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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Alles neu macht der Herbst, vielleicht. Am 3. November werden jene Amerikanerinnen und Amerikaner, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, formal über die Zusammensetzung der beiden Kammern des US-Kongresses entscheiden. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt. Im Senat 35, was knapp über einem Drittel der Mitglieder des Oberhauses entspricht. Die Kandidaten müssen traditionell nur jeden zweiten Wahlberechtigten von sich überzeugen. Die Beteiligung an sogenannten „Midterms“, ein Begriff abgeleitet von der Hälfte der Amtszeit des für vier Jahre gewählten Präsidenten, ist von jeher gering. In den vergangenen hundert Jahren erreichte sie nur einmal die 50-Prozent-Marke.
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| Theoretisch spricht einiges dafür, dass sie heuer geknackt werden könnte. Die Demokraten haben laut den Umfragen gute Chancen, die knappe Mehrheit der Republikaner im Unterhaus zu brechen. Der Senat stellt eine bedeutend härtere Nuss dar. Theoretisch stehen die Chancen der liberalen Partei, den unter Trump zur neofaschistischen Bewegung mutierten Republikanern das Wasser abzugraben, aber auch dort nicht so schlecht. Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang indes nicht umsonst auf Adjektiven wie „formal“ und „theoretisch“. Tatsache ist, dass es rund drei Monate vor den Wahlen alles andere als sicher ist, ob sie so frei und fair ablaufen werden, wie man es in einem Land erwarten würde, das auf eine 250-jährige, weitgehend demokratische Tradition zurückblickt.
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Wie spätestens über den Sommer hinweg klar wurde, spricht viel dafür, dass die Midterms 2026 zum Ziel von Sabotageakten in bisher ungekanntem Ausmaß werden. Diese „aktiven Maßnahmen“ – viele von langer Hand geplant und längst im Gang – werden dabei nicht von den USA feindlich gesinnten ausländischen Geheimdiensten und deren Regierungen getragen; sie werden vielmehr vom Weißen Haus und seinen Prätorianern in der Politik dirigiert und – für den langfristigen Umbau des Landes in einen autoritären Ständestaat noch wichtiger – kurzfristig von denen in der Justiz für rechtens erklärt.
Die Strategie folgt einem Drehbuch, das quer durch die Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts von in Demokratien lebenden Anhängern einer autokratischen Staatsform angewendet wurde und bis heute wird: zuerst mit so dummdreisten wie populistischen Parolen durch freie Wahlen an die Macht kommen und letztere dann umgehend nutzen, um die Bürokratie und die Justiz binnen kürzester Zeit in einer Weise umzubauen, die ihren Machterhalt nicht nur absichert, sondern extrem schwer, wenn nicht gar irreversibel macht.
Die Fußstapfen, in die die Republikaner treten, sind global wohl ausgetreten; Schlag nach bei den Nazis, bei Hugo Chávez, bei Recep Tayyip Erdoğan, bei Viktor Orbán. (Die Tatsache, dass die Ungarn letzterem heuer quasi im letzten Moment seine Grenzen aufzeigten, ändert daran nichts.) Daran, wozu die Trumpisten ihre 2024 neu erlangte Regierungsautorität nutzen, besteht seit Tag eins von Trump II kein Zweifel mehr. Was im ersten Anlauf aufgrund des Überraschungsmoments, der Unerfahrenheit und der allzu offensichtlichen, allumfassenden Inkompetenz aller Beteiligten nur in Spurenelementen gelang, wurde und wird im zweiten quasi mit Überschallgeschwindigkeit durchgezogen, mit dem expliziten Segen vieler, deren Job es eigentlich formal wäre, über Recht und Gesetz zu wachen. Flankiert von der konzentrierten Kapitalmacht des Silicon Valley und jener der Mehrheit der politisch noch nie zuvor derart mächtigen, christlichen Kirchen im Land schicken sie sich an, das Projekt 2025 zu vollenden und die USA zu einem Staat umzubauen, der eine amerikanisierte, sprich betont lächerlichere Version von Putins russischer Kleptokratie darstellt.
Sie alle arbeiten seit Monaten, manche seit zwei Jahren so fieberhaft wie konzertiert daran, nicht bloß den programmierten Schaden abzuwenden, den bisher noch jede Präsidentenpartei bei den Midterms erlitten hat. Wie ihre eigenen Worte belegen, begreifen sie diese Wahlen nur als weiteren Teil eines Prozesses, an dessen Ende ihre totale, von keinerlei demokratischen Konventionen und Normen eingeschränkte Machtergreifung steht.
Massive Einschränkungen der Briefwahl, gezielte Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten durch bewaffnete Männer in Masken und Uniform, verkürzte Zeiträume für die Stimmabgabe, strategisch in den Wahlkommissionen platzierte Gefolgsleute, die Wahlzettel zu verschwinden lassen drohen, und, und, und: Maßnahmen wie die genannten bilden nur die Speerspitze des offen menschenverachtenden, totalitären Projekts, dem sich die Trumpisten und ihre Ermöglicher und Versteher verschrieben haben.
In Wahrheit hängt dementsprechend die einzige Hoffnung in den kommenden Wochen und Monaten an der Integrität von ein paar zehntausend Leuten, die quer durchs Land die Wahlen administrieren. Was nötig werden wird, so viel steht schon jetzt fest, sind zehntausende Akte von Zivilcourage. Die einfache Stimmenzählerin in einem beschaulichen Vorort, die sich auch dann nicht dem rechten Mob beugt, wenn er buchstäblich vor der Tür steht, weil ihm die Ergebnisse nicht passen. Der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission am Land, der sich den Befehlen des Bundesstaatsgouverneurs und seiner Schergen verweigert, falsche Zahlen zu veröffentlichen. Der lokale Sheriff-Stellvertreter, der die vor den Wahllokalen seiner Kleinstadt aufmarschierenden ICE-Beamten verscheucht. Es sind diese Leute, und fast nur mehr sie, die heute die letzten Barrieren gegen die allumfassende Barbarei der Kakisto- und Kleptokraten bilden.
Alles übertrieben, zu pessimistisch, schwarzmalerisch? Vielleicht, aber eingedenk der Realitäten auf amerikanischem Boden nicht wirklich. Selbst in dem unwahrscheinlichen Best-Case-Szenario, in dem die Midterms komplett frei, fair und problemlos ablaufen, wird sich angesichts der normativen Kraft von allem Trumpischen an Amerikas Politik nichts Entscheidendes ändern. Im Fall eines umfassenden Siegs der Demokraten, indem sie die Mehrheit in beiden Kongresskammern erobern, droht die Sache sogar noch schlimmer und gefährlicher zu werden. Weil schon jetzt nahezu alle innen- und außenpolitischen Entscheidungen einzig aus korrupten Motiven fallen, drohen das Weiße Haus und seine Wasserträger in diesem Fall vollkommen außer Kontrolle zu geraten. Motto: Wenn die sprichwörtlichen Ratten schon gezwungen werden, zumindest einen Teil des Schiffs aufzugeben, dann zumindest mit vollen Bäuchen und einer Sintflut, die alles nach ihnen verschlingt.
Ihr Klaus Stimeder
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