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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Die Sparfüchse unter uns haben längst vorausgeplant und leeren diese Woche noch ihre Vorratskammern, um sie dann billiger wieder auffüllen zu können – denn kommenden Mittwoch sinkt die Mehrwertsteuer auf das, was die schwarz-rot-pinke Koalition als „Grundnahrungsmittel“ ausverhandelt hat, von zehn auf 4,9 Prozent.
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| Das hat zuletzt allerlei halblustige Geschichten nach sich gezogen: Die Bäckerinnung beispielsweise rätselt dieser Tage gerne öffentlich, dass sie nicht wüsste, wie ihre Mitglieder jetzt Mohnweckerl (die in weniger zivilisierten Gegenden „-flesserl“ genannt werden) zu versteuern hätten. Und jeder, der etwas gegen die österreichische Bürokratie zu sagen hat, erklärt ebenso gern, dass es doch absurd sei, Gebäck je nach Fettgehalt unterschiedlich zu bewerten und überhaupt ein serviertes Schinkensemmerl in derselben Bäckerei noch einmal anders zählt.
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Ich kann mich da nur schwer des Eindrucks erwehren, dass sich der eine oder andere ein bisschen blöder stellt, als er eigentlich ist, um einen Punkt zu machen. Denn tatsächlich gibt es nachvollziehbare Gründe, warum der Staat so handelt: Solange es unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Produkte gibt – dazu gleich mehr – wird man nicht umhinkommen, auch Definitionen zu schaffen, wie man besagte unterschiedlichen Produkte voneinander unterscheidet. Die Abgrenzung über die „Kombinierte Nomenklatur“ – die faszinierende EU-weite Klassifikation von Produkten für Zollgruppen – ist da nur ein Ansatz, denn der Grat zwischen Grundnahrungsmittel und Luxusprodukt ist zwischen dem einfachen Supermarkt-Semmerl und dem Edelsalzstangerl in der Innenstadt-Bobo-Bäckerei dann doch weiter, als man es auf den ersten Blick vermuten würde.
Sprich: Die Zahl der Einzelfälle, die die Steuerbehörden bei so einer Umstellung bewerten werden müssen, ist Legion – und auch wenn es für Bürgerinnen und Bürger besser wäre, sich vorab klar darüber informieren zu können, was für das tiefergelegte Butterweckerl ab kommender Woche für ein Mehrwertsteuersatz anfällt, ist naheliegend, dass das die Ressourcen der Finanzämter und -gerichte überfordern würde.
Die naheliegendste Lösung für alle Backwarenhändler: Im Zweifel einfach beim Steuersatz von zehn Prozent bleiben. Bei klassischen Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Brot oder Milch ist ohnehin alles klar – und ich bin mir ziemlich sicher, die Kunden werden bei komplexeren Fragen wie der Edel-Handsemmel um, sagen wir, 1,50 Euro brutto nicht aufschreien, wenn der Preis nicht in der Sekunde um sieben Cent sinkt.
Was uns zum Kern der Sache bringt: Die Mehrwertsteuer-Senkung ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd. Die rund 400 Millionen Euro an Mindereinnahmen, die der Republik dadurch in Zeiten einer massiven Budgetklemme entstehen, stehen in keiner Relation zu dem minimalen Nutzen der Senkung.
Das betrifft zwei Punkte: Erstens die Hilfe für Familien in finanzieller Not, mit der die Koalition die Senkung mehrfach begründet hat. Für die hätte es weit zielgenauere Maßnahmen gegeben – man hätte zum Beispiel damit anfangen können, nicht die Familienbeihilfe zu kürzen –, statt eine neue Gießkannenförderung aus der Taufe zu heben.
Schon jetzt ist die reduzierte Umsatzsteuer von zehn Prozent mit einem Umfang von mehr als fünf Milliarden Euro, die der Republik dadurch pro Jahr an Einnahmen (im Vergleich zum Normalsatz von 20 Prozent) entgehen, der größte einzelne Förderposten im Förderbericht. Eine so breite Maßnahme in einem Förderweltmeisterland wie Österreich noch auszubauen, kommt zum völlig falschen Zeitpunkt – nämlich zu einem, in dem sich die Republik das eigentlich nicht leisten kann. Die Finanzierungsmaßnahmen – vor allem die Paketsteuer und das Betrugsbekämpfungspaket – wären besser in die Reduktion des Defizits geflossen.
Das bessere Argument für die Mehrwertsteuersenkung ist auf den ersten Blick der Kampf gegen die Inflation: Ja, da wird die Maßnahme tatsächlich eine Wirkung haben, Experten schätzen die dämpfende Wirkung auf einen Wert zwischen einem und zwei Zehntelprozentpunkten. Das wird bei einer aktuellen Inflationsrate von 3,7 Prozent das Kraut (KN-Code 0704 ff.) nicht fett machen, aber mittel- bis langfristig auch dem Staat einiges ersparen.
Das große Problem bei der Teuerung liegt aber im Moment anderswo: Bei den Energiepreisen, die sich in alle Sektoren fortpflanzen. Auf die hat die Republik in der geopolitischen Entwicklung wenig Einfluss – aber stattdessen auf die derzeit wenig problematischen Lebensmittel ein teures Pflaster zu drücken, weil man es da halt kann, ist bestenfalls Symptombekämpfung. Besser wäre es gewesen, die 400 Millionen Euro mehr in die Hand zu nehmen, um die Umstellung auf erneuerbare Energien und die dafür notwendige Transformation der Netze stärker zu unterstützen – damit uns künftige Krisen weniger stark treffen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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