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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Die Stadt Wien verteuert das Leben für viele Menschen: Für all jene, die in Wien Öffis fahren – der Preis der Jahreskarte steigt zum Beispiel von 365 auf 467 Euro. Für alle, die in Wien ihre Autos parken wollen – sowohl die Parkpickerl für Wienerinnen und Wiener als auch die Kurzparktickets für Auswärtige werden um ein Drittel teurer. Und für Touristinnen und Touristen – rechtzeitig vor der Weihnachtssaison verdreifacht die rot-pinke Stadtregierung die Übernachtungssteuer („Ortstaxe“).
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| Besonders intensiv wird über die Jahreskarte diskutiert. Eingeführt unter Michael Häupl und der rot-grünen Koalition, war die Stadt mehr als ein Jahrzehnt mächtig stolz auf die „Ein-Euro-pro-Tag“-Jahreskarte. Dass die Wiener Linien gegen die Einführung protestierten, weil das natürlich nie und nimmer kostendeckend sein würde, wurde ebenso beiseitegeschoben wie auch die Bedenken, dass die dadurch notwendigen Zuschüsse aus dem Stadtbudget anderswo ebenso nötige Ressourcen binden würden. Und dann gibt es da natürlich noch den Einwand, dass eine solche Subvention für den öffentlichen Verkehr – über den „Wiener Mobilpass“ für Arme ohnehin bereits vergünstigt – alles andere als sozial treffsicher wäre. Zuletzt betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Wahlkampf trotz allem: „Die 365-Euro-Jahreskarte bleibt“.
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Was lässt sich daraus lernen?
Erstens: Politiker sollten auch und gerade im Wahlkampf bei Versprechen bleiben, die sie halten können. Mag sein, dass Bürgermeister Ludwig tatsächlich keine Ahnung hatte, wie schlecht es um die österreichische Wirtschaft und die daraus folgenden Steuereinnahmen bestellt war. Trotzdem sollte sich gerade jemand, dessen Partei schon seit Jahren und Jahrzehnten in Regierungsverantwortung ist, nicht zu absoluten Aussagen wie „Die 365-Euro-Jahreskarte bleibt“ hinreißen lassen. Die Opposition hat völlig recht, Ludwig solche Ansagen jetzt um die Ohren zu hauen – wer Versprechen macht, die er nicht halten kann, trägt dafür die volle Verantwortung.
Zweitens – eine Lektion, die gerade viele Länder und Gemeinden auf die harte Tour lernen: Wer Gebühren nicht laufend valorisiert, muss das dann in brutal hohem Ausmaß tun, wenn es nicht mehr anders geht. Und das passiert in aller Regel dann, wenn es für Politik wie auch für die Bürger besonders ungünstig ist – wie eben jetzt, mitten in einer Wirtschaftskrise und im Inflationsschock. Besser wäre es in diesem Fall gewesen, die Kosten der Jahreskarte jedes Jahr moderat um ein paar Euro anzuheben, statt sich auf die hübsche Symbolik der 365 Euro zu versteifen – das städtische Budget wäre ein Stück weit entlastet worden, ohne dass die Bürger es hätten bemerken müssen. Erfreulich ist, dass die Stadt diese Lektion offenbar gelernt hat – und jetzt eine jährliche Preisanpassung beschließen wird.
Zuletzt: Auch wenn die Opposition die oben genannten Punkte zurecht kritisiert – sie sollte die Erhöhungen mittragen. Denn gerade der exzellente öffentliche Verkehr in Wien ist es wert, ein paar Euro mehr in die Hand zu nehmen – und die Balance des städtischen Budgets (mit allen anderen Baustellen) ist ebenfalls im öffentlichen Interesse. Hier auf „Justament“-keine Erhöhungen zu plädieren, würde der Verantwortung des Gemeinderats nicht gerecht.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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