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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Wenn man dieser Tage mit Menschen im Regierungsumfeld spricht, geht es oft darum, wie besagte Regierung ihren nächsten Neustart inszenieren möchte. Es wäre gefühlt der vierte seit ihrem Antritt vor eineinhalb Jahren, aber gut möglich, dass ich einen übersehen habe. Mit Markus Marterbauers für Jänner geplanter Übernahme als Vizekanzler von Andreas Babler und dessen Abgang gäbe es dafür sogar einen Anlass.
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| In den vergangenen Tagen hat sich die Denkrichtung verfestigt, die Regierungsmannschaft müsse sich verkleinern, weil sie für österreichische Verhältnisse Rekordgröße hat – 14 Regierungsmitglieder und sieben Staatssekretäre –, was ihr von der Opposition in schöner Regelmäßigkeit um die Ohren gehauen wird. Letztstand dieser Überlegungen war, dass beide der größeren Partner einen Staatssekretär auf dem Altar dieses Neustarts opfern wollen (bei den Neos würde das mancher gerne, sie haben aber mangels Masse abgesagt).
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Das ist eine fatale Denkweise. Die Idee, die eigenen Spitzenpolitiker nur als PR-Ballast und Inszenierungs-Verschubmasse zu sehen, deutet darauf hin, dass man vergessen hat, wozu man sie eigentlich hat.
Erstens stimmt schon die Prämisse nicht. Für österreichische Verhältnisse mag diese Regierung groß sein – im europäischen Vergleich ist sie es nicht, wie der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik dieser Tage vorgerechnet hat. Italien leistet sich zwei Dutzend Minister plus eine ganze Riege an Vizeministern und Unterstaatssekretären, in Deutschland stehen den 17 Ministerien rund drei Dutzend parlamentarische Staatssekretäre zur Seite.
Und budgetär ist das Köpfezählen ohnehin Folklore: Was ein Staatssekretär samt Büro kostet, ist in einem Bundeshaushalt von 120 Milliarden Euro plus Marginalie. Wer glaubt, mit einem gestrichenen Regierungsmitglied Sparwillen zu beweisen, verkauft die Bürger für dumm – wir wissen, dass es bei der Budgetsanierung um Pensionen und Förderungen, um Strukturen und Föderalismus geht – nicht um einen Dienstwagen mehr oder weniger.
Zweitens hat sich diese Koalition gerade reformtechnisch viel vorgenommen – Budgetsanierung, Energiewende, Gesundheitsreform, Reformpartnerschaft, you name it –, und Reformen setzen sich nicht von selbst durch. All das braucht Leute, die sie mit und gegen Länder, Kammern, Koalitionspartner und die eigene Beamtenschaft durchdrücken; Menschen, die auf Termine drängen, Spielräume ausloten und Druck machen. Wo niemand politisch zuständig ist, versandet eine Agenda. Und viele der wichtigsten Baustellen dieser Legislaturperiode sind bei Staatssekretären geparkt: Energie, Gesundheit, Digitalisierung, Deregulierung.
Nehmen wir das Beispiel, das in der ÖVP offenbar gerade am Tisch liegt, Elisabeth Zehetners Energie-Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium: Dort sind in eineinhalb Jahren mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zwei Großvorhaben durchs Parlament gebracht worden, an denen die Vorgängerregierung noch gescheitert ist – und mit Netzausbau, Gasausstieg und dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz stehen viele Anliegen in der Pipeline.
Energie ist jener Sektor, in dem sich entscheidet, ob die Industrie in diesem Land eine Zukunft hat und ob Österreich seine Klimaziele erreicht. Meiner Ansicht nach ist es der wichtigste Reformbereich dieser Periode. Genau dort die Triebfeder auszubauen, damit Kanzler und der neue Vize etwas vorzuweisen haben, wäre Sparen an der falschen Stelle.
Drittens: Wenn die Koalition wirklich ein Sparsignal bei sich selber setzen will, hat ihr der Verfassungsgerichtshof gerade eine perfekte Vorlage geliefert. Er hat jene Bestimmung des Parteiengesetzes aufgehoben, mit der sich die Koalition erst im Vorjahr erlaubt hatte, dass Kabinettsmitarbeiter – öffentlich Bedienstete in den Regierungsbüros – die persönlichen oder Partei-Social-Media-Accounts von Ministern und Staatssekretären betreuen. Das, so das Höchstgericht, begünstigt die Regierungsparteien gegenüber der Opposition in unsachlicher Weise (was von Anfang an absehbar und verwerflich war): Staatliche Mittel müssen allen Parteien zu gleichen Teilen zukommen, nicht nur den Regierungsparteien.
Dass der VfGH (und der Rechnungshof, der diese Praxis seit Jahren kritisiert) dem jetzt einen Riegel vorschieben, ist hoch erfreulich. Die Koalition sollte jetzt die Konsequenz daraus ziehen: Die Regierungsbüros sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv angewachsen. Wer dort faktisch Partei-PR macht, sollte sofort dorthin übersiedeln, wo er hingehört – in die Parteizentralen, in die Parteibudgets.
Das wäre ein Neustart, der tatsächlich etwas spart, die Regierungsarbeit aber um nichts schwächen würde – wenn man das Erkenntnis nicht als Niederlage, sondern als Gelegenheit nähme.
Das, was da in Koalitionskreisen gerade herumspukt, wäre genau das Gegenteil und käme der Republik für einen kurzfristigen Show-Erfolg langfristig teurer: durch Reformen, die niemand mehr vorantreibt, durch Agenden, die ungelöst versanden, durch die nächste Krise, für deren Prävention sich niemand politisch verantwortlich gefühlt hat. Tatsächlich bräuchte diese Regierung für ihr Programm eher mehr Minister als weniger.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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