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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Dafür, in welcher Situation die Finanzen unserer Republik noch immer sind, sprechen wir gerade beeindruckend ausführlich darüber, welche Steuern wir nicht alle abschaffen sollten. Neos und Teile der ÖVP würden am liebsten die Paketabgabe, die sie gerade erst gemeinsam beschlossen haben, gleich wieder rückgängig machen. Und die Gruppe der Landeshauptleute, die sich für die Abschaffung der Flugabgabe einsetzen, ist mittlerweile auf mehr als die Hälfte besagter Amtsträger angewachsen.
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| Jetzt sind die Motivlagen für beides ziemlich transparent: Die Regierungsparteien kommen gerade drauf, dass eine Steuer, die vor allem internetaffine und damit reichweitenstarke Gruppen trifft und die man auf jeder einzelnen Amazon-Rechnung sieht, eventuell nicht die beste Wahlwerbung für sie sein könnte. Und den Rädelsführern unter den Bundesländern, Niederösterreich und Wien, sitzt die Geschäftsführung des Flughafens Schwechat im Nacken, deren wichtigste Eigentümer bzw. massive Dividendenempfänger sie selber sind. (Dass besagte Länder bei der Einführung der Steuer 2011 mucksmäuschenstill waren, sei nur nebenbei angemerkt.)
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Jetzt wissen langjährige „Leitfaden“-Leserinnen und Leser, dass ich immer wieder argumentiert habe, die Republik sollte zunächst einmal sparen im eigentlichen Sinne – und weniger ausgeben. (Die aktuellen „Sparbudgets“ sind ja in Wirklichkeit nur weniger stark steigende Ausgaben bzw. stärker steigende Einnahmen als in den vergangenen Jahren, keine Nettokürzungen.) Auf der anderen Seite sollte die hohe Steuerlast in Österreich eher Richtung OECD-Schnitt reduziert werden als noch weiter zu steigen.
Aber wenn wir einmal voraussetzen, dass wir das hohe staatliche Leistungsniveau unserer Republik grundsätzlich erhalten wollen und dafür Steuern ein notwendiges Übel sind, stellt sich schon die Frage, was diese Debatte um Flug- und Paketabgabe soll.
Beide Abgaben besteuern Leistungen, die grundsätzlich, pardon, Luxus sind und einen Rattenschwanz an Folgeschäden haben: Kein Mensch muss seine Grundbedürfnisse via Versandhäusern decken – und niemand ist elementar auf das Fliegen angewiesen. Ja, natürlich sind Amazon und Co. gerade am Land ein Segen – und Fliegen ist großartig, der Schlüssel zur Welt. Aber beides sind ihrer Natur nach Bequemlichkeitserscheinungen, die beispielsweise in puncto Klima (vor allem beim Fliegen) und dörflichen Strukturen (beim Versandhandel) unangenehme Folgeschäden verursachen.
Wenn man das nicht besteuern kann – ohnehin äußerst moderat mit 2,40 Euro pro Packerl und zwölf Euro pro Flug –, stellt sich schon die Frage: Was soll denn ein Staat sonst bitte besteuern?
Strukturell haben wir ein Steuersystem, das ganz massiv auf Einkommen und Konsum abstellt: Einkommen- und Mehrwertsteuer machen zusammen mit 107 Milliarden Euro knapp weniger als die Hälfte der gesamten Abgabenlast der Republik aus. 2025 waren das zusammen etwa 227 Milliarden Euro. Rechnen wir davon 83 Milliarden Euro – weitgehend ebenfalls einkommensabhängige – an Sozialversicherungsbeiträgen heraus, machen ESt und MWSt fast drei Viertel des Steueraufkommens in Österreich aus.
Jetzt ist die Republik kein Einzelfall – mit wenigen Ausnahmen sind die Einnahmenstrukturen entwickelter Staaten ziemlich ähnlich. Das wird sich realistischerweise in absehbarer Zeit auch nicht dramatisch ändern lassen.
Aber wenn wir als Staat überlegen, wo wir jetzt und in Zukunft Geld für das Gemeinwesen hernehmen wollen – idealerweise weniger als bisher – scheint mir durchaus argumentierbar, weiter und vermehrt dort zuzugreifen, wo viele Menschen Geld für Luxusleistungen wie Pakete oder Flüge ausgeben – und stattdessen dort zu entlasten, wo Menschen Leistung bringen (wie bei der Einkommensteuer) oder wo sie Grundbedürfnisse decken (wie bei der Mehrwertsteuer auf Güter, die jedermann braucht).
Natürlich ist das liberale Gegenargument stark, dass der Staat doch bitte zuerst einmal damit anfangen sollte, zu entlasten und/oder bei seinen Leistungen zu sparen. Das sollte er tatsächlich. Aber wenn man sich Gedanken macht, woher Steuergeld kommen soll, liegt es nahe, dass es am ehesten von Sachen wie Packerln oder dem Fliegen sein sollte.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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