korrekte Phrase „die Neutralität schützt uns nicht“ inzwischen durchgesetzt – aber wozu behalten wir sie dann weiter bei? Um den Dreiklang mit Lipizzaner und Mozartkugel nicht zu stören?
Der logische nächste Schritt nach der „schützt uns nicht“-Erkenntnis wäre, in eine erwachsene Diskussion darüber einzutreten, die österreichische Lebenslüge langsam zu entsorgen und einem europäischen Verteidigungsbündnis beizutreten. Den besten Zeitpunkt für diese Diskussion hat Karl Nehammer als Bundeskanzler nach der russischen Invasion von 2022 verpasst – jenem historischen Moment, in dem Schweden und Finnland ihre jahrzehntelange Neutralität in Anerkenntnis der geopolitischen Herausforderung ad acta gelegt haben.
Der zweitbeste Zeitpunkt für die Diskussion wäre jetzt, wo wieder einmal offenbar wird, wie ein einzelnes Land einem aggressiven Nachbarn ausgesetzt ist.
Auch wenn es unpopulär ist: Österreichs Politik sollte den Nationalfeiertag nutzen, um eine solche Debatte anzureißen – mit dem Ziel, nächstes Jahr das Volk abstimmen zu lassen, ob es den neutralen Irrweg als einziges EU-Land auf dem Kontinent weitergehen will – oder ob wir unsere Sicherheit auf die vernünftigste Art angehen wollen: Im Bündnis mit den Staaten, mit denen wir ohnehin zusammengehören.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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